In der April-Ausschusswoche 2025 waren wie gewohnt fünf Ausschusssitzungen in Wedel geplant. Stattgefunden haben lediglich der Planungsausschuss und der Sozialausschuss. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie der Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss sind hingegen ausgefallen – aufgrund fehlender konkreter Themen und Beschlussvorlagen. Eventuell fällt auch der Haupt- und Finanzausschuss, der erst nach den Osterferien tagen soll, aus
Angesichts der angespannten Haushaltslage mag das auf den ersten Blick überraschen. Immerhin wurde Ende März der Haushalt 2025 beschlossen – samt eines umfassenden Begleitbeschlusses und 30 Konsolidierungsmaßnahmen, die in den kommenden Monaten auf ihre Umsetzung geprüft werden sollen.
Doch gerade deshalb ist es nachvollziehbar, dass es aktuell noch keine neuen Themen für die Ausschüsse gibt. Die Verwaltung befindet sich in der Startphase der Umsetzung: Projektgruppen werden gebildet, Zuständigkeiten geklärt, erste Bewertungen vorgenommen. Belastbare Ergebnisse, die in den Gremien beraten oder beschlossen werden können, liegen derzeit schlichtweg noch nicht vor.
Natürlich könnte man Ausschusssitzungen auch nutzen, um bereits bekannte Themen weiter zu diskutieren – doch genau das wurde in den vergangenen Monaten ausgiebig getan. Jede zusätzliche Sitzung bindet Ressourcen in der Verwaltung und verursacht Kosten – in einer Zeit, in der jeder Euro zweimal umgedreht werden muss. Es stellt sich die Frage: Was soll jetzt noch diskutiert werden, das nicht bereits längst politisch eingeordnet wurde?
Entscheidend ist nun, dass die Verwaltung ihre Prüfaufträge mit Sorgfalt, aber auch mit Tempo bearbeitet – und die Ausschüsse sich dann wieder mit fundierten Grundlagen befassen können. Politische Arbeit bedeutet nicht nur Debatte, sondern auch das Abwarten auf verwaltungsseitige Zuarbeit, um anschließend kluge, nachhaltige Entscheidungen treffen zu können.
„Diskutieren um des Diskutierens willen bringt uns in dieser Phase nicht weiter. Jetzt ist es an der Verwaltung, ihre Arbeit aufzunehmen und konkrete Ergebnisse zu liefern. Erst dann können wir als Politik fundierte Entscheidungen treffen – genau das ist verantwortungsvolles Handeln in Zeiten knapper Kassen.“