Die CDU Wedel hat am vergangenen Donnerstag dem städtischen Haushalt die Zustimmung verweigert. Dieser Schritt war angekündigt und konsequent: Ohne einen verbindlichen Begleitbeschluss zur Haushaltskonsolidierung ist dieser Haushalt für uns nicht zustimmungsfähig.
Warum wir „Nein“ gesagt haben
Allen Beteiligten war klar: Wenn der Begleitbeschluss abgelehnt wird, scheitert der Haushalt. Dass dieser Beschluss trotz des zuvor im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mühsam erarbeiteten Kompromisses keine Mehrheit fand, kam völlig überraschend.
Die CDU bleibt ihrer Linie treu, die sie seit vielen Jahren verfolgt: Wir stehen für eine solide Finanzpolitik – unabhängig vom Parteibuch der Verwaltungsspitze. Ein Haushalt ohne klare Sparvorgaben gibt der Stadt keine Richtung, sondern führt sie tiefer in die Krise.
Die nackten Zahlen der Schuldenfalle:
Der aktuelle Haushalt ist das Ergebnis jahrelanger Verweigerung einer echten strukturellen Konsolidierung. Die Folgen sind dramatisch:
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📉 150 Mio. € drohende Gesamtverschuldung.
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📉 52 Mio. € geplante Finanzmittelfehlbeträge.
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📉 85 Mio. € Grenze bei den Kassenkrediten wird bald erreicht.
Wedel steckt in einer Schuldenfalle, vor der wir seit Jahren eindringlich gewarnt haben.
Respekt vor der Verwaltung – aber es reicht noch nicht
Wir betonen ausdrücklich: Das ist nicht die Schuld der aktuellen Verwaltungsspitze. Sie hat vor einem Jahr einen Haushalt übernommen, der bereits seit Jahren tief im Defizit steckte. Die bisherigen Bemühungen der Verwaltung haben bereits zu signifikanten Einsparungen geführt, wie sie bisher kaum erreicht wurden.
Doch das alleine reicht nicht aus, um das Ruder herumzureißen. Es müssen weitere, mutige strukturelle Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.
Wie geht es weiter?
Wir haben unsere Kompromissbereitschaft im HFA gezeigt. Jetzt liegt es an den politisch Verantwortlichen im Rat, einen gangbaren Weg zu finden. Wir sind bereit für Lösungen, die Wedel wieder finanziell handlungsfähig machen!