An diesem Sonntag und Montag kommt das Präsidium der CDU zu einer zweitägigen Klausur in Berlin zusammen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen soll es dabei um die strategische und inhaltliche Ausrichtung der Partei gehen – und zunehmend auch um die Abgrenzung zur AfD. Die Frage lautet: Hält die CDU an ihrer bisherigen Linie fest oder wird die sogenannte Brandmauer aufgeweicht? Darüber berichten unter anderem die Tagesschau und der MDR.
Aus der Union und ausdrücklich auch aus der CDU werden Stimmen laut, die den bisherigen Kurs infrage stellen. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordert eine Aufhebung der bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt meint, die CDU habe sich mit der Brandmauer „eingemauert“. CSU-Politiker Manfred Weber erklärte, die Brandmauer im Sinne eines „die oder wir“ müsse Geschichte sein.
Normalerweise beschäftige ich mich auf dieser Seite nicht mit bundes- oder landespolitischen Debatten. Hier geht es vor allem um Wedel, um Entscheidungen vor Ort und um die ganz konkreten Fragen unserer Stadt. Wenn aber innerhalb meiner Partei über eine mögliche Aufweichung der Abgrenzung zur AfD diskutiert wird, möchte ich dazu nicht schweigen.
Für mich gilt die Brandmauer. Und nach meiner Überzeugung sollte sie für alle gelten, die für die CDU politische Verantwortung tragen.
Dabei geht es nicht darum, die AfD oder ihre Wähler zu ignorieren. Selbstverständlich müssen wir uns damit auseinandersetzen, warum Menschen der CDU nicht mehr vertrauen und sich stattdessen der AfD zuwenden. Wir müssen Probleme bei Migration, innerer Sicherheit, wirtschaftlicher Entwicklung oder steigenden Lebenshaltungskosten klar benennen und überzeugende Lösungen anbieten.
Aber aus der Enttäuschung von Wählern folgt keine Rechtfertigung für eine politische Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.
Eine klare Beschlusslage
Die CDU hat hierzu eine eindeutige Beschlusslage. Der Bundesparteitag beschloss 2018, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei abzulehnen. Präsidium und Bundesvorstand bekräftigten diese Position anschließend mehrfach. Nachzulesen ist dies im CDU-Dokument „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat vor der Klausur zu Recht daran erinnert, dass diese Abgrenzung nicht zur beliebigen Disposition steht. Sie bezeichnete die Distanzierung von Rechtsextremisten als eine Frage der Werte und des Menschenbildes der CDU. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sieht keinen Anlass, die bisherige Linie aufzuweichen. Einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Union gibt der Bayerische Rundfunk.
Prien warnt außerdem davor, dass eine Abkehr von der geltenden Beschlusslage die Zukunft der CDU als Volkspartei gefährden könnte. Wer entgegen dieser Linie die Nähe und Zusammenarbeit mit der AfD suche, müsse die CDU verlassen.
Stimmen aus Bund und Land
Auch Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärte Merz, eine Unterstützung von AfD-Vertretern vertrage sich nicht mit den Werten der CDU. Darüber berichteten die Tagesschau und der Deutschlandfunk.
Aus Schleswig-Holstein kommt ebenfalls eine unmissverständliche Botschaft. Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther erklärte nach den Vorgängen in Sachsen-Anhalt, für die Union müsse ausnahmslos gelten: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten – weder in Regierungen noch in Parlamenten. Wer aus den Reihen der Union daran mitwirke, handele nicht nach den Werten der CDU. Seine Position wird unter anderem von Die Zeit/dpa wiedergegeben.
Diese klaren Stimmen aus Bund und Land sind wichtig. Sie zeigen, dass die Forderungen nach einer Aufweichung der Brandmauer keineswegs für die gesamte CDU sprechen. Innerhalb der Partei gibt es weiterhin entschiedenen Widerstand gegen jede Annäherung an die AfD.
Günther bei „Inas Nacht“
Fast schon eine kleine politische Randnotiz ist Daniel Günthers jüngster Auftritt bei „Inas Nacht“. Dort sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident nicht nur über Politik und Privates, sondern stimmte auch „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten an. Anschließend sang er gemeinsam mit Ina Müller „Verdammt, ich lieb’ Dich“ von Matthias Reim. Ausschnitte und einen Bericht über die Sendung gibt es beim NDR.
Ob die Auswahl des ersten Liedes als politische Botschaft gedacht war, sei dahingestellt. In diesen Tagen besitzt sie jedenfalls eine bemerkenswerte Symbolik.
Demokratischer Streit statt Abhängigkeit
Natürlich gibt es zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP und anderen demokratischen Parteien erhebliche politische Unterschiede. Diese Unterschiede dürfen und müssen wir deutlich machen. Auch der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linkspartei besteht fort.
Wenn es aber darum geht, demokratische Mehrheiten zu finden, würde ich immer zuerst das Gespräch mit demokratischen Parteien suchen – auch mit Parteien links der politischen Mitte –, bevor ich mich von Rechtsextremen abhängig mache. Politischer Streit zwischen Demokraten gehört zur Demokratie. Eine Zusammenarbeit mit ihren Gegnern gehört nicht dazu.
Das bedeutet zugleich: Die CDU darf eigene Anträge nicht allein deshalb zurückziehen, weil die AfD ihnen möglicherweise zustimmen könnte. Eine ungefragte Zustimmung ist nicht dasselbe wie eine abgesprochene oder bewusst organisierte Zusammenarbeit. Entscheidend ist, dass wir keine Vorhaben mit der AfD abstimmen, keine gemeinsamen Mehrheiten vereinbaren und ihr keine politische Macht verschaffen.
Die Brandmauer darf deshalb nicht nur ein Begriff für Sonntagsreden sein. Sie muss sich gerade dann bewähren, wenn demokratische Mehrheiten schwierig werden und Kompromisse mit anderen Parteien anstrengend sind. Wer sie ausgerechnet in solchen Situationen aufweichen will, macht aus einer Wertefrage eine Frage politischer Bequemlichkeit.
Meine Haltung ist klar: Ich streite lieber hart mit demokratischen Parteien um den richtigen Weg, als gemeinsam mit Rechtsextremen einen vermeintlich einfacheren zu gehen. Für mich ist das keine taktische Abwägung, sondern eine grundlegende Frage christdemokratischer Verantwortung.
Für mich gilt die Brandmauer.
Quellen und weiterführende Links
