Planungsausschusssitzung am 01.10.2024

Einvernehmen zur Rissener Straße 94: Nutzung als Flüchtlingsunterkunft

Die Sitzung beinhaltete eine intensive Diskussion über die Nutzungsänderung der Immobilie in der Rissener Straße 94 zu einer Wohnunterkunft für Flüchtlinge. Die SPD beantragte eine Vertagung des Punktes, um offene Fragen zu klären. Die Verwaltung betonte, dass solche Fragen privatrechtlicher Natur sind und nicht das Einvernehmen beeinflussen. Die Grünen unterstützten ebenfalls eine Vertagung. Die Vertagung in den Sozialausschuss fand einstimmige Zustimmung.

Bebauungsplan Nr. 27 b Hogschlag: Erweiterung des Geltungsbereichs

Im Hinblick auf den Bebauungsplan Nr. 27 b Hogschlag beantragten die Grünen eine Vertagung aufgrund offener Fragen. Die Verwaltung hatte zuvor Gespräche mit Anwohnern geführt. Die WSI forderte eine Diskussion im Planungsausschuss. Die Abstimmung zur Vertagung ergab Zustimmung von Grünen und WSI, während SPD, FDP und CDU dagegen stimmten. Bei der Abstimmung zur Bebauungsplanänderung stimmten SPD, FDP und CDU dafür, die WSI dagegen und die Grünen enthielten sich.

Fahrplan zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes

Die Grünen wollen Maßnahmen aus dem Konzept umsetzen, die kostenlos seien. Die Verwaltung betonte, dass das Thema in ihren Bereich falle und sie mögliche Maßnahmen vorbereite. Aufgrund eines personellen Engpasses gibt es derzeit Verzögerungen. Ein digitaler Plan zur Temporeduzierung ist online verfügbar. Die SPD und WSI stellten Fragen zu zukünftigen Statusberichten und Maßnahmen zur Schulwegsicherung.

Mobilitätskonzept

Sanierungsmaßnahme Stadthafen Wedel

Die Sanierungsarbeiten am Stadthafen Wedel verzögern sich derzeit, da ein Bohrer defekt sei. Die Ostpromenade inkl. Kioskgebäude soll bis 2025 fertiggestellt werden. Die WSI fragte nach den finanziellen Konsequenzen und weiteren Einnahmequellen.

BKS-Sitzung am 02.10.2024

In der BKS-Sitzung am 2. Oktober 2024 wurden mehrere wichtige Themen besprochen. Zu Beginn wurden Antworten auf Einwohnerfragen aus der Sitzung vom 4. September gegeben. Eine Anfrage von Hannes Grabau bezüglich der Erhöhung der Unterstützung für die Batavia soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.

GHS und Schulentwicklungsplan

Es wurde bestätigt, dass die Container auf dem Gelände der GHS bis Sommer 2025 verbleiben können. Weitere Informationen zum baulichen Sachstand werden im nächsten UBF-Ausschuss erwartet. Zudem ist ein Termin für die Vorstellung des Schulentwicklungsplans für Mitte November 2024 vorgesehen.

Widersprüche und Beschlüsse

Zwei Widersprüche gegen Beschlüsse aus der Sitzung vom 4. September wurden einstimmig zurückgenommen. Der erste betraf den Ausbau des Küchenbereichs der Albert-Schweitzer-Schule. Der zweite Widerspruch betraf den Ausbau der SKB am Standort Highlight. Am Montag im UBF werden die Widersprüche ebenfalls auf der Tagesordnung sein. 

Kindertagesstätten in Wedel

Ein wichtiges Thema war die Situation in den Kindertagesstätten in Wedel, insbesondere im Kindergarten der Ev.-Luth. Christus Kirchengemeinde Schulau. Die Leitung der Kita erläuterte die drastischen Auswirkungen, wenn eine pädagogische Stelle nicht verlängert würde. Der Beschluss zur Alternative 1 wurde gegen die Stimmen von WSI und FDP und bei 3 Enthaltungen der CDU angenommen und geht nun an den Rat. Alternative 1 sieht vor, die heilpädagogische Stelle bis Ende 2025 zu verlängern, wobei die Kosten von etwa 52.500 Euro für 2025 von der Stadt Wedel getragen werden.

1. Haushaltskonsolidierung der Stadt Wedel 2022/23

Seit Jahren kämpft Wedel mit finanziellen Herausforderungen, die durch strukturelle Defizite und politische Differenzen erschwert werden. Trotz Steuererhöhungen blieb der Erfolg aus. Der Beitrag beleuchtet die beschwerlichen Schritte und Fortschritte auf dem Weg zur finanziellen Stabilität. Die Einführung von Kennzahlen und Investitionspriorisierungen soll helfen, die finanzielle Stabilität langfristig zu sichern.

Haushaltskonsoliderung 2022/23

Haushaltssituation und Konsolidierungsbemühungen der Stadt Wedel im Jahr 2024

2. Investition der Stadt Wedel in die Stadtsparkasse

Im Jahr 2014 investierte die Stadt Wedel 10 Millionen Euro in die Stadtsparkasse, um deren Eigenkapital zu stärken und Erträge zu erzielen. Der Beitrag untersucht die finanziellen Auswirkungen, die ausgebliebenen Zinszahlungen und mögliche Szenarien für die Stadt. Erfahre mehr über die Hintergründe, Entscheidungsprozesse und die langfristigen Aussichten dieser Investition.

Fragenkatalog zur Investition der Stadt Wedel bei der Stadtsparkasse Wedel

3. Unterstützung und Unterbringung von Menschen in Not

Die Stadt Wedel verpflichtet sich, Menschen in Not, einschließlich Geflüchteter, Obdachloser und Personen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, zu unterstützen. Der Beitrag bietet eine Übersicht über die verfügbaren Unterkünfte, die Herausforderungen bei der hohen Auslastung und die geplanten Neubauten. Informiere dich über die Maßnahmen, die getroffen werden, um eine sichere Unterbringung und Integration zu gewährleisten.

Informationen zur Unterbringung von Menschen in Not in Wedel

Herzliche Grüße 

Jan Lüchau

In Schleswig-Holstein spielt die Kommunalaufsicht eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen und gesetzeskonformen Verwaltung der Kommunen. Durch ihre vielfältigen Aufgaben und Befugnisse trägt sie maßgeblich zur finanziellen Stabilität und Leistungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise bei. Ein zentrales Instrument in diesem Kontext ist der Haushaltskonsolidierungserlass, der speziell darauf abzielt, finanzschwache Kommunen zu unterstützen und ihnen Wege zur Haushaltskonsolidierung aufzuzeigen. In diesem Text erfahren Sie mehr über die Aufgaben der Kommunalaufsicht, den Inhalt und die Bedeutung des Haushaltskonsolidierungserlasses 2024 sowie die grundlegenden Funktionen eines Haushaltskonsolidierungserlasses.

Die Schleswig-Holsteinische Kommunalaufsicht spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Unterstützung der kommunalen Verwaltungen im Land. Sie sorgt dafür, dass Städte, Gemeinden und Kreise ihre Aufgaben gesetzeskonform und im Interesse der Bürger erfüllen. Ein wichtiges Instrument der Kommunalaufsicht ist der Haushaltskonsolidierungserlass, der speziell darauf abzielt, finanzschwache Kommunen bei der Wiederherstellung ihrer finanziellen Stabilität zu unterstützen.

 Schleswig-Holsteinische Kommunalaufsicht: Eine umfassende Einführung

Ein Haushaltskonsolidierungserlass ist ein rechtliches Instrument, das den Kommunen verbindliche Vorgaben zur Konsolidierung ihrer Haushalte macht. Ziel ist es, die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Kommunen wiederherzustellen und eine dauerhafte Überschuldung zu vermeiden. Der Erlass enthält spezifische Maßnahmen und Anforderungen, die die Kommunen umsetzen müssen, um finanzielle Hilfen wie Fehlbetragszuweisungen zu erhalten.

Haushaltskonsolidierungserlass

Der Haushaltskonsolidierungserlass 2024 bietet eine umfassende Liste von Maßnahmen zur Beschränkung von Ausgaben und zur Ausschöpfung von Einnahmequellen. Dieser Erlass, der mittlerweile seit zwanzig Jahren besteht, wurde fortwährend ergänzt und angepasst, um den Kommunen konkrete und praxisnahe Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu bieten. Die Maßnahmen reichen von der Reduzierung freiwilliger Leistungen über die Optimierung der Personalaufwendungen bis hin zur Erhebung von Gebühren und Steuern. Besonders hervorgehoben wird, dass die Liste keine zwingenden Vorgaben darstellt, sondern eine Unterstützung und Diskussionsgrundlage bietet.

Haushaltskonsolidierungserlass 2024

Für eine ausführliche und umfassende Information darüber, wie die Kommunalaufsicht arbeitet, welche Maßnahmen der Haushaltskonsolidierungserlass 2024 umfasst und was ein Haushaltskonsolidierungserlass konkret bedeutet, lesen Sie die vollständigen Beiträge. Diese bieten wertvolle Einblicke und konkrete Beispiele, wie die finanzielle Stabilität und Leistungsfähigkeit der Kommunen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden kann.

Erhalten Sie Einblicke in die Themen der nächsten Ausschusswoche. Hier sind einige Highlights:

Sozialausschuss (SOZ)

Erfahren Sie mehr über die anstehenden Jahresberichte 2023/2024 des Seniorenbüros und der AWO-Sozialberatung. Im Mittelpunkt werden die Arbeitsschwerpunkte und Herausforderungen der Beratungssituation sowie die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren und Kooperationspartnern stehen. Der Rechenschaftsbericht des Seniorenbeirats wird die politischen Aktivitäten, öffentlichen Veranstaltungen und zukünftigen Projekte beleuchten.

12. Sitzung des SOZ - Zusammenfassung der Einladung

Planungsausschuss (PLA)

Diskutiert werden die Nutzungsänderung eines Fitnesscenters zur Wohnunterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose in der Rissener Straße 94 sowie die Aufstellung und Erweiterung des Bebauungsplans "Hogschlag"", der vom Rat an den Ausschuss zurück verwiesen wurde.

10. Sitzung des PLA - Zusammenfassung der Einladung

Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss (UBF)

Im Fokus stehen Anträge des Seniorenbeirats zur Aufstellung von Trinkwasserspendern und zur Verlängerung der Nutzungszeiten öffentlicher Toiletten. Zudem wird ein detaillierter Überblick über den Stand und die Kostenentwicklung wichtiger Hochbauprojekte und Bauvorhaben öffentlicher Flächen gegeben. Aufgrund des Feiertages am 03.10. findet die Sitzung nicht wie gewohnt am Donnerstag, sondern erst am darauffolgenden Montag statt.

11. Sitzung des UBF - Zusammenfassung der Einladung

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS)

Wichtige Themen werden der Widerspruch gegen die Beschlüsse zum Ausbau des Küchenbereichs der Mensa an der Albert-Schweitzer-Schule und zur Erweiterung der Schulkindbetreuung am Standort "Highlight" sein. Zudem wird über die Verlängerung und Einrichtung zusätzlicher Stellen im Kindergarten der Ev.-Luth. Christus-Kirchengemeinde Schulau diskutiert.

12. Sitzung des BKS - Zusammenfassung der EInladung

Der Haupt- und Finanzausschuss hat keine öffentlich zu beratende Themen, über die vorab berichtet werden kann. 

12. Sitzung des HFA - Zusammenfassung der Einladung

Lesen Sie die vollständigen Zusammenfassungen, um alle Details und Entscheidungen zu erfahren, die in den kommenden Sitzungen getroffen werden. Bleiben Sie informiert über die Entwicklungen und Entscheidungen, die unsere Stadt betreffen!

Bei Fragen, Kritik oder Anregungen kontaktieren Sie mich gerne: Kontakt

Herzliche Grüße

Jan Lüchau