HFA-Sitzung Wedel: Haushaltsdebatte, Sicherheit im Rathaus und „Mittendrin“

HFA-Sitzung Wedel: Haushaltsdebatte, Sicherheit im Rathaus und „Mittendrin“

Status-Update zur Kommunalpolitik in Wedel am 19. Januar 2026.

Warum wird der Haushalt 2026/2027 erst im Februar beschlossen?

Die Entscheidung über die Haushaltssatzung wurde vertagt, um den Fraktionen zusätzliche Beratungszeit einzuräumen. Die aktuelle Finanzlage ist kritisch: Wedel steht vor einem strukturellen Defizit im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit von ca. 27 Mio. Euro in den kommenden 3 Jahren und einem Kassenkreditbedarf von bis zu 85 Mio. Euro.

Wichtige Anträge im Überblick:

  • CDU-Begleitbeschluss: Fokus auf Haushaltssicherung 2028 und Einsparungen.
  • WSI-Einzelhaushalt: Antrag auf Abkehr vom Doppelhaushalt für das Jahr 2026.

Hinweis: Ausführliche Analysen zum Begleitbeschluss und zum Haushaltsformat werden in Kürze separat veröffentlicht.

Sicherheit im Rathaus: Wie reagiert die Stadt auf Gewalt gegen Personal?

Nach schweren Vorfällen, darunter Bedrohungen mit Waffen, führt Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto neue Sicherheitsstandards ein:

  • Einsatz eines Sicherheitsdienstes während der Servicezeiten (Investition: 54.900 €/Jahr).
  • Installation der Gisbo-Alarmsoftware für Notrufe vom Arbeitsplatz.

Ist der Erhalt des Stadtteilzentrums „Mittendrin“ wirtschaftlich?

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Verwaltung prognostiziert beim Erhalt im Eigentum einen Kostenvorteil von 185.000 Euro über 30 Jahre. Ein vorliegendes Investorenangebot von 500.000 € wurde im Vergleich zum Bodenrichtwert als zu gering bewertet.

Position von CDU und FDP: Beide Fraktionen lehnten die Vorlage ab. Sie kritisieren fehlende Informationen und zweifeln die Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen an. Die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung reiche nicht aus.

Priorisierung: Badebucht vor Kleinteiligkeit

Der HFA überwies mehrere Anträge (u. a. für das Elbestadion und die JRG-Sportanlage) zur Entscheidung in den Rat. Im Fokus steht die Priorisierung: Der bereits gestellte Förderantrag für die Sanierung der Badebucht hat aufgrund seines Umfangs und der regionalen Bedeutung Vorrang vor kleineren Projekten. Es muss noch geklärt werden, inwieweit zu viele Anträge schädlich wären. Eventuell könnte es passieren, dass ein kleiner Antrag genehmigt wird und dafür die Badebucht nicht. 

Tourismusabgabe statt Bettensteuer

Eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen: Die Verwaltung soll die Einführung einer Tourismusabgabe prüfen. Im Gegensatz zu einer Bettensteuer, die Beherbergungsbetriebe einseitig belasten würde, ermöglicht die Tourismusabgabe eine zweckgebundene Finanzierung der touristischen Infrastruktur in Wedel, ohne die lokalen Betriebe durch zusätzliche Bürokratie oder Kosten zu schwächen.

Transparenz durch modernes Berichtswesen

Die CDU forderte eine verbindliche Richtlinie für das städtische Berichtswesen nach dem Vorbild der Stadt Elmshorn. Ziel ist eine datenbasierte Steuerung der Finanzen und Projekte gemäß den Vorgaben des Landesrechnungshofes. Der Antrag wurde einstimmig dem Rat empfohlen. 

Autor: Jan Lüchau

Keine Kommentare

Einloggen, um einen Kommentar zu schreiben

  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
    3
    Thomas Fritz kommentierte auf Sonntag, 13. April 2025 09:00
    Ich finde die Ansiedelung von DHL gut und würde das gerne so beschloßen sehen. Die Idee eines zusätlichen EDEKA sehe ich skeptisch. Was garantiert uns das der Eigentümer nich EDEKAs an anderen Stellen in Wedel dafür schließt. Der EDEKA in den Welau-Arkaden wäre ein Ankermieter sein weggeang würde der Bahnhofstraße[…]
  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
    3
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 20:32
    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
  • Begründung zum Antrag der Maßnahmenerweiterung der CDU
    2
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:45
    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zum Artikel – auch wenn der Ton wieder einmal mehr auf Provokation als auf konstruktiven Austausch abzielt. Ich möchte dennoch auf Ihre Punkte eingehen: Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt? Ein Großteil der neuen Stellen resultiert aus rechtlichen Verpflichtungen. Ein Teil der nicht[…]
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:33
    Die Annahme ergibt sich direkt aus den im Artikel genannten Punkten.
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:30
    Vielen Dank für den Hinweis – völlig richtig: Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden die Arbeitsverhältnisse in der Regel unverändert übernommen. Das schränkt natürlich auch die „Flexibilität“ eines möglichen privaten Betreibers deutlich ein und ist ein weiterer Grund, warum die Übernahme eines defizitären Betriebs w[…]
  • Begründung zum Antrag der Maßnahmenerweiterung der CDU
    2
    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 08:35
    Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt.? Warum investiert die Stadtsparkasse in Holm und nicht in Wedel? Warum wird die Sparkasse nicht zu Geld gemacht? Letztendlich wundert mich auch folgendes: Wo war die CDU in den letzten 12 Jahren? Soweit ich mich erinnere, wurde Niels Schmidt urch die CDU[…]
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:32
    Worauf beruht die Annahme, das sich kein Investor für ein privat betriebenes Bad finden würde ?  
  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
    3
    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:27
    Fest steht, das das Gelände im jetzigen Zustand einen Schandfleck darstellt. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Wenn DHL in Wedel investieren möchte, wird doch sicherlich so etwas wie eine Machbarkeitsstudie existieren,auf die man aufbauen könnte. Es ist doch so: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kein Raum fü[…]
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Renate Palm kommentierte auf Freitag, 21. März 2025 20:04
    Ein Hinweis. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden auch die Arbeitsverträge übernommen. Eine Kündigung der Arbeitnehmer ist rechtlich selten durchsetzbar.