Die Ratssitzung vom 10.09.2026 brachte wichtige Entscheidungen zu den städtischen Finanzen, der Gebührenstruktur und anstehenden Bauprojekten.
Finanzen und Personalien
Im Fokus der Sitzung stand der städtische Haushalt sowie personelle Weichenstellungen bei der Stadtsparkasse:
- Jahresabschluss 2024: Das Jahr schließt mit einem Defizit von 14,7 Millionen Euro ab. Das Rechnungsprüfungsamt bemängelte in diesem Zusammenhang das späte finanzielle Gegensteuern der Verwaltung. Der Rat beschloss den Abschluss formal.
- Stadtsparkasse: Der Verwaltungsrat wurde entlastet. Marc Cybulski, der seit 2007 im Haus tätig ist, wurde einstimmig als neues Vorstandsmitglied und Vorsitzender ab Mitte 2027 bestätigt.
Neuordnung der Straßenreinigung
Die Stadt benötigt eine neue Straßenreinigungssatzung, da das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (OVG) am 11. März 2026 die seit Juli 2023 geltende Fassung wegen rechtlicher Mängel für nichtig erklärt hat. Der Rat beschloss folgende Eckpunkte für die Neufassung:
- Es werden neue, differenzierte Reinigungs- und Winterdienstklassen eingeführt, die sich an der Verkehrswichtigkeit der jeweiligen Straßen orientieren.
- Die Gebührenberechnung erfolgt künftig nach dem Quadratwurzelmaßstab anstelle des bisherigen Frontmetermaßstabs.
- Der Quadratwurzelmaßstab, der sich aus der Grundstücksfläche berechnet, vermeidet fehleranfällige Sonderregelungen für komplexe Grundstückskonstellationen (wie Eck- oder Hinterliegergrundstücke) und bietet eine verständlichere Lösung.
Zusätzlich wurde beschlossen, die dezentrale Abwasserentsorgung für die verbliebenen 44 betroffenen Grundstücke an den Abwasserzweckverband Südholstein zu übertragen.
Infrastruktur: Badebucht und Park-and-Ride
Bei den städtischen Bauprojekten standen zwei Anlagen im Mittelpunkt der Diskussion:
- Kombibad (Badebucht): Die Politik bestätigte die Pläne zur energetischen Sanierung inklusive eines Lehrschwimmbeckens für 14,7 Millionen Euro. Der Teilabriss und Neubau soll die laufenden Betriebskosten senken und den Schul- und Vereinssport absichern, ohne bereits zugesagte Fördermittel in Höhe von vier Millionen Euro aufs Spiel zu setzen.
- Park-and-Ride-Anlage: Für die Reparatur der Drainagepumpe im gefluteten Unterdeck lagen Forderungen nach sofortigen baulichen Maßnahmen vor. Der Rat wandelte diese in einen Prüfauftrag um. Zunächst werden bis zur nächsten Sitzung die genauen Instandsetzungskosten ermittelt.
Alle öffentlichen Vorlagen, detaillierte Zahlen und die genauen Ausführungen zur neuen Straßenreinigungssatzung finden Sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Wedel. Über die Einrichtung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Neuausrichtung der Einwohnerfragestunde habe ich bereits in einem separaten Artikel auf dieser Seite berichtet.
Ihr Jan Lüchau