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12. Sitzung des Rates - Zusammenfassung der Einladung
Beantwortung der Anfrage von Herrn Sayinc Investition Stadtsparkasse 2014
Hauptthemen
- Investition der Stadt Wedel in die Stadtsparkasse Wedel im Jahr 2014
- Bedingungen der Anleihe und Finanzierung durch die Stadt Wedel
- Entscheidungsprozesse und Risikoabwägungen
Kernaussagen
Investition von 10.000.000 € in die Stadtsparkasse durch eine nachrangige Inhaber-Schuldverschreibung mit einem Zinssatz von 6 % p.a.; Finanzierung durch ein Annuitätendarlehen in Höhe von 10.000.000 € mit einem Zinssatz von 1,401 %; Entscheidungsprozesse über Zinszahlungen liegen bei der Stadtsparkasse, eng abgestimmt mit dem Verwaltungsrat; Die Stadtsparkasse ist wirtschaftlich robust und unterstützt die örtliche Wirtschaft; Regelmäßige Prüfung und Überwachung durch das Rechnungsprüfungsamt und den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse.
Respekt im Rat - Kodex für die Diskussionskultur
Hauptthemen
- Einführung und Beschluss eines Kodex zum respektvollen Umgang und einer sachlichen Diskussionskultur im Rat der Stadt Wedel
- Projekt „Respekt im Rat“ der Körber-Stiftung
Kernaussagen
Das Projekt „Respekt im Rat“ wurde am 25.01.2024 im Rat vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe erarbeitete den Kodex in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung; Der Kodex betont Respekt, Wertschätzung, Fachlichkeit, Offenheit und Gleichberechtigung in den Diskussionen; Öffentlichkeitsarbeit und eine Testphase sind geplant; Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Entscheidung:
Der Rat der Stadt Wedel beschließt den „Kodex für unsere Diskussionskultur in Wedel“.
Widmung der Straße "Hanna-Lucas-Straße" für den öffentlichen Verkehr
Kernaussagen
Die Hanna-Lucas-Straße wurde am 18.01.2024 der Stadt Wedel übergeben; Die Straße wird als Ortsstraße eingestuft und dient dem öffentlichen Verkehr; Die Widmung erfolgt gemäß § 6 StrWG und wird öffentlich bekannt gemacht; Ausbaukosten könnten auf die Grundstückseigentümerinnen umgelegt werden; Es entstehen keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen für die Stadt.
Entscheidung:
Der Rat beschließt die Widmung der „Hanna-Lucas-Straße“ für den öffentlichen Verkehr.
Bebauungsplan Nr. 27 b "Hogschlag", 1. Änderung "Teilbereich Ost"
Hauptthemen
- Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 27 b „Hogschlag“
- 1. Änderung „Teilbereich Ost“ durch Erweiterung des Geltungsbereiches
- Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan
- Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Kernaussagen:
Die zu überplanende Fläche ist im Bebauungsplan Nr. 27 b „Hogschlag“ als öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt; Die Planung der Südumfahrungstrasse wurde aufgegeben, und die Fläche wird nun als Wohnbaufläche genutzt; Der Aufstellungsbeschluss wird durch die Erweiterung des Geltungsbereiches ergänzt, um die Haupterschließung des Baugebietes sicherzustellen; Kosten des Planverfahrens wurden vom Investor übernommen; ein städtebaulicher Vertrag regelt die Herstellung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau und die Kosten für Infrastruktur; Frühzeitige Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Behörden werden durchgeführt.
Entscheidung
Der Rat beschließt die Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses, den Entwurf des Bebauungsplans, die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Behörden.
Gesamtabschluss 2022 - Feststellung des Gesamtergebnisses
Hauptthemen
- Feststellung des Gesamtergebnisses für das Haushaltsjahr 2022 der Stadt Wedel
- Prüfung und Bestätigung des Gesamtabschlusses durch die Stabsstelle Prüfdienste
Kernaussagen
Der Gesamtabschluss 2022 wurde fristgerecht fertiggestellt und geprüft; Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang. Ein Gesamtlagebericht ist beigefügt; Der Gesamtabschluss zeigt ein positives Gesamtergebnis von 10.716.038 Euro; Die Gesamterträge betrugen 169.855.214 Euro, die Gesamtaufwendungen beliefen sich auf 157.758.917 Euro; Die Finanzlage der Stadt Wedel und ihrer Beteiligungen wird als stabil und zukunftsorientiert bewertet.
Entscheidung
Der Rat beschließt den Gesamtabschluss 2022 der Stadt Wedel und ihrer wesentlichen Beteiligungen.
Stellungnahme des Bürgermeisters zum Gesamtabschluss 2022
Hauptthemen
- Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2022 durch die Stabsstelle Prüfdienste
- Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Feststellungen des Prüfberichts
Kernaussagen
Der Gesamtabschluss 2022 wurde fristgerecht fertiggestellt und geprüft; Der Prüfbericht bestätigt die Ordnungsgemäßheit und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben; Keine Beanstandungen, aber mehrere Empfehlungen zur Verbesserung des Verwaltungshandelns; Der Bürgermeister kündigt die Umsetzung der Empfehlungen an; Überarbeitung der Gesamtabschlussrichtlinie und engere Einbindung der Aufgabenträger in die Darstellung von Chancen und Risiken; Ergänzung der Kennzahlen ab dem Gesamtabschluss 2023.
Beschluss des kommunalen Wärme- und Kälteplans der Stadt Wedel
Hauptthemen:
Beschluss des kommunalen Wärme- und Kälteplans (KWKP) der Stadt Wedel gemäß § 7 Abs. 4 EWKG-SH, Ziel der Treibhausgasneutralität des stadtweiten Wärme- und Kältesektors bis spätestens 2040
Kernaussagen:
Der KWKP besteht aus Prüfergebnissen, einem Konzept zur Zielerreichung, einer räumlichen Darstellung des Zielzustands, einem Maßnahmenkatalog und einem Monitoringkonzept; Die gesetzlichen Verpflichtungen zur Erstellung des KWKP ergeben sich aus dem EWKG-SH.
Entscheidung:
Der Rat der Stadt Wedel beschließt den Kommunalen Wärme- und Kälteplan der Stadt Wedel, bestehend aus den Prüfergebnissen der Bestands- und Potenzialanalyse sowie Bedarfsprognose, dem Konzept zur Zielerreichung, der räumlichen Darstellung des Zielzustands, dem Maßnahmenkatalog und dem Monitoringkonzept.
Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2023
Hauptthemen
- Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2023 gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 6 des Sparkassengesetzes des Landes Schleswig-Holstein,
- Prüfung und Bestätigung des Jahresabschlusses 2023 und des Lageberichts
Kernaussagen
Der Verwaltungsrat hat am 11.07.2024 die Entlastung des Vorstandes erteilt; Der Jahresabschluss 2023 und der Lagebericht wurden geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen; Gründe gegen die Entlastung des Verwaltungsrates sind nicht ersichtlich; Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.
Entscheidung
Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2023.
Vorbereitende Planungsleistungen für den Neubau einer Feuerwache
Hauptthemen
- Beauftragung des Fachdienstes Gebäudemanagement mit vorbereitenden Planungsleistungen für den Neubau einer Feuerwache
- Sicherstellung des Brandschutzes in Wedel gemäß § 2 Abs. 1 und 2 des Brandschutzgesetzes (BrSchG)
Kernaussagen
Die derzeitige Feuerwache entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen; Eine Machbarkeitsstudie hat den Raumbedarf der neuen Feuerwache ermittelt; Der vorgeschlagene neue Standort ist auf der gegenüberliegenden Parkplatzfläche und dem danebenliegenden Grünland; Vorbereitende Planungsphase „0“ umfasst Untersuchungen auf Bodengrunduntersuchung, Schadstofferkundung und Kampfmittelauskunft; Kosten betragen ca. 10.000 €, weitere Kosten für Kampfmittelsondierung werden ermittelt; Es gibt keine Alternativen zum Neubau oder zur Lage, da die Hilfeleistungsfrist eingehalten werden muss.
Entscheidung
Der Rat der Stadt Wedel beschließt die vorbereitenden Planungsleistungen für den Neubau einer Feuerwache.
Resolution der Städte im Städteverband Schleswig-Holstein für den Erhalt der Städtebauförderung im Land Schleswig-Holstein
Hauptthemen
- Unterstützung des Erhalts der Städtebauförderung im Land Schleswig-Holstein
- Stellungnahme gegen die Einstellung der Kofinanzierung der Städtebauförderungsmittel des Bundes durch die Landesregierung
Kernaussagen
Der Städteverband Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, von Kürzungsabsichten im Bereich der Städtebauförderung Abstand zu nehmen; Die Städtebauförderung unterstützt die Attraktivität von Wohn- und Wirtschaftsstandorten und hat erhebliche ökonomische Anstoßwirkungen; Auch wenn Wedel derzeit keine neuen Projekte plant, unterstützt die Stadt die Resolution solidarisch.
Entscheidung
Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Resolution der Städte im Städteverband Schleswig-Holstein für den Erhalt der Städtebauförderung im Land Schleswig-Holstein.
Spendenannahmen 2023
Hauptthemen
- Bericht über die Annahme oder Vermittlung von Spenden ab einem Betrag von 50,00 Euro im Jahr 2023
- Transparenz und Korruptionsprävention gemäß § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO)
Kernaussagen
Der Rat hat die Annahme oder Vermittlung von Spenden bis zu 10.000,00 Euro auf den Bürgermeister übertragen; Der Bürgermeister berichtet einmal jährlich über Spenden ab einem Betrag von 50,00 Euro; Das zu berichtende Spendenaufkommen im Jahr 2023 betrug 60.062,59 Euro; Die rechtliche Grundlage ist § 76 Abs. 4 der GO, der der Korruptionsprävention und Transparenz dient.