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Am 25. November 2024 stufte die Kommunalaufsichtsbehörde in Kiel den aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt Wedel als nicht genehmigungsfähig ein. Grund dafür ist die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt, um Zinsen und Tilgungen für weitere Investitionskredite tragen zu können.
Hauptpunkte:
- Die Kommunalaufsicht kritisiert die hohen Leistungsstandards und Kosten in vielen Bereichen der Stadt.
- Eine Genehmigung des Haushalts 2025 wird nur unter der Bedingung erteilt, dass die Stadt konkrete Konsolidierungsmaßnahmen beschließt.
- Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Stadt spätestens 2028 Jahresüberschüsse erzielt.
- Ein Haushaltsbegleitbeschluss muss gemeinsam mit dem Haushaltsbeschluss 2025 verabschiedet werden.
Stellungnahme der 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto:
- Der Haushaltsbeschluss wird aufgrund der neuen Anforderungen von Dezember 2024 auf Januar 2025 verschoben.
- Das Ziel ist es, den Haushalt inklusive Begleitbeschluss zu verabschieden.
- Die Kommunalaufsicht sieht Wedel in der Lage, den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu erreichen.
- Wedel befindet sich nicht in der sogenannten „Vergeblichkeitsfalle“.