Gründe, Auswirkungen und gesetzliche Rahmenbedingungen

Am 3. September 2024 hat die 2. Stellvertretende Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto in Abstimmung mit dem Fachdienst Finanzen der Stadt Wedel eine Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2024 verhängt. Der Grund dafür ist, dass die Erträge, insbesondere die Steuereinnahmen, deutlich hinter den Erwartungen der Haushaltssatzung 2024 zurückgeblieben sind. Um den prognostizierten Jahresfehlbetrag noch im laufenden Jahr zu begrenzen, dürfen ab sofort nur noch Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die zur Fortsetzung dringend notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Ausgaben der Stadt auf das absolut Notwendigste zu beschränken.

Eine Haushaltssperre bedeutet, dass die Stadt Wedel ihre Ausgaben stark einschränken muss, wenn die Einnahmen, wie zum Beispiel Steuereinnahmen, niedriger sind als erwartet. Die Stadt möchte damit verhindern, dass sie am Ende des Jahres zu noch mehr Schulden kommt. Diese wären in der Regel Kassenkredite - sowas wie ein Dispokredit -, die entsprechend teuer sind.

Die laufenden Schulbaumaßnahmen werden jedoch fortgesetzt, da sie als dringend notwendig eingestuft wurden. Neue Investitionsmaßnahmen können hingegen nicht begonnen werden. Diese Haushaltssperre bleibt bis auf Weiteres bestehen.

Die Entscheidung, eine Haushaltssperre zu verhängen, hat weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. Während die laufenden Schulbaumaßnahmen fortgeführt werden, bleiben andere Projekte und Investitionen auf Eis gelegt. Dies betrifft alle neuen Investitionsvorhaben, wie zum Beispiel den Bau von neuen Sporthallen oder Parks, die nun verschoben werden müssen.

Man kann sich die Haushaltssperre auch wie eine Sparmaßnahme in einem privaten Haushalt vorstellen. Angenommen, eine Familie hat weniger Geld zur Verfügung als erwartet. Dann muss sie ihre Ausgaben einschränken. Die Familie bezahlt weiterhin die Miete und kauft Lebensmittel ein, aber sie verschiebt den geplanten Urlaub und kauft keine neuen Möbel. Ähnlich verhält es sich bei der Haushaltssperre der Stadt Wedel: Die notwendigen Ausgaben werden weiterhin getätigt, aber alle nicht dringend erforderlichen Ausgaben werden aufgeschoben.

Unvorhergesehene Ereignisse, wie z.B. eine große Steuerrückzahlung an einen großen Gewerbesteuerzahler, können eine sofortige Reaktion erfordern. Die Verwaltung muss in solchen Fällen schnell reagieren, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten. Kurzfristige Maßnahmen werden identifiziert und umgesetzt, um die Ausgaben sofort zu reduzieren. Trotz der Eile muss die Verwaltung die Entscheidung zur Haushaltssperre schnell mit den politischen Gremien abstimmen und die betroffenen Abteilungen informieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine Haushaltssperre eine Maßnahme ist, um die Finanzen der Stadt unter Kontrolle zu halten und zu verhindern, dass zu viele Schulden gemacht werden. Obwohl es unangenehm ist, dass neue Projekte verschoben werden müssen, ist diese Maßnahme notwendig, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten.

Im Planungsausschuss deutete sich bereits an, dass die Maßnahme "Verkehrsknoten Autal/Breiter Weg/Pinneberger Str." keine Mehrheit für die weitere Umsetzung bekommen würde. Die endgültige Abstimmung dazu fand jedoch im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss statt, wo die Maßnahme einstimmig abgelehnt wurde. Trotz ihrer Nützlichkeit kann diese Investition aus finanziellen Gründen in den nächsten Jahren nicht realisiert werden.

BV Verkehrsknoten

Für den Neubau einer Lagerhalle am Elbring im BusinessPark wurde das Einvernehmen erteilt. Das Einvernehmen zum Parkplatzumbau Theaterstraße wurde ohne die Stimmen der Grünen erteilt, da diese in der Maßnahme zu viel Parkfläche für Autos in der Innenstadt sehen.

Einvernehmen Parkplatz Medac | Einvernehmen Lagerhalle BusinessPark

Es wurde auch über die Mitteilungsvorlage zum Zustand der P+R-Anlage am Bahnhof diskutiert. Die Verwaltung hatte verschiedene Varianten vorgestellt, die realisiert werden könnten, wenn es soweit ist. Die Fraktionen hatten dabei unterschiedliche Favoriten. Von der umfassenden Lösung, die die Grünen favorisieren, über den Vorschlag der FDP, das untere Parkdeck zuzuschütten statt ganz aufzugeben, bis hin zur kompletten Aufgabe der Anlage, wie es die WSI vorschlägt. Die SPD favorisiert eine Aufrechterhaltung, sofern die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die CDU schlug vor, Fachleute zu befragen, die sich mit der Materie auskennen. Mit deren Erfahrungen könnten bessere Entscheidungen getroffen werden. Noch besteht etwas Zeit, da die Verwaltung schätzt, dass der Ist-Zustand noch etwa 10 Jahre aufrechterhalten werden kann.

MV P+R Anlage

Die SPD zog ihren Antrag zum Lärmaktionsplan zurück und bat die Verwaltung, die Umsetzbarkeit der Maßnahmen zu prüfen. Wo und in welcher Straße Tempo 30 eingeführt wird, liegt nicht in den Händen der Politik.

Antrag SPD

Außerdem wurde über den Antrag der CDU und FDP zum Einzelhandelsgutachten Rissener Straße abgestimmt. Ziel dieses Antrages war es, Zahlen und Daten zu beschaffen, auf deren Grundlage die Politik eine fundiertere Entscheidung treffen kann. SPD, Grüne und WSI signalisierten jedoch bereits in der Diskussion zu diesem Antrag, dass sie diese Maßnahme als Ganzes, also die Ansiedlung großflächigen Einzelhandel an diesem Standort, auch ohne diese Zahlen und Daten, nicht befürworten werden. Daher wurde der Antrag zu diesem Gutachten, von diesen Fraktionen abgelehnt und fand somit keine Mehrheit.

Antrag CDU FDP | Präsentation Bauprojekt Rissener Str.

Im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss wurden die Tagesordnungspunkte, die die Stadtentwässerung betrafen, zurückgezogen. Hier ging es um die teilweise Auflösung der kalkulatorischen Rückstellungen. Dieses Vorgehen wurde vom Land abgelehnt, da diese Rückstellungen nicht für den Ausgleich eines Fehlbetrages genutzt werden dürfen. Auf die Gebührenzahler kommen daher Steigerungen von bis zu 18% zu.

BV SEW 2023 | BV SEW 2024

Die Anträge des Seniorenbeirates konnten aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden und wurden auf die nächste Sitzung am 07.10. 2024 verschoben. Das sieht die Geschäftsordnung des Rates so vor. 

In solchen kurzen Updates zur Ausschusswoche behandle ich nur die Themen, die es nicht auf die Tagesordnung des Rates schaffen werden. Diese werde ich mit der Zusammenfassung des Rates veröffentlichen, um doppelte Zusammenfassungen zu vermeiden. Ausschlaggebend ist letztendlich nicht die Entscheidung der Ausschüsse, sondern die des Rates.

Herzliche Grüße 

Jan Lüchau

Die Sommerpause nähert sich dem Ende. 4 der 5 Ausschüsse haben bereits ihre Tagesordnungen veröffentlicht. In der Zwischenzeit habe ich an verschiedenen Stilen der Zusammenfassungen gearbeitet. Geben Sie mir gerne ein Feedback, wie das aktuelle Format auf Sie wirkt.

In den nächsten Sitzungen des Planungsausschusses, des Sozialausschusses, des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses und des Bildung- Kultur- und Sportausschusses der Stadt Wedel stehen einige interessante Themen auf der Tagesordnung. Hier ein kleiner Überblick, was ansteht:

Der Planungsausschuss wird sich mit der Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 27 b "Hogschlag" beschäftigen. Es geht darum, den Geltungsbereich des Plans zu erweitern und den Entwurf zu verabschieden. Außerdem steht der Umbau des Parkplatzes an der Theaterstraße auf dem Plan. Hier sollen 141 Stellplätze neu markiert und eingeteilt werden – für Mitarbeitende, reservierte Parkplätze und öffentliche Parkplätze. Und dann gibt es noch den Neubau einer Lagerhalle und eines Bürotrakts am Elbring 2. Das soll den Wirtschaftsstandort Wedel noch attraktiver machen.

9. Sitzung des Planungsausschusses - Einladung

Im Sozialausschuss werden die Jahresberichte des AWO-Treffs und des DRK Ortsvereins Wedel e.V. vorgestellt. Die Mitglieder erfahren alles über die Aktivitäten, Nutzerzahlen und Herausforderungen des letzten Jahres. Außerdem wird über die vertragliche Neugestaltung des Netzwerks Wedel gesprochen. Es geht darum, den jährlichen Zuschuss zu reduzieren und trotzdem weiterhin tolle Veranstaltungen wie den Wedeler Sozialmarkt zu ermöglichen.

10.Sitzung des Sozialausschuss - Einladung

Der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss hat auch einiges auf dem Zettel. Der kommunale Wärme- und Kälteplan steht zur Diskussion. Ziel ist die Treibhausgasneutralität bis 2040. Außerdem geht es um die Planungsleistungen für den Neubau einer Feuerwache und die Sanierung der P+R-Anlage, um eine Gebührenpflicht vorzubereiten. Ein weiterer Punkt ist der verkehrsgerechte Ausbau des Doppelknotens Pinneberger Straße / Breiter Weg / Autal. Das soll den Verkehrsfluss verbessern und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen, besonders für Schulkinder und Radfahrer.

Zusätzlich wird über die Aufstellung von Trinkwasserspendern in Außenanlagen und die Verlängerung der Öffnungszeiten öffentlicher Toiletten gesprochen. Diese Maßnahmen sollen die Lebensqualität in Wedel weiter steigern.

10. Sitzung des Umwelt- Bau- und Feuerwehrausschuss - Einladung

Im Bildung-, Kultur- und Sportausschuss wird über den Neubau der Kita "Löwenzahn" gesprochen. Eine Machbarkeitsstudie soll beauftragt und die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 7.500 € bereitgestellt werden. Außerdem steht der Ausbau des Küchenbereichs in der Mensa der Albert-Schweitzer-Schule auf der Agenda. Der Küchenbereich soll für ca. 60.000 € ausgebaut werden, um die tägliche Versorgung von ca. 370 Mittagessen sicherzustellen. Die Schulkindbetreuung der Altstadtschule soll am Standort "Highlight" um eine zusätzliche Gruppe erweitert werden. Dafür sollen ca. 40.000 € bereitgestellt werden. Der Tennisclub Wedel e.V. soll für die Sanierung von 8 Tennisplätzen und der Zaunanlage einen Zuschuss von 10 % der tatsächlichen Kosten in Höhe von 21.000 € erhalten. Schließlich wird eine Übersicht über die Sportförderung der letzten 5 Jahre und eine detaillierte Aufstellung der Zuschüsse zur Sportförderung 2023 präsentiert.

11. Sitzung des BKS - detallierte Zusammenfassung der Einladung

Es ist wichtig zu beachten, dass es sich hierbei um Vorschläge der Verwaltung handelt und noch keine politischen Beratungen stattgefunden haben. 

Herzliche Grüße,

Jan Lüchau

2024-08-27