Haushalt 2024 - Rede der Linken

Allgemeine Analyse

1. Eingangsbetrachtung:

   Patrick Eichberger, Sprecher der Linken, beginnt mit einem Verweis auf die Worte seines Fraktionsvorsitzenden aus dem Vorjahr: Es wird vor einer zu großen Anpassung an das "Spardiktat" des Innenministeriums gewarnt, da dies die Gestaltungsmöglichkeiten des Rates beeinträchtigen könnte.

2. Kritik an bisherigen Entscheidungen:

   Die Rede thematisiert kritisch die Ratsentscheidungen vom 28. September, bei denen unter Druck der Kommunalaufsicht Einsparungen beschlossen wurden. Es wird argumentiert, dass diese Beschlüsse möglicherweise die langfristige Zukunft der Stadt beeinträchtigen könnten.

   Als Beispiel wird der Spielplatzrückbau genannt, der ohne Absprache mit dem Jugendbeirat und anderen Beteiligten erfolgen sollte. Dieses Vorhaben wurde später verschoben, auch durch Widerstand aus der Bevölkerung.

3. Demokratische Beteiligung:

   Eichberger hebt hervor, dass Demokratie von Diskussionen lebt und warnt davor, zu sehr den Forderungen nach Einsparungen zu folgen, ohne die Konsequenzen ausreichend zu bedenken.

4. Zustimmung zum Haushalt:

   Trotz der Kritik wird der Haushalt von der Linken unterstützt, da er als wichtig für die Zukunft der Stadt angesehen wird. Es wird jedoch betont, dass soziale Härten, die durch den Haushalt entstehen könnten, abgefedert werden sollen.

Fokus: Haushaltskonsolidierung

1. Kritik am Konsolidierungsdruck:

   Eichberger beschreibt die Einsparungen als "Kniefall" vor der Kommunalaufsicht und kritisiert die mangelnde Diskussion über die langfristigen Auswirkungen der Sparmaßnahmen.

   Die Gefahr, dass ein zu stark auf Konsolidierung ausgerichteter Rat seine Gestaltungsmöglichkeiten und damit auch seine Daseinsberechtigung verliert, wird betont.

2. Balance zwischen Sparen und Gestalten:

   Die Rede stellt klar, dass finanzielle Konsolidierung wichtig ist, jedoch nicht auf Kosten der politischen und gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten erfolgen sollte.

   Es wird gefordert, dass die Stadtverwaltung stärker auf interne Lösungen und den Dialog mit den Bürgern setzt, anstatt externe Organisationen zu beauftragen.

3. Zustimmung trotz Kritik:

   Die Zustimmung zum Haushalt zeigt, dass die Partei bereit ist, Kompromisse einzugehen, obwohl sie gleichzeitig auf die Risiken der Konsolidierungsmaßnahmen hinweist.