Zusammenfassung der Einwohnerversammlung vom 13. Mai 2025

Datum & Ort

Dienstag, 13. 05. 2025 – 19:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses, Rathausplatz 3-5, 22880 Wedel

Tagesordnung 

1. Begrüßung durch den Stadtpräsidenten
2. Festlegung der Tagesordnung
3. Berichte des Stadtpräsidenten und der Bürgermeisterin
4. Wedels Haushaltslage
5. Sicherheit in der Stadt Wedel
6. Vorstellung des Innenstadtentwicklungskonzeptes
7. Antrag einer Einwohnerin zum Erhalt des Freibades
8. Antrag einer Einwohnerin zur Einrichtung eines Runden
   Tisches zur Beobachtung der Verkehrssituation
9. Fragen & Verschiedenes 

 

TOP 3 – Berichte des Stadtpräsidenten und der Bürgermeisterin

Stadtpräsident

• Bericht zu Haushaltsberatungen und beschlossenem Maßnahmenpaket
• Betont Bedeutung der Einwohnerversammlung für Bürgerbeteiligung; ermuntert Fragen in Gremien einzubringen

Bürgermeisterin

• Ziel: Vertrauen in Verwaltung wiederherstellen, Transparenz betont
• Verwaltungsleitung komplett; Team soll zusammenwachsen
• Sicherheit als hohe Priorität
• Bürgerkontakt: Präsenz bei Veranstaltungen, erreichbar per E-Mail & Social Media, Newsletter-Abo möglich
• Großprojekte angestoßen; Sachstandsbericht Digitalisierung im nächsten Rat
• Jubiläum „150 Jahre Stadtrecht“ am 27. 11. 2025 (Festakt Immanuelkirche + weitere Formate)
• Positiver Ausblick, Dank an Zuhörende

TOP 4 – Wedels Haushaltslage

Finanzielle Ausgangslage

• Investitionsvolumen 2025: 13,9 Mio. €
• Mittelfristig anstehende Investitionen: ≈ 250 Mio. €
• Kassenkredite zum 31.12.2024: 24 Mio. €
• Gesamtverschuldung: ≈ 131 Mio. €
• Anhaltend hohes Zinsniveau (2024 ≈ 4 %)

Maßnahmenpaket (30 Punkte)

• Konsolidierung mit internen Einsparungen (Stellenplan-Kürzungen, Verzicht auf Bewirtungen u.a.)
• Wirtschaftsförderung
• Konnexitätsprinzip: Kostenerstattung für Pflichtaufgaben von Land/Bund
• Ziel: Ergebnisverbesserung +9,5 Mio. € bis 2028

Organisation & Steuerung

• 30 Projektgruppen, regelmäßige Berichte an HFA und Rat
• Gesamtverantwortung: 1. Stadträtin

Folgen der haushaltsfreien Zeit

• Nur Pflichtaufgaben finanzierbar; Investitionen und freiwillige Leistungen gestoppt
• Gefahr von Einschränkungen bei Gebäuden, Sport, Kultur, Badebucht etc.
• Keine neuen Kredite und Stellenbesetzungen

Haushaltssicherung

TOP 5 – Sicherheit in Wedel: Katastrophenschutz & Verwaltungssicherheit

1. Katastrophenschutz und Krisenmanagement

Zuständigkeiten:

• Krisenmanagement: Zuständig ist die Stadt Wedel (örtliche Ordnungsbehörden).
• Greift bei allen Großschadenslagen, bis der Kreis offiziell den Katastrophenfall ausruft.
• Katastrophenschutz: Zuständig ist der Kreis Pinneberg. Erst mit offizieller Ausrufung der Katastrophe übernimmt der Kreis die Einsatzleitung.

Aktueller Stand:

• Gefahrenabwehrplan (Stand: 09/2022) mit drei Hauptszenarien:
  • Hochwasser / Sturmflut
  • Blackout
  • Austritt gefährlicher Stoffe
• KRITIS (kritische Infrastrukturen) wurden erfasst.
• Regelmäßiger Austausch mit Stadtwerken, Stadtentwässerung, Feuerwehr, Gebäudemanagement.
• Vierteljährlicher Austausch mit dem Kreis.

Notfallinfopunkte in Wedel:

1. Rudolf-Breitscheid-Halle – notstromversorgt, bietet Schutz, medizinische Erstversorgung und aktuelle Lageinformationen.
2. Rathausinfo – reine Informationsstelle.

Planungen für 2025/2026:

• Aktivierung eines zweiten Notfallinfopunktes in der Steinberghalle.
• Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit (Homepage, Pressearbeit).
• Aktualisierung des Gefahrenabwehrplans und der KRITIS-Datenbank.
• Lieferung eines zweiten großen mobilen Notstromaggregats bis Dezember 2025.

2. Verwaltungssicherheit & Schutz der Mitarbeitenden

Hintergrund:

• Ergebnisse der FAVOX-Mitarbeitendenbefragung 2023.
• Unsicherheiten im Umgang mit Übergriffen auf Mitarbeitende.
• Fehlende Hausordnung zur Grundlage von Hausverboten.
• Sicherheitsvorfall an der Volkshochschule im Sommer 2024.

Sicherheits-AG der Stadt Wedel:

• Beteiligte: FD Personal, FD Soziales, Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Mitarbeitende aus publikumsintensiven Bereichen und Außenstellen sowie das Leitungsteam.
• Ziel: Entwicklung eines umfassenden Sicherheitskonzepts.

Aufgaben der AG:

• Umfassende interne Befragung zur Sicherheitslage in allen Bereichen der Verwaltung.
• Finalisierung einer verständlichen und rechtssicheren Hausordnung.
• Prozessoptimierung bei Gefährdungsbeurteilungen.
• Klare Haltung der Verwaltung zu gegenseitigem Respekt und Umgangsformen.

Bisherige Maßnahmen:

• Begehungen mit der Polizei in publikumsintensiven Bereichen.
• GISBO-Alarmsystem im Einsatz im Rathaus, in der VHS und bei Außendiensten.
• Regelmäßige Erfassung und Auswertung von Übergriffen (verbal & physisch).
• Schulungen und Online-Trainings zur gewaltfreien Kommunikation und Deeskalation.
• Hausordnung derzeit in juristischer Prüfung.
• Verwaltungsleitung nimmt am Arbeitsschutzausschuss (ASA) teil.
• Offizielles Bekenntnis gegen Gewalt und für Respekt durch Bürgermeisterin und Fachbereichsleitungen.

„Wir bleiben weiterhin auf dem Weg für Sicherheit – für alle Mitarbeitenden und für alle Wedelerinnen und Wedeler.“

Präsentation Sicherheit

Katastrophenschutz und Krisenmanagment

TOP 6 – Vorstellung des Innenstadtkonzeptes

Ziel des Innenstadtkonzepts:

• Attraktivierung und Zukunftssicherung der Innenstadt von Wedel.

• Strategische Neuausrichtung unter Berücksichtigung von Aufenthaltsqualität, Nutzungsvielfalt und nachhaltiger Entwicklung.

Erarbeitende Instanz:

• Stadt + Planungsbüro Stadt+Handel, spezialisiert auf Stadtentwicklung und Einzelhandelskonzepte.

Wesentliche Bestandteile des Konzepts:

1. Analyse des Ist-Zustands:

   • Leerstände und Nutzungsstruktur

   • Frequenz und Passantenverhalten

   • Bewertung der Aufenthaltsqualität

   • Mobilitätsfragen (Parken, Erreichbarkeit)

2. Stärken und Schwächen:

   • • Nähe zur Elbe, Bahnhofsnähe, historischer Stadtkern

   • – Leerstand, mangelnde Aufenthaltsqualität, geringe Frequenz

3. Ziele und Handlungsfelder:

   • Attraktivitätssteigerung durch Gestaltung öffentlicher Räume

   • Stärkung des Einzelhandels mit Nutzungsmischung und neuen Konzepten

   • Verbesserung der Mobilität (z. B. Fahrradfreundlichkeit)

   • Kultur & Veranstaltungen stärken

   • Bürgerbeteiligung sichern

4. Konkrete Maßnahmenvorschläge:

   • Gestaltung von Plätzen (z. B. Rolandplatz)

   • Begrünung, Beleuchtung, Möblierung

   • neue Zwischennutzungen leerstehender Immobilien

   • Events und temporäre Aktionen zur Belebung

5. Nächste Schritte:

   • Priorisierung und Maßnahmenplanung ab 2025

   • Fördermittelakquise (z. B. Städtebauförderung)

   • Beteiligung der Öffentlichkeit und lokaler Akteure (z. B. Händler, Eigentümer, Vereine)

Innenstadtkonzept

TOP 7 – Antrag einer Einwohnerin: Erhalt des Freibads Wedel

Antragstellerin: Silvia Scharfe, Wedel
Datum des Antrags: 26. April 2025

Kernforderung:

• Moratorium für Abriss- oder Umbauentscheidungen des Freibades
• Begründung: Die aktuelle Finanzknappheit dürfe nicht zu kurzfristigen und irreversiblen Maßnahmen führen.

Begründung des Antrags:

• Gesellschaftliche und gesundheitliche Bedeutung:
  • Wichtig für das Schwimmenlernen bei Kindern
  • Prävention von Badeunfällen (Ertrinkungsgefahr)
  • Förderung der Bewegung zur Vermeidung gesundheitlicher Probleme (z. B. Rückenleiden)
• Standort- und Imagefaktor:
  • Beitrag zur Lebensqualität in Wedel
  • Attraktivitätsfaktor für Neubürger:innen und Unternehmensansiedlungen
  • Werbeargument für Bau- und Immobilienfirmen („Wedel am Wasser“)
• Finanzierungsvorschläge:
  • Einsparung durch Vermeidung von Abrisskosten
  • Sponsoring durch Bauunternehmen (z. B. Rehder, Adlershorst), Arzneimittelhersteller und Rettungsmittelfirmen (z. B. Secumar)
  • Erhöhung der Eintrittspreise (z. B. für die Sauna)
  • Reduktion von Personalkosten durch Ehrenamtliche und Rentner:innen
  • Flexiblere Öffnungszeiten – wetter- und saisonabhängig
• Persönliche Betroffenheit:
  • Seit 45 Jahren in Wedel ansässig
  • Familiäre Nutzung des Freibads über Jahrzehnte
  • Kritik am früheren Umbau zur Badebucht
  • Sorge um Alternativen: Elbe und Baggersee gelten als gefährlich aufgrund fehlender Badeaufsicht

Verlauf in der Einwohnerversammlung:

• Der Antrag wurde nicht verlesen.
• Die Bürgermeisterin nahm den Vorschlag zur Kenntnis und mit in die Verwaltung.
• Die Antragstellerin zeigte sich mit dieser Vorgehensweise zufrieden.

TOP 8 – Antrag einer Einwohnerin: Einrichtung eines Runden Tisches zur Beobachtung der Verkehrssituation

Anliegen:

Eine Einwohnerin beantragte die Einrichtung eines Runden Tisches, der sich regelmäßig mit der Verkehrssituation in Wedel befasst. Ziel sei es, Entwicklungen zu beobachten, Probleme frühzeitig zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Verlauf in der Einwohnerversammlung:

• Die Antragstellerin erläuterte ihren Vorschlag persönlich.
• Der Vorsitzende wies darauf hin, dass in Wedel bereits eine regelmäßige Verkehrsschau stattfindet.
• Er schlug vor, den „Runden Tisch“ eventuell mit der bestehenden Verkehrsschau zu verbinden.
• Weitere Fragen zu diesem Thema waren bereits schriftlich beantwortet.

TOP 9 – Fragen & Verschiedenes

1. Fragen zum Abwahlverfahren von Gernot Kaser und zur Spaltung in Wedel

• Eine Einwohnerin bemängelte, dass ihre Fragen zur „Spaltung Wedels“ und zur Abwahl von Bürgermeister Gernot Kaser bislang unbeantwortet geblieben seien.
• Sie fragte, ob Herr Kaser nach Abschluss des Disziplinarverfahrens eine Entschuldigung erhalten werde, und rief zu Fairplay auf.
• Antwort des Stadtpräsidenten:
  • Er habe von Polarisierung, nicht von Spaltung gesprochen.
  • Alle Bürger:innen könnten sich mit ihren Positionen – auch kritischen – einbringen.
  • Zum Disziplinarverfahren könne er sich nicht äußern, da noch keine offizielle Mitteilung der zuständigen Behörde vorliege.

2. Reaktionen auf die Frage zur Entschuldigung

• Zwei weitere Einwohner machten deutlich, dass sie keine Grundlage für eine Entschuldigung sehen und erläuterten ihre Sichtweise.

3. Thema Facebook und digitale Debattenkultur

• Ein Einwohner hob die Bedeutung und Reichweite von Facebook hervor und forderte eine verantwortungsvolle Administration.
• Diese Einschätzung wurde von anderen Teilnehmenden nicht einhellig geteilt; es gab unterschiedliche Meinungen zur Rolle und Regulierung sozialer Medien.

4. Schriftlich eingereichte Fragen

Zusätzlich wurden schriftliche Fragen und Antworten zu folgenden Themen veröffentlicht:

• Sicherheit von Frauen in Wedel (Fragen von Frau Kremer)
  • Hohe Dunkelziffer häuslicher Gewalt – 686 Fälle im Kreis Pinneberg 2024
  • Frauenhaus in Wedel dauerhaft überlastet
  • Fehlender Wohnraum erschwert Ausstieg aus Gewaltverhältnissen
  • Aktionen zum 25. November und Spendenprojekte durch lokale Unternehmen
  • Viele Hilfs- und Beratungsangebote, u. a. durch Gleichstellungsbeauftragte, Polizei, Frauenberatungsstellen
• Verkehrssicherheit (Fragen von Frau Kremer)
  • Bahnhofstraße ist Unfallhäufungspunkt für Rad- und Fußverkehr
  • Mangelnde Barrierefreiheit und Querungshilfen wurden benannt
  • Prüfung eines Fußgängerüberwegs in der Mühlenstraße läuft
  • Haushaltslage erschwert größere bauliche Maßnahmen
  • Punktuelle Verbesserungen (z. B. neue Bänke) wurden bereits umgesetzt
• Stadtwerke – Glasfaser & Fernwärme (Fragen von Herrn Heldt)
  • Glasfaserausbau läuft; Elbstraße 2025 vorgesehen
  • Fernwärmeanschluss für Elbstraße derzeit nicht wirtschaftlich
  • Option besteht über geplante Verbindungsleitung zwischen bestehenden Netzen