Die Auseinandersetzung um die geplante Erhöhung der Kreisumlage im Kreis Pinneberg hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nahezu alle Städte und Gemeinden im Kreis haben dem Kreis eine inhaltlich nahezu identische Stellungnahme übermittelt. Der gemeinsame Tenor: Die geplante und mittlerweile beschlossene Anhebung der Kreisumlage von 29,5 auf 31,5 Prozent gefährdet die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und verlagert die strukturellen Probleme des Kreises einseitig auf die Städte und Gemeinden.

Geschlossener Widerstand der Kommunen

Auslöser ist das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren nach § 27 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz (FAG). Der Kreis hatte die Kommunen zur beabsichtigten Anhebung des Umlagesatzes angehört. Bis auf einzelne Ausnahmen gingen fristgerecht Stellungnahmen ein, die laut Kreisverwaltung „weitgehend einheitlich“ ausfielen.

Die Kommunen verzichteten dabei überwiegend auf individuelle Detailrechnungen zu ihren Haushalten. Der Kreis verweist darauf, dass nur eine Kommune die Auswirkungen konkret beziffert habe. Kommunal betrachtet ist die Form der Stellungnahme jedoch auch ein politisches Signal: Die Problemlage wird als strukturell beschrieben und als Belastung, die in nahezu jeder Kommune auf ähnliche Weise durchschlägt.

Die Kernkritik: Handlungsfähigkeit und faire Lastenverteilung

Inhaltlich argumentieren die Kommunen im Kern mit vier Punkten:

• Mindestausstattung und Selbstverwaltung: Viele Kommunen seien bereits strukturell defizitär. Eine Umlageerhöhung ohne tragfähigen Nachweis der fortbestehenden Handlungsfähigkeit verletze das kommunale Selbstverwaltungsrecht.
• Umlagebasis: Kritisiert wird die Einbeziehung zahlungsunwirksamer Positionen (z. B. Abschreibungen, Rückstellungen) in die Bemessungsgrundlage, weil diese aus kommunaler Sicht den Bedarf künstlich erhöhe.
• Konsolidierungspflicht des Kreises: Die Kommunen werfen dem Kreis vor, eigene Sparpotenziale nicht ausreichend ausgeschöpft zu haben und ein vollständiges Konsolidierungskonzept schuldig zu bleiben.
• Forderungen: Festsetzung des Umlagesatzes 2026 höchstens auf 29,5 Prozent, Bereinigung der Berechnungsgrundlagen, keine Entscheidung vor einem vollständigen Konsolidierungskonzept sowie eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Kreis und Kommunen.

Der Kreis: Defizit, Pflichtaufgaben und rechtliche Vorgaben

Der Kreis weist die Vorwürfe zurück und hält die Umlageerhöhung für rechtlich zulässig und finanziell erforderlich. In der Beschlussvorlage wird betont, dass der Kreistag bei der Festsetzung der Umlage eine gleichrangige Abwägung zwischen Finanzbedarf des Kreises und dem der Kommunen vornehmen müsse. Gleichzeitig verweist die Verwaltung auf die eigene erhebliche Haushaltsnotlage.

Nach Darstellung des Kreises führen hohe, nur begrenzt steuerbare Transferaufwendungen – insbesondere im Bereich Soziales und Jugend – zu einer Belastung, die nicht allein durch Einsparungen kurzfristig aufzufangen sei. Zudem argumentiert der Kreis, dass das FAG ausdrücklich eine Betrachtung aller Aufwendungen verlange; auszahlungslose Aufwendungen wie Abschreibungen seien daher grundsätzlich Teil der Bedarfsberechnung.

Finanzausschuss empfiehlt Umlageerhöhung – Debatte bleibt offen

Im Ausschuss für Finanzen wurde die Umlageerhöhung dennoch mehrheitlich empfohlen. In der Diskussion wurde zwar Verständnis für die Lage der Gemeinden geäußert, zugleich aber betont, dass der Kreis ebenfalls unter massivem Konsolidierungsdruck steht. Die Kreisverwaltung verwies in diesem Zusammenhang auf bereits umgesetzte bzw. angestoßene Konsolidierungsmaßnahmen (u. a. Stellenrückgaben und Haushaltsansatzreduzierungen) und kündigte eine weitere systematische Konsolidierung über einen künftigen „Konsolidierungsausschuss“ an.

Gleichzeitig wurde in der Debatte deutlich: Die strukturelle Schieflage zwischen Aufgaben, Finanzierung und Zuständigkeiten ist nicht allein durch Umlageanpassungen zu lösen. Mehrfach wurde sinngemäß auf den Bedarf verwiesen, Aufgaben- und Finanzstrukturen zwischen Bund, Land, Kreis und Kommunen grundlegend zu überprüfen.

Warum der Konflikt die Kommunen besonders trifft

Für die Städte und Gemeinden ist die Kreisumlage nicht nur eine Zahl im Haushalt, sondern ein unmittelbarer Eingriff in ihre Handlungsspielräume. Höhere Umlagen schmälern die Mittel vor Ort – für Investitionen, Instandhaltung, soziale Infrastruktur oder freiwillige Leistungen. Viele Kommunen argumentieren daher, dass die Umlageerhöhung zwar das Kreisdefizit teilweise mildert, die Probleme aber lediglich in die kommunalen Haushalte verlagert.

Ob der Kreistag die geplante Anhebung beschließt und wie er die kommunalen Einwände in seiner Abwägung berücksichtigt, wird die politische Entscheidung der kommenden Wochen zeigen. Klar ist schon jetzt: Der Konflikt um die Kreisumlage ist kein technisches Haushaltsdetail, sondern ein Streit darüber, wie finanzielle Lasten im kommunalen System fair verteilt werden.

Haushalt 2025/2026 genehmigt – aber politisch unter Vorbehalt

Das Land Schleswig-Holstein hat den 1. Nachtragshaushalt des Kreises Pinneberg für die Jahre 2025 und 2026 genehmigt. Die Genehmigung erfolgte am 16. Dezember 2025 durch das zuständige Innenministerium und ist seit dem 18. Dezember 2025 rechtskräftig.

Die Zustimmung ist jedoch keine Entwarnung. Das Ministerium stellt ausdrücklich fest, dass die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises nicht gegeben ist. Entsprechend ist die Genehmigung mit Auflagen und Einschränkungen verbunden.

Defizite wachsen trotz höherer Kreisumlage

Mit dem Nachtragshaushalt erhöht sich der Jahresfehlbetrag für 2025 auf rund 54,5 Millionen Euro. Für 2026 verschärft sich die Lage deutlich: Trotz einer Erhöhung des Kreisumlagesatzes um 2 Prozentpunkte auf 31,5 % steigt der Jahresfehlbetrag auf rund 87,3 Millionen Euro.

In der mittelfristigen Finanzplanung wachsen die Fehlbeträge weiter – bis auf rund 110,7 Millionen Euro im Jahr 2029. Das Innenministerium bezeichnet die Entwicklung als „außerordentlich prekär“ und fordert einen strengen Konsolidierungskurs, insbesondere im laufenden (nicht-investiven) Bereich.

Kreditaufnahme 2026 begrenzt – Investitionen geraten unter Druck

Für das Haushaltsjahr 2025 genehmigte das Land den geplanten Gesamtbetrag der Kredite vollständig. Für 2026 erfolgt dagegen eine spürbare Einschränkung: Von ursprünglich vorgesehenen 37.527.000 Euro an Krediten wurden nur 30.000.000 Euro genehmigt. Damit wird der Kreditbedarf um 7.527.000 Euro gekürzt.

Nach Darstellung des Kreises kann diese Kürzung voraussichtlich durch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes kompensiert werden. Diese Mittel waren zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung jedoch noch nicht veranschlagungsreif. Sobald die Landesförderrichtlinie vorliegt, sollen die Zuweisungen beantragt werden. Sie würden den Kreditbedarf direkt verringern und damit die Genehmigungsauflage erfüllen.

Personalentwicklung als zentrales Warnsignal

Deutlich kritisch äußert sich das Land zur Entwicklung der Stellenzahlen. Zwar wird die Gesamtzahl der Stellen gegenüber dem Ursprungshaushalt gesenkt, gleichzeitig steigt die Stellenzahl im Jahr 2026 dennoch um rund 7 Stellen gegenüber 2025.

Besonders auffällig: Seit 2019 ist die Zahl der Stellen um rund 366 gestiegen – das entspricht etwa 46 %. Das Innenministerium hält hier einen Kurswechsel für erforderlich und verweist auf die Notwendigkeit einer echten Zweck- und Vollzugskritik, um die Stellenentwicklung nachhaltig zu begrenzen.

Folgen für Städte und Gemeinden im Kreis

Die Haushaltslage des Kreises bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die kreisangehörigen Kommunen. Die höhere Kreisumlage führt zu zusätzlichen Belastungen in den Haushalten von Städten und Gemeinden – auch dort, wo selbst bereits Konsolidierungsdruck besteht.

Zugleich macht das Land deutlich, dass dem Kreis auch in den Folgejahren keine uneingeschränkten Kreditgenehmigungen in Aussicht gestellt werden können. Damit steigt der Druck, Investitionen strenger zu priorisieren und laufende Ausgaben dauerhaft zu begrenzen.

Berichtspflicht bis 30. Juni 2026 – Konsolidierung wird überprüft

Die Genehmigung ist mit einer weiteren zentralen Auflage verbunden: Der Kreis muss dem Innenministerium bis zum 30. Juni 2026 berichten, welche Konsolidierungsmaßnahmen seit dem Kreistagsbeschluss am 10. Dezember 2025 beschlossen und umgesetzt wurden – einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungen.

Damit ist die Haushaltsgenehmigung nicht nur ein formaler Schritt zur Sicherung der Handlungsfähigkeit. Sie ist zugleich ein klares Signal: Ohne weitere strukturelle Maßnahmen drohen künftig strengere Auflagen – mit spürbaren Folgen für Investitionen, Leistungen und die finanzielle Belastung der Kommunen im Kreis Pinneberg.

Quelle

Mitteilung MV/FD-11/2025/769 (Kreis Pinneberg) vom 17.12.2025 und Genehmigungserlass des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport vom 16.12.2025.

Zu Beginn des neuen Jahres wünsche ich allen Leserinnen und Lesern ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Mit der Kalenderwoche 3 startet ab Montag, dem 13. Januar, die erste Ausschusswoche des Jahres 2026 in Wedel. Inhaltlich steht sie unter dem erwartbaren, aber zentralen Schwerpunkt Haushalt. Nach den intensiven Beratungen zum Doppelhaushalt richtet sich der Blick nun auf die politische Arbeit im laufenden Jahr.

Auftakt ins politische Jahr 2026

Mit der Kalenderwoche 3 beginnt ab Montag, dem 13. Januar, die erste Ausschusswoche des Jahres. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass der städtische Haushalt und die finanzielle Lage Wedels einen zentralen Schwerpunkt der Beratungen bilden werden.

Die konkreten Tagesordnungen der Ausschüsse liegen derzeit noch nicht vor. Inhaltliche Details werden daher erst in den kommenden Tagen bekannt. Unabhängig davon ist absehbar, dass die Haushaltslage, die Umsetzung des Doppelhaushalts sowie Fragen der weiteren finanziellen Steuerung und Konsolidierung das politische Geschehen zu Jahresbeginn maßgeblich prägen werden.

Die erste Ausschusswoche markiert damit einen wichtigen Startpunkt für das kommunalpolitische Jahr 2026. Sie gibt den Rahmen vor für die weiteren Debatten über finanzielle Prioritäten, Handlungsspielräume und notwendige Entscheidungen in den kommenden Monaten.