Haushalt 2024 - Rede der CDU

Einleitung und allgemeiner Fokus:

Die CDU-Fraktion beginnt ihre Haushaltsrede mit einem historischen Vergleich, indem sie den Wedeler Roland als Symbol für wirtschaftliche Verantwortung darstellt. Die Einleitung setzt den Ton für die Rede, die sich stark auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Haushaltspolitik konzentriert.

Kernthemen und Prioritäten:

1. Haushaltslage und Herausforderungen:
   • Die CDU hebt die langjährige strukturelle Überforderung des Haushalts hervor und verweist auf eine überdimensionierte Infrastruktur, die nicht zur Größe der Stadt passt.
   • Es wird eine klare Linie der Haushaltskonsolidierung gefordert, mit der Warnung vor weiteren Defiziten.
2. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung:
   • Marktübliche Anpassungen von Gebühren und Honoraren.
   • Einführung neuer Einnahmequellen, wie einer Betten- und Zweitwohnungssteuer.
   • Effizienzsteigerungen, insbesondere in der Verwaltung und im Bauhof.
   • Strategische Priorisierung und Reduzierung nicht dringlicher Ausgaben.
3. Zukunftsperspektiven und langfristige Ziele:
   • Die Fraktion fordert, neue Einnahmequellen zu erschließen, ohne die Wirtschaft durch Steuererhöhungen zu belasten.
   • Bürgerbeteiligung und Transparenz bleiben zentrale Elemente.
   • Der Fokus liegt auf nachhaltigen Entscheidungen, um zukünftige Generationen nicht zu belasten.

Haltung zum Haushaltsentwurf 2024:

• Die CDU sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
• Die Fraktion stimmt dem Entwurf zu, hebt jedoch hervor, dass die Konsolidierungsmaßnahmen intensiviert werden müssen.
• Sie erkennt an, dass einmalige Maßnahmen, wie Veräußerungsgewinne, kurzfristig hilfreich sind, aber keine langfristige Lösung darstellen.

Analyse hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung:

1. Stärken:
   • Effizienzsteigerungen: Die CDU lobt die Bemühungen der Verwaltung, effizienter zu arbeiten, insbesondere durch die Überarbeitung des Bauhofs.
   • Einnahmensteigerung: Die Einführung neuer Steuern und Gebührenanpassungen wird als notwendiger Schritt anerkannt.
   • Kreativität: Die Fraktion fordert innovative Ansätze zur Erschließung neuer Einnahmenquellen.
2. Schwächen und Risiken:
   • Die Abhängigkeit von Einmalmaßnahmen wie Grundstücksverkäufen wird kritisiert.
   • Es wird gewarnt, dass zukünftige Investitionen und Ausgaben strenger kontrolliert und priorisiert werden müssen.
3. Vision:
   • Die CDU setzt auf eine strategische Steuerung des Haushalts, die sowohl Effizienz als auch Kreativität bei der Einnahmegenerierung umfasst.
   • Sie betont die Bedeutung einer ausgewogenen Konsolidierung, um Wedel langfristig zukunftssicher zu machen.

Zusammenfassung:

Die Rede der CDU ist klar auf eine nachhaltige Haushaltspolitik ausgerichtet. Sie erkennt die Fortschritte im Haushaltsentwurf 2024 an, fordert aber eine strengere Umsetzung der Konsolidierungsziele. Effizienzsteigerungen, neue Einnahmequellen und strategische Priorisierungen stehen dabei im Vordergrund, um Wedel zukunftssicher und wirtschaftlich stabil zu gestalten.