An diesem Sonntag und Montag kommt das Präsidium der CDU zu einer zweitägigen Klausur in Berlin zusammen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen soll es dabei um die strategische und inhaltliche Ausrichtung der Partei gehen – und zunehmend auch um die Abgrenzung zur AfD. Die Frage lautet: Hält die CDU an ihrer bisherigen Linie fest oder wird die sogenannte Brandmauer aufgeweicht? Darüber berichten unter anderem die Tagesschau und der MDR.

Aus der Union und ausdrücklich auch aus der CDU werden Stimmen laut, die den bisherigen Kurs infrage stellen. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordert eine Aufhebung der bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt meint, die CDU habe sich mit der Brandmauer „eingemauert“. CSU-Politiker Manfred Weber erklärte, die Brandmauer im Sinne eines „die oder wir“ müsse Geschichte sein.

Normalerweise beschäftige ich mich auf dieser Seite nicht mit bundes- oder landespolitischen Debatten. Hier geht es vor allem um Wedel, um Entscheidungen vor Ort und um die ganz konkreten Fragen unserer Stadt. Wenn aber innerhalb meiner Partei über eine mögliche Aufweichung der Abgrenzung zur AfD diskutiert wird, möchte ich dazu nicht schweigen.

Für mich gilt die Brandmauer. Und nach meiner Überzeugung sollte sie für alle gelten, die für die CDU politische Verantwortung tragen.

Dabei geht es nicht darum, die AfD oder ihre Wähler zu ignorieren. Selbstverständlich müssen wir uns damit auseinandersetzen, warum Menschen der CDU nicht mehr vertrauen und sich stattdessen der AfD zuwenden. Wir müssen Probleme bei Migration, innerer Sicherheit, wirtschaftlicher Entwicklung oder steigenden Lebenshaltungskosten klar benennen und überzeugende Lösungen anbieten.

Aber aus der Enttäuschung von Wählern folgt keine Rechtfertigung für eine politische Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.

Eine klare Beschlusslage

Die CDU hat hierzu eine eindeutige Beschlusslage. Der Bundesparteitag beschloss 2018, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei abzulehnen. Präsidium und Bundesvorstand bekräftigten diese Position anschließend mehrfach. Nachzulesen ist dies im CDU-Dokument „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat vor der Klausur zu Recht daran erinnert, dass diese Abgrenzung nicht zur beliebigen Disposition steht. Sie bezeichnete die Distanzierung von Rechtsextremisten als eine Frage der Werte und des Menschenbildes der CDU. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sieht keinen Anlass, die bisherige Linie aufzuweichen. Einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Union gibt der Bayerische Rundfunk.

Prien warnt außerdem davor, dass eine Abkehr von der geltenden Beschlusslage die Zukunft der CDU als Volkspartei gefährden könnte. Wer entgegen dieser Linie die Nähe und Zusammenarbeit mit der AfD suche, müsse die CDU verlassen.

Stimmen aus Bund und Land

Auch Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärte Merz, eine Unterstützung von AfD-Vertretern vertrage sich nicht mit den Werten der CDU. Darüber berichteten die Tagesschau und der Deutschlandfunk.

Aus Schleswig-Holstein kommt ebenfalls eine unmissverständliche Botschaft. Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther erklärte nach den Vorgängen in Sachsen-Anhalt, für die Union müsse ausnahmslos gelten: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten – weder in Regierungen noch in Parlamenten. Wer aus den Reihen der Union daran mitwirke, handele nicht nach den Werten der CDU. Seine Position wird unter anderem von Die Zeit/dpa wiedergegeben.

Diese klaren Stimmen aus Bund und Land sind wichtig. Sie zeigen, dass die Forderungen nach einer Aufweichung der Brandmauer keineswegs für die gesamte CDU sprechen. Innerhalb der Partei gibt es weiterhin entschiedenen Widerstand gegen jede Annäherung an die AfD.

Günther bei „Inas Nacht“

Fast schon eine kleine politische Randnotiz ist Daniel Günthers jüngster Auftritt bei „Inas Nacht“. Dort sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident nicht nur über Politik und Privates, sondern stimmte auch „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten an. Anschließend sang er gemeinsam mit Ina Müller „Verdammt, ich lieb’ Dich“ von Matthias Reim. Ausschnitte und einen Bericht über die Sendung gibt es beim NDR.

Ob die Auswahl des ersten Liedes als politische Botschaft gedacht war, sei dahingestellt. In diesen Tagen besitzt sie jedenfalls eine bemerkenswerte Symbolik.

Demokratischer Streit statt Abhängigkeit

Natürlich gibt es zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP und anderen demokratischen Parteien erhebliche politische Unterschiede. Diese Unterschiede dürfen und müssen wir deutlich machen. Auch der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linkspartei besteht fort.

Wenn es aber darum geht, demokratische Mehrheiten zu finden, würde ich immer zuerst das Gespräch mit demokratischen Parteien suchen – auch mit Parteien links der politischen Mitte –, bevor ich mich von Rechtsextremen abhängig mache. Politischer Streit zwischen Demokraten gehört zur Demokratie. Eine Zusammenarbeit mit ihren Gegnern gehört nicht dazu.

Das bedeutet zugleich: Die CDU darf eigene Anträge nicht allein deshalb zurückziehen, weil die AfD ihnen möglicherweise zustimmen könnte. Eine ungefragte Zustimmung ist nicht dasselbe wie eine abgesprochene oder bewusst organisierte Zusammenarbeit. Entscheidend ist, dass wir keine Vorhaben mit der AfD abstimmen, keine gemeinsamen Mehrheiten vereinbaren und ihr keine politische Macht verschaffen.

Die Brandmauer darf deshalb nicht nur ein Begriff für Sonntagsreden sein. Sie muss sich gerade dann bewähren, wenn demokratische Mehrheiten schwierig werden und Kompromisse mit anderen Parteien anstrengend sind. Wer sie ausgerechnet in solchen Situationen aufweichen will, macht aus einer Wertefrage eine Frage politischer Bequemlichkeit.

Meine Haltung ist klar: Ich streite lieber hart mit demokratischen Parteien um den richtigen Weg, als gemeinsam mit Rechtsextremen einen vermeintlich einfacheren zu gehen. Für mich ist das keine taktische Abwägung, sondern eine grundlegende Frage christdemokratischer Verantwortung.

Für mich gilt die Brandmauer.

Quellen und weiterführende Links

• Tagesschau: CDU diskutiert über den Umgang mit der AfD
• CDU Deutschlands: Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD
• MDR: Forderungen vor der CDU-Präsidiumsklausur
• MDR: Florian Oest fordert die Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse
• Bayerischer Rundfunk: Welchen Kurs nimmt die CDU im Umgang mit der AfD?
• ZDFheute: Debatte über die Abgrenzung zur AfD
• Tagesschau: Merz warnt vor einer Kooperation mit der AfD
• Die Zeit/dpa: Daniel Günther zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten
• NDR: Daniel Günther bei „Inas Nacht“

Wer am 8. Oktober 2026 die Ratssitzung im Zuschauerraum verfolgte, konnte unmittelbar am Mikrofon ein neues Hinweisblatt sehen. Darin fasst die Stadt wesentliche Hinweise zum Ablauf der Einwohnerfragestunde zusammen. Ein solcher Aushang mag zunächst bürokratisch wirken. Tatsächlich kann ein klarer organisatorischer Rahmen aber dazu beitragen, die begrenzte Zeit fair unter den Teilnehmenden aufzuteilen.

Ein Beteiligungsformat für alle

Die Einwohnerfragestunde ist ein wichtiges Instrument kommunaler Beteiligung. § 16c der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein verpflichtet die Gemeindevertretung, Einwohnerinnen und Einwohnern in öffentlichen Sitzungen die Möglichkeit zu geben, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen sowie Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. Die Einzelheiten regelt in Wedel § 33 der Geschäftsordnung des Rates.

In Wedel dauert die Einwohnerfragestunde höchstens 30 Minuten. Vor diesem Hintergrund ist die Bitte um kurze und sachliche Beiträge nachvollziehbar: Sie soll dazu beitragen, dass möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner zu Wort kommen und ihre Anliegen verständlich vortragen können. Klare organisatorische Hinweise können Beteiligung deshalb nicht nur ordnen, sondern auch erleichtern.

Auch der Hinweis auf den Umgang mit Fragen, die nicht unmittelbar in der Sitzung beantwortet werden können, schafft Klarheit. Nach § 33 der Wedeler Geschäftsordnung erfolgt die Antwort in diesem Fall schriftlich oder in der nächsten Einwohnerfragestunde.

Wedel im Vergleich mit ausgewählten Städten

Ein Vergleich mit ausgewählten Städten in Schleswig-Holstein zeigt, dass Wedel in mehreren Punkten auf ausdrückliche Einzelbegrenzungen verzichtet. Der Vergleich ist keine vollständige landesweite Erhebung, macht aber unterschiedliche kommunale Regelungsansätze sichtbar:

• Keine in § 33 genannte Altersgrenze: Die Wedeler Geschäftsordnung enthält keine Altersuntergrenze. In den für den Vergleich ausgewerteten Fassungen anderer Städte waren oder sind teilweise Altersgrenzen ab 14 Jahren vorgesehen, etwa in Quickborn, Schleswig, Rendsburg und Geesthacht.
• Keine langfristige schriftliche Voranmeldefrist: In Wedel können sich Einwohnerinnen und Einwohner vor Beginn der Einwohnerfragestunde in die ausliegende Liste eintragen. Für schriftlich vorab eingereichte Beiträge gelten in anderen Städten teilweise feste Fristen – in Bad Oldesloe drei volle Werktage und in Geesthacht zwölf Tage vor der Sitzung. Diese Fristen betreffen die vorherige schriftliche Einreichung und bedeuten nicht zwangsläufig, dass eine mündliche Beteiligung ohne langfristige Anmeldung ausgeschlossen ist.
• Keine festgelegte Höchstzahl von Beiträgen: § 33 begrenzt die Einwohnerfragestunde insgesamt auf 30 Minuten, schreibt aber keine maximale Zahl von Fragen, Vorschlägen oder Anregungen pro Person vor. In Quickborn sind bis zu drei Beiträge vorgesehen, in Schleswig höchstens zwei Fragen und in Kaltenkirchen in der Regel eine Frage mit einer Zusatzfrage.
• Keine minutengenaue persönliche Redezeit: Die Wedeler Geschäftsordnung nennt keine feste individuelle Redezeit. Das Hinweisblatt bittet stattdessen um kurze und sachliche Beiträge. In Kaltenkirchen, Bad Oldesloe und Rendsburg sehen die ausgewerteten Regelungen bis zu fünf Minuten vor; in Quickborn, Schleswig und Pinneberg sind es bis zu drei Minuten.

Orientierung statt Einschränkung

Ich begrüße die Initiative der Stadt ausdrücklich. Bürgerbeteiligung braucht einen verlässlichen Rahmen, damit die vorhandene Zeit nicht nur einzelnen Wortmeldungen zugutekommt, sondern möglichst vielen Menschen offensteht. Das Hinweisblatt leistet hierzu einen sinnvollen, ordnenden Beitrag. Es erklärt in verständlicher Form, worauf es für einen fairen und nachvollziehbaren Ablauf ankommt.

Das Blatt gibt die Beteiligungsmöglichkeiten allerdings verkürzt wieder: § 16c GO und § 33 der Wedeler Geschäftsordnung erlauben neben Fragen ausdrücklich auch Vorschläge und Anregungen. Diese beiden Möglichkeiten sollten bei einer Überarbeitung des Hinweises ergänzt werden. Das ändert nichts an seiner sinnvollen Grundidee, den Ablauf transparent zu erläutern und zu einem konzentrierten, sachlichen Vortrag beizutragen.

Die Einwohnerfragestunde ist keine allgemeine Aussprache ohne zeitlichen Rahmen. Sie ist eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Rat und Verwaltung öffentlich und unmittelbar anzusprechen. Damit dieses Beteiligungsformat für alle offen und nutzbar bleibt, gehören Beteiligungsrechte und faire Verfahrenshinweise zusammen.

Was auf dem Hinweisblatt steht

Quellen und weitere Informationen

Die folgenden Links führen zu den amtlichen Rechtsgrundlagen oder zu den offiziellen Ortsrechtsseiten der betreffenden Städte. Geschäftsordnungen können geändert werden; maßgeblich ist daher stets die auf der jeweiligen städtischen Internetseite veröffentlichte aktuelle Fassung. Stand der nachfolgenden Zusammenstellung: 10. Oktober 2026.

• Landesrecht Schleswig-Holstein: § 16c GO – Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung
• Wedel: Ortsrecht und Satzungen – Rat-Geschäftsordnung, § 33 „Einwohnerfragestunde“
• Ahrensburg: Ortsrecht – Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, § 28
• Bad Oldesloe: Ortsrecht und Satzungen – Geschäftsordnung, § 13
• Elmshorn: Ortsrecht – aktuelle Geschäftsordnung für das Stadtverordneten-Kollegium und die Ausschüsse
• Geesthacht: Ortsrecht und Satzungen – Geschäftsordnung, § 20
• Heide: Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ab 1. Januar 2025, § 9 (PDF)
• Kaltenkirchen: Geschäftsordnung 2025, § 15 „Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner“ (PDF)
• Mölln: Geschäftsordnung – Lesefassung, § 10 „Einwohnerfragestunde“ (PDF)
• Pinneberg: Ortsrecht – Geschäftsordnung der Ratsversammlung, § 20
• Quickborn: Rechtsgrundlagen – Geschäftsordnung der Stadt Quickborn, § 8
• Rendsburg: Ortsrecht – Geschäftsordnung, § 15
• Schleswig: Geschäftsordnung der Ratsversammlung, § 27

Ihr Jan Lüchau