Im Planungsausschuss deutete sich bereits an, dass die Maßnahme "Verkehrsknoten Autal/Breiter Weg/Pinneberger Str." keine Mehrheit für die weitere Umsetzung bekommen würde. Die endgültige Abstimmung dazu fand jedoch im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss statt, wo die Maßnahme einstimmig abgelehnt wurde. Trotz ihrer Nützlichkeit kann diese Investition aus finanziellen Gründen in den nächsten Jahren nicht realisiert werden.
Für den Neubau einer Lagerhalle am Elbring im BusinessPark wurde das Einvernehmen erteilt. Das Einvernehmen zum Parkplatzumbau Theaterstraße wurde ohne die Stimmen der Grünen erteilt, da diese in der Maßnahme zu viel Parkfläche für Autos in der Innenstadt sehen.
Einvernehmen Parkplatz Medac | Einvernehmen Lagerhalle BusinessPark
Es wurde auch über die Mitteilungsvorlage zum Zustand der P+R-Anlage am Bahnhof diskutiert. Die Verwaltung hatte verschiedene Varianten vorgestellt, die realisiert werden könnten, wenn es soweit ist. Die Fraktionen hatten dabei unterschiedliche Favoriten. Von der umfassenden Lösung, die die Grünen favorisieren, über den Vorschlag der FDP, das untere Parkdeck zuzuschütten statt ganz aufzugeben, bis hin zur kompletten Aufgabe der Anlage, wie es die WSI vorschlägt. Die SPD favorisiert eine Aufrechterhaltung, sofern die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die CDU schlug vor, Fachleute zu befragen, die sich mit der Materie auskennen. Mit deren Erfahrungen könnten bessere Entscheidungen getroffen werden. Noch besteht etwas Zeit, da die Verwaltung schätzt, dass der Ist-Zustand noch etwa 10 Jahre aufrechterhalten werden kann.
Die SPD zog ihren Antrag zum Lärmaktionsplan zurück und bat die Verwaltung, die Umsetzbarkeit der Maßnahmen zu prüfen. Wo und in welcher Straße Tempo 30 eingeführt wird, liegt nicht in den Händen der Politik.
Außerdem wurde über den Antrag der CDU und FDP zum Einzelhandelsgutachten Rissener Straße abgestimmt. Ziel dieses Antrages war es, Zahlen und Daten zu beschaffen, auf deren Grundlage die Politik eine fundiertere Entscheidung treffen kann. SPD, Grüne und WSI signalisierten jedoch bereits in der Diskussion zu diesem Antrag, dass sie diese Maßnahme als Ganzes, also die Ansiedlung großflächigen Einzelhandel an diesem Standort, auch ohne diese Zahlen und Daten, nicht befürworten werden. Daher wurde der Antrag zu diesem Gutachten, von diesen Fraktionen abgelehnt und fand somit keine Mehrheit.
Antrag CDU FDP | Präsentation Bauprojekt Rissener Str.
Im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss wurden die Tagesordnungspunkte, die die Stadtentwässerung betrafen, zurückgezogen. Hier ging es um die teilweise Auflösung der kalkulatorischen Rückstellungen. Dieses Vorgehen wurde vom Land abgelehnt, da diese Rückstellungen nicht für den Ausgleich eines Fehlbetrages genutzt werden dürfen. Auf die Gebührenzahler kommen daher Steigerungen von bis zu 18% zu.
Die Anträge des Seniorenbeirates konnten aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden und wurden auf die nächste Sitzung am 07.10. 2024 verschoben. Das sieht die Geschäftsordnung des Rates so vor.
In solchen kurzen Updates zur Ausschusswoche behandle ich nur die Themen, die es nicht auf die Tagesordnung des Rates schaffen werden. Diese werde ich mit der Zusammenfassung des Rates veröffentlichen, um doppelte Zusammenfassungen zu vermeiden. Ausschlaggebend ist letztendlich nicht die Entscheidung der Ausschüsse, sondern die des Rates.
Herzliche Grüße
Jan Lüchau