Herr Kaser nutzt erneut die sozialen Medien, um seine Argumente und Analysen rund um die AT1-Anleihe der Stadtsparkasse Wedel zu verbreiten. Diese Argumente wurden jedoch bereits in der Vergangenheit sachlich widerlegt. Trotzdem sorgen sie weiterhin für Verwirrung und Unsicherheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Hier die Aussagen von Herrn Kaser zu der AT1-Anleihe
1. „Die Investition von 10 Mio. Euro in eine AT1-Anleihe schadet der Stadt“
Herr Kasers Argumente:
- Die Stadtsparkasse habe 2014 keine Eigenkapitalstärkung benötigt (EK-Quote > 12 %).
- Die Stadt hätte die 10 Mio. Euro am Kapitalmarkt anlegen können und dadurch bis 2040 bis zu 58 Mio. Euro erzielen können.
Analyse:
- Eigenkapitalquote: Eine Eigenkapitalquote von 12 % ist solide, aber die Stärkung der Kapitalbasis kann strategisch sinnvoll sein, etwa zur Erhöhung der Kreditvergabemöglichkeiten.
- Hypothetische Kapitalmarktanlage: Die angenommene Rendite von 7–10 % ist unrealistisch für kommunale Investitionen. Kommunen sind verpflichtet, risikoarme Anlagen zu bevorzugen.
- Fehlender Vergleich der Nettoeffekte: Herr Kaser berücksichtigt nicht die tatsächlichen Erträge aus der AT1-Anleihe, wie die 4,5 Mio. Euro Zinseinnahmen bis 2022.
Fazit:
Der Vergleich mit einer spekulativen Kapitalmarktanlage ist unplausibel und ignoriert kommunale Anlagevorschriften.
2. „Der Beschluss von 2014 war rechtswidrig“
Herr Kasers Argumente:
- Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse habe keine Zuständigkeit für Zinsentscheidungen.
- Der Beschluss sei daher nicht haltbar.
Analyse:
- Rechtslage: Es stimmt, dass der Verwaltungsrat keine Befugnis zur Entscheidung über Zinsen hat. Dies ist ein formeller Fehler.
- Substanz der Kritik: Ein formaler Fehler hat jedoch keine Auswirkungen auf die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Anleihe.
Fazit:
Die rechtliche Kritik ist korrekt, wird aber von Herrn Kaser überbewertet und hat keine praktischen Konsequenzen.
3. „Die Stadt Wedel erleidet langfristig einen Schaden von 45 Mio. Euro“
Herr Kasers Argumente:
- Zins- und Tilgungszahlungen bis 2040 (13,25 Mio. Euro) seien ein Verlust.
- Die Stadt habe keine Garantie, die 10 Mio. Euro zurückzuerhalten.
Analyse:
- Berechnung des Schadens: Herr Kasers Vergleich basiert auf unrealistischen Renditeannahmen und ignoriert die tatsächlichen Erträge der Anleihe.
- Rückzahlungsrisiko: AT1-Anleihen haben keine feste Rückzahlungsgarantie, aber ein Zahlungsausfall der Stadtsparkasse ist unwahrscheinlich.
Fazit:
Die Schätzung eines Schadens von 45 Mio. Euro ist überzogen und basiert auf spekulativen Annahmen.
4. „Unregelmäßige Zinszahlungen schaden der Stadt“
Herr Kasers Argumente:
- Zinszahlungen seien unregelmäßig und teilweise ausgeblieben (z. B. 2023, 2024).
- Dies erschwere die Haushaltsplanung der Stadt.
Analyse:
- Unregelmäßigkeiten: Unregelmäßige Zinszahlungen sind problematisch, aber Herr Kaser liefert keine Ursachenanalyse.
- Haushaltsplanung: Die Einplanung unsicherer Einnahmen im Haushalt ist tatsächlich kritisch zu sehen.
Fazit:
Die Kritik ist berechtigt, jedoch fehlen detaillierte Belege und eine Ursachenanalyse.
5. Pauschale Vorwürfe und fehlende Substanz
Herr Kasers Argumente:
- Politische Akteure hätten vorsätzlich falsche Beschlüsse gefasst.
- Es habe Vertuschungsversuche gegeben.
Analyse:
- Unterstellungen: Herr Kaser liefert keine belastbaren Beweise für seine Vorwürfe.
- Einseitige Darstellung: Seine Argumentation ignoriert positive Effekte der Anleihe, wie die Förderung der regionalen Wirtschaft.
Fazit:
Die Vorwürfe sind spekulativ und tragen zur Politisierung der Debatte bei, ohne substanzielle Beweise zu liefern.
Gesamteinschätzung
Herr Kaser greift einige berechtigte Punkte auf, insbesondere die fehlende Planbarkeit durch unregelmäßige Zinszahlungen und formelle Fehler im Beschluss von 2014. Allerdings sind seine Argumente insgesamt schwach, da sie:
- auf unrealistischen Annahmen basieren (z. B. Kapitalmarktrenditen von 7–10 %),
- die Vorteile der Investition ignorieren (z. B. Stabilität der Stadtsparkasse),
- Risiken dramatisieren, die in der Praxis wenig relevant sind.
Die Kritik ist spekulativ und verzerrt die tatsächliche wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung der Entscheidung.