Neuer Beschluss im Kreistag: Mehr Einbindung der Kommunen
Der Kreistag des Kreises Pinneberg hat im Herbst 2025 einen Beschluss gefasst, der die Zusammenarbeit zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen künftig verändern soll. Im Mittelpunkt steht ein neues Konsultationsverfahren, das immer dann greifen soll, wenn der Kreis neue freiwillige Aufgaben mit finanziellen Auswirkungen übernehmen will.
Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage sowohl des Kreises als auch vieler Städte und Gemeinden. Neue Aufgaben des Kreises werden in der Regel über die Kreisumlage finanziert – und damit unmittelbar von den Kommunen getragen.
Was sind „freiwillige Aufgaben“ des Kreises?
Freiwillige Aufgaben sind Leistungen, zu denen der Kreis gesetzlich nicht verpflichtet ist. Anders als Pflichtaufgaben können sie politisch beschlossen, ausgeweitet oder auch wieder reduziert werden. Gerade diese Aufgaben stehen regelmäßig im Fokus, wenn es um Haushaltskonsolidierung und Umlagebelastungen geht.
In der Vergangenheit wurden solche Aufgaben häufig beschlossen, ohne dass die Kommunen systematisch vorab beteiligt waren – obwohl sie die finanziellen Folgen tragen.
Das neue Konsultationsverfahren im Überblick
Mit dem neuen Verfahren verpflichtet sich der Kreis, die Kommunen künftig formell einzubinden, bevor neue freiwillige Aufgaben beschlossen werden.
Konkret bedeutet das:
- Ein Fachausschuss des Kreises berät zunächst die neue Aufgabe.
- Die Unterlagen werden anschließend den Kommunen zur Verfügung gestellt.
- Städte und Gemeinden können innerhalb einer Frist Stellungnahmen abgeben.
- Diese Stellungnahmen werden den Kreisgremien zur Beratung vorgelegt.
Wichtig ist dabei die rechtliche Einordnung: Die Stellungnahmen der Kommunen haben kein Vetorecht und sind nicht bindend. Sie müssen aber dokumentiert und bei der politischen Entscheidung berücksichtigt werden.
Warum der Beschluss rechtlich und politisch relevant ist
Der Kreis ist bei der Festsetzung der Kreisumlage rechtlich verpflichtet, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu berücksichtigen. Gerichte betonen seit Jahren die Gleichrangigkeit von Kreis- und Gemeindefinanzen.
Das neue Konsultationsverfahren stärkt diese Abwägungspflicht:
- Finanzielle Belastungen der Kommunen werden frühzeitig sichtbar.
- Entscheidungen über neue Aufgaben lassen sich politisch und rechtlich besser nachvollziehen.
- Pauschale Umlageerhöhungen ohne vorherige Einbindung werden schwerer zu begründen.
Ergänzender Beschluss: Gemeinsame Strategie zur Haushaltskonsolidierung
Zusätzlich hat der Finanzausschuss auf Antrag von CDU und Grünen beschlossen, das Konsultationsverfahren um eine strategische Ebene zu ergänzen. Geplant sind Workshops und Konferenzen, in denen Kreis und Kommunen gemeinsam über freiwillige Leistungen beraten sollen.
Ziel ist es, Doppelstrukturen zu erkennen, Zuständigkeiten zu hinterfragen und freiwillige Aufgaben im Lichte knapper Haushaltsmittel neu zu bewerten. Diese Workshops sollen im ersten Halbjahr 2026 stattfinden und ausdrücklich auch politische Vertreter der Kommunen einbeziehen.
Was bedeutet das konkret für Wedel?
Für die Stadt Wedel bringt der Beschluss vor allem mehr Transparenz und frühere Beteiligung. Künftige neue Aufgaben des Kreises werden nicht mehr erst im Nachhinein über die Kreisumlage spürbar, sondern können bereits im Vorfeld kommentiert und kritisch eingeordnet werden.
Allerdings bleiben die Grenzen klar:
- Der Kreis behält die Entscheidungsbefugnis.
- Eine direkte Entlastung der Kreisumlage ist nicht garantiert.
- Der Beschluss ersetzt keine politische Auseinandersetzung über Umfang und Prioritäten freiwilliger Leistungen.
Für Wedel ist das Verfahren dennoch ein wichtiges Instrument, um die eigene Haushaltslage frühzeitig in die Debatte einzubringen und finanzielle Belastungen besser nachvollziehbar zu machen.
Einordnung
Der Kreis Pinneberg reagiert mit dem neuen Konsultationsverfahren auf wachsende finanzielle Spannungen zwischen Kreis und Kommunen. Der Beschluss schafft keine neuen Rechte, aber mehr Transparenz, frühere Beteiligung und eine klarere politische Verantwortung bei kostenrelevanten Entscheidungen.
Ob daraus langfristig auch eine spürbare Entlastung für Städte wie Wedel entsteht, wird sich erst in den kommenden Haushaltsberatungen zeigen.