Gründe, Auswirkungen und gesetzliche Rahmenbedingungen
Am 3. September 2024 hat die 2. Stellvertretende Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto in Abstimmung mit dem Fachdienst Finanzen der Stadt Wedel eine Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2024 verhängt. Der Grund dafür ist, dass die Erträge, insbesondere die Steuereinnahmen, deutlich hinter den Erwartungen der Haushaltssatzung 2024 zurückgeblieben sind. Um den prognostizierten Jahresfehlbetrag noch im laufenden Jahr zu begrenzen, dürfen ab sofort nur noch Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die zur Fortsetzung dringend notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Ausgaben der Stadt auf das absolut Notwendigste zu beschränken.
Eine Haushaltssperre bedeutet, dass die Stadt Wedel ihre Ausgaben stark einschränken muss, wenn die Einnahmen, wie zum Beispiel Steuereinnahmen, niedriger sind als erwartet. Die Stadt möchte damit verhindern, dass sie am Ende des Jahres zu noch mehr Schulden kommt. Diese wären in der Regel Kassenkredite - sowas wie ein Dispokredit -, die entsprechend teuer sind.
Die laufenden Schulbaumaßnahmen werden jedoch fortgesetzt, da sie als dringend notwendig eingestuft wurden. Neue Investitionsmaßnahmen können hingegen nicht begonnen werden. Diese Haushaltssperre bleibt bis auf Weiteres bestehen.
Die Entscheidung, eine Haushaltssperre zu verhängen, hat weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. Während die laufenden Schulbaumaßnahmen fortgeführt werden, bleiben andere Projekte und Investitionen auf Eis gelegt. Dies betrifft alle neuen Investitionsvorhaben, wie zum Beispiel den Bau von neuen Sporthallen oder Parks, die nun verschoben werden müssen.
Man kann sich die Haushaltssperre auch wie eine Sparmaßnahme in einem privaten Haushalt vorstellen. Angenommen, eine Familie hat weniger Geld zur Verfügung als erwartet. Dann muss sie ihre Ausgaben einschränken. Die Familie bezahlt weiterhin die Miete und kauft Lebensmittel ein, aber sie verschiebt den geplanten Urlaub und kauft keine neuen Möbel. Ähnlich verhält es sich bei der Haushaltssperre der Stadt Wedel: Die notwendigen Ausgaben werden weiterhin getätigt, aber alle nicht dringend erforderlichen Ausgaben werden aufgeschoben.
Unvorhergesehene Ereignisse, wie z.B. eine große Steuerrückzahlung an einen großen Gewerbesteuerzahler, können eine sofortige Reaktion erfordern. Die Verwaltung muss in solchen Fällen schnell reagieren, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten. Kurzfristige Maßnahmen werden identifiziert und umgesetzt, um die Ausgaben sofort zu reduzieren. Trotz der Eile muss die Verwaltung die Entscheidung zur Haushaltssperre schnell mit den politischen Gremien abstimmen und die betroffenen Abteilungen informieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine Haushaltssperre eine Maßnahme ist, um die Finanzen der Stadt unter Kontrolle zu halten und zu verhindern, dass zu viele Schulden gemacht werden. Obwohl es unangenehm ist, dass neue Projekte verschoben werden müssen, ist diese Maßnahme notwendig, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten.