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Es lag ein Änderungsantrag zur Tagesordnung vor: Frau Drewes beantragte, den TOP 4 (Freigabe der im Stellenplan 2024 mit einem Sperrvermerk versehenen Stelle eines Citymanagers) von der Tagesordnung zu nehmen, da die Voraussetzungen für eine Aufhebung noch nicht gegeben seien. Es liege noch kein Konzept vor, und daher dürfe der Sperrvermerk nicht aufgelöst werden. Zudem wurde eine Haushaltssperre ausgesprochen. Frau Fisauli-Aalto betont, dass es ihr wichtig sei, dass dieses Thema nicht im Sande verläuft. Die zentrale Frage sei, ob die Stadt einen City-Manager wolle oder nicht. Ohne Freigabe würde die Stadt keine Förderung erhalten, und die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes wäre gefährdet. Frau Drewes erinnerte daran, dass der Sperrvermerk auf Antrag der CDU erfolgt ist. Die Mitglieder des HFA stimmen einstimmig dafür, den TOP 4 von der Tagesordnung zu nehmen.
Gesamtabschluss 2022 - Feststellung des Gesamtergebnisses
Hauptthemen:
- Gesamtabschluss 2022, gesetzliche Vorgaben, Prüfung, Feststellung des Ergebnisses
Kernaussagen:
- Der Rat soll den Gesamtabschluss 2022 der Stadt Wedel und ihrer wesentlichen Beteiligungen mitsamt den Anlagen und dem Lagebericht sowie den Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2022 der Stabsstelle Prüfdienste beschließen.
- Mit dem Beschluss über den Gesamtabschluss werden die gesetzlichen Vorgaben des § 93 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) erfüllt.
- Der Gesamtabschluss muss ein der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde entsprechendes Bild vermitteln.
- Der Gesamtabschluss wurde fristgerecht am 05.09.2023 fertiggestellt und der Stabsstelle Prüfdienste zur Prüfung vorgelegt. Die Prüfung wurde im April 2024 abgeschlossen.
- Die Gemeindevertretung hat über den Jahresabschluss zu beschließen, es gibt keine Alternativen.
Entscheidung:
- Die Mitglieder des HFA stimmen einstimmig für die Feststellung des Gesamtergebnisses und empfehlen dem Rat der Stadt Wedel, den Gesamtabschluss 2022 zu beschließen.
- Stellungnahme des Bürgermeisters zum Gesamtabschluss 2022
Hauptthemen:
- Prüfung des Gesamtabschlusses, Stellungnahme des Bürgermeisters, Kennzahlen, Risiken, Chancen
Kernaussagen:
- Der Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2022 der Stabsstelle Prüfdienste und die Stellungnahme des Bürgermeisters wurden zur Kenntnis genommen.
- Die Verwaltungsspitze stimmt grundsätzlich den Erwartungen des RPA zu, es wurden jedoch keine substanziellen Änderungen gegenüber den Entwurfszahlen festgestellt.
- Es ist vorgesehen, dass zukünftig das RPA und der Fachdienst Finanzen an den Abschlussgesprächen teilnehmen.
- Die Gesamtabschlussrichtlinie wird derzeit überarbeitet, um eine entsprechende Zeitachse aufzunehmen.
- Die Aufnahme eines entsprechenden Workflows im Rahmen der Überarbeitung der Gesamtabschlussrichtlinie ist vorgesehen.
- In zukünftigen Gesamtabschlüssen sollen wichtige Verträge gesondert aufgelistet werden.
- Ab dem Gesamtabschluss 2023 soll eine größere Anzahl an Kennzahlen ergänzt werden.
- Die Empfehlungen der Stabsstelle Prüfdienste bezüglich Risiken werden umgesetzt und intensiviert.
- Die Einbindung der Aufgabenträger in die Darstellung der Chancen und Risiken wird verstärkt.
Spendenannahmen 2023
Hauptthemen:
- Spendenannahme, Transparenz, Korruptionsprävention
Kernaussagen:
- Der Rat hat am 21.03.2013 beschlossen, die Annahme oder Vermittlung von Spenden bis zu einem Betrag von 10.000 Euro auf den Bürgermeister zu übertragen und darüber hinaus auf den Haupt- und Finanzausschuss.
- Über die Annahme oder Vermittlung von Spenden oder Schenkungen ab einem Betrag von 50 Euro soll der Bürgermeister einmal jährlich berichten.
- Das Spendenaufkommen im Jahr 2023 betrug 60.062,59 Euro, soweit die Spenden gemeldet wurden.
- Spenden an und von Schulvereinen sind gemäß § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) kein Bestandteil dieses Berichts.
- Der § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) dient der Korruptionsprävention und der Schaffung von Transparenz im Entscheidungsverfahren.