Kreis Pinneberg: Land genehmigt Haushalt nur mit Auflagen

Haushalt 2025/2026 genehmigt – aber politisch unter Vorbehalt

Das Land Schleswig-Holstein hat den 1. Nachtragshaushalt des Kreises Pinneberg für die Jahre 2025 und 2026 genehmigt. Die Genehmigung erfolgte am 16. Dezember 2025 durch das zuständige Innenministerium und ist seit dem 18. Dezember 2025 rechtskräftig.

Die Zustimmung ist jedoch keine Entwarnung. Das Ministerium stellt ausdrücklich fest, dass die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises nicht gegeben ist. Entsprechend ist die Genehmigung mit Auflagen und Einschränkungen verbunden.

Defizite wachsen trotz höherer Kreisumlage

Mit dem Nachtragshaushalt erhöht sich der Jahresfehlbetrag für 2025 auf rund 54,5 Millionen Euro. Für 2026 verschärft sich die Lage deutlich: Trotz einer Erhöhung des Kreisumlagesatzes um 2 Prozentpunkte auf 31,5 % steigt der Jahresfehlbetrag auf rund 87,3 Millionen Euro.

In der mittelfristigen Finanzplanung wachsen die Fehlbeträge weiter – bis auf rund 110,7 Millionen Euro im Jahr 2029. Das Innenministerium bezeichnet die Entwicklung als „außerordentlich prekär“ und fordert einen strengen Konsolidierungskurs, insbesondere im laufenden (nicht-investiven) Bereich.

Kreditaufnahme 2026 begrenzt – Investitionen geraten unter Druck

Für das Haushaltsjahr 2025 genehmigte das Land den geplanten Gesamtbetrag der Kredite vollständig. Für 2026 erfolgt dagegen eine spürbare Einschränkung: Von ursprünglich vorgesehenen 37.527.000 Euro an Krediten wurden nur 30.000.000 Euro genehmigt. Damit wird der Kreditbedarf um 7.527.000 Euro gekürzt.

Nach Darstellung des Kreises kann diese Kürzung voraussichtlich durch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes kompensiert werden. Diese Mittel waren zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung jedoch noch nicht veranschlagungsreif. Sobald die Landesförderrichtlinie vorliegt, sollen die Zuweisungen beantragt werden. Sie würden den Kreditbedarf direkt verringern und damit die Genehmigungsauflage erfüllen.

Personalentwicklung als zentrales Warnsignal

Deutlich kritisch äußert sich das Land zur Entwicklung der Stellenzahlen. Zwar wird die Gesamtzahl der Stellen gegenüber dem Ursprungshaushalt gesenkt, gleichzeitig steigt die Stellenzahl im Jahr 2026 dennoch um rund 7 Stellen gegenüber 2025.

Besonders auffällig: Seit 2019 ist die Zahl der Stellen um rund 366 gestiegen – das entspricht etwa 46 %. Das Innenministerium hält hier einen Kurswechsel für erforderlich und verweist auf die Notwendigkeit einer echten Zweck- und Vollzugskritik, um die Stellenentwicklung nachhaltig zu begrenzen.

Folgen für Städte und Gemeinden im Kreis

Die Haushaltslage des Kreises bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die kreisangehörigen Kommunen. Die höhere Kreisumlage führt zu zusätzlichen Belastungen in den Haushalten von Städten und Gemeinden – auch dort, wo selbst bereits Konsolidierungsdruck besteht.

Zugleich macht das Land deutlich, dass dem Kreis auch in den Folgejahren keine uneingeschränkten Kreditgenehmigungen in Aussicht gestellt werden können. Damit steigt der Druck, Investitionen strenger zu priorisieren und laufende Ausgaben dauerhaft zu begrenzen.

Berichtspflicht bis 30. Juni 2026 – Konsolidierung wird überprüft

Die Genehmigung ist mit einer weiteren zentralen Auflage verbunden: Der Kreis muss dem Innenministerium bis zum 30. Juni 2026 berichten, welche Konsolidierungsmaßnahmen seit dem Kreistagsbeschluss am 10. Dezember 2025 beschlossen und umgesetzt wurden – einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungen.

Damit ist die Haushaltsgenehmigung nicht nur ein formaler Schritt zur Sicherung der Handlungsfähigkeit. Sie ist zugleich ein klares Signal: Ohne weitere strukturelle Maßnahmen drohen künftig strengere Auflagen – mit spürbaren Folgen für Investitionen, Leistungen und die finanzielle Belastung der Kommunen im Kreis Pinneberg.

Quelle

Mitteilung MV/FD-11/2025/769 (Kreis Pinneberg) vom 17.12.2025 und Genehmigungserlass des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport vom 16.12.2025.

Keine Kommentare

Einloggen, um einen Kommentar zu schreiben

  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
    3
    Thomas Fritz kommentierte auf Sonntag, 13. April 2025 09:00
    Ich finde die Ansiedelung von DHL gut und würde das gerne so beschloßen sehen. Die Idee eines zusätlichen EDEKA sehe ich skeptisch. Was garantiert uns das der Eigentümer nich EDEKAs an anderen Stellen in Wedel dafür schließt. Der EDEKA in den Welau-Arkaden wäre ein Ankermieter sein weggeang würde der Bahnhofstraße[…]
  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
    3
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 20:32
    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
  • Begründung zum Antrag der Maßnahmenerweiterung der CDU
    2
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:45
    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zum Artikel – auch wenn der Ton wieder einmal mehr auf Provokation als auf konstruktiven Austausch abzielt. Ich möchte dennoch auf Ihre Punkte eingehen: Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt? Ein Großteil der neuen Stellen resultiert aus rechtlichen Verpflichtungen. Ein Teil der nicht[…]
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:33
    Die Annahme ergibt sich direkt aus den im Artikel genannten Punkten.
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:30
    Vielen Dank für den Hinweis – völlig richtig: Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden die Arbeitsverhältnisse in der Regel unverändert übernommen. Das schränkt natürlich auch die „Flexibilität“ eines möglichen privaten Betreibers deutlich ein und ist ein weiterer Grund, warum die Übernahme eines defizitären Betriebs w[…]
  • Begründung zum Antrag der Maßnahmenerweiterung der CDU
    2
    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 08:35
    Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt.? Warum investiert die Stadtsparkasse in Holm und nicht in Wedel? Warum wird die Sparkasse nicht zu Geld gemacht? Letztendlich wundert mich auch folgendes: Wo war die CDU in den letzten 12 Jahren? Soweit ich mich erinnere, wurde Niels Schmidt urch die CDU[…]
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:32
    Worauf beruht die Annahme, das sich kein Investor für ein privat betriebenes Bad finden würde ?  
  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
    3
    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:27
    Fest steht, das das Gelände im jetzigen Zustand einen Schandfleck darstellt. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Wenn DHL in Wedel investieren möchte, wird doch sicherlich so etwas wie eine Machbarkeitsstudie existieren,auf die man aufbauen könnte. Es ist doch so: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kein Raum fü[…]
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Renate Palm kommentierte auf Freitag, 21. März 2025 20:04
    Ein Hinweis. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden auch die Arbeitsverträge übernommen. Eine Kündigung der Arbeitnehmer ist rechtlich selten durchsetzbar.