Analyse der Haushaltsrede der WSI-Fraktion zum Haushalt 2024
Einleitung
Die Haushaltsrede der WSI-Fraktion fokussiert sich stark auf die prekäre Finanzsituation der Stadt Wedel und die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik. Die Fraktion spricht explizit die Herausforderungen der vergangenen Jahre an, insbesondere die Mahnungen der Kommunalaufsicht, und thematisiert die Notwendigkeit einer zukunftsgerichteten Ausgabenpriorisierung.
Allgemeine Analyse
- Würdigung der Verwaltung und Ehrenamtlichen: Die Rede beginnt mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie an Ehrenamtliche, die das Gemeinschaftsleben in Wedel prägen.
- Kritik an der Haushaltsplanung: Der vorgelegte Haushalt wird als bloße Erfüllung der Minimalkriterien der Kommunalaufsicht beschrieben. Kritisiert wird das erneute Plus im Stellenplan sowie die mangelnde Ausgabenkontrolle.
- Ablehnung unnötiger Projekte: Projekte wie der Sportentwicklungsplan und das Mobilitätskonzept werden als Beispiele genannt, die zwar erarbeitet, jedoch aufgrund fehlender Mittel nicht umgesetzt wurden. Die Fraktion fordert eine Fokussierung auf das Wesentliche.
- Forderung nach einem Wachstumskonzept: Die Rede hebt die Notwendigkeit eines städtischen Wachstumskonzepts hervor, um die finanziellen Auswirkungen städtischen Wachstums besser zu verstehen. Potenziale in bestehenden Quartieren sollen analysiert werden, um jungen Familien Wohnraum zu bieten.
- Herausforderungen der kommenden Jahre: Es wird auf die dringende Sanierung der städtischen Infrastruktur und den Ausbau klimafolgenresistenter Maßnahmen hingewiesen.
- Kooperation zwischen Verwaltung und Politik: Die Fraktion sieht eine positive Aufbruchstimmung und betont die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung.
- Zustimmung zum Haushalt: Trotz Kritik erkennt die WSI kleine Konsolidierungsimpulse und stimmt dem Haushalt 2024 zu.
Analyse hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung
- Kritik an fehlender Konsolidierung: Die Fraktion bemängelt ein fehlendes „echtes Abbremsen bei den Ausgaben“ und bezeichnet den Haushalt als nicht ausreichend konsolidiert.
- Herausforderung der städtischen Ausgaben: Kritisiert werden Projekte, die gefördert werden, aber ohne entsprechendes Budget nicht umsetzbar sind.
- Erste Schritte erkennbar: Es werden „erste kleine Konsolidierungsimpulse“ gewürdigt, jedoch als nicht ausreichend für eine nachhaltige Finanzpolitik bezeichnet.
- Forderung nach prioritären Maßnahmen: Die Fraktion verlangt eine stringente Ausgabenpriorisierung, insbesondere in Bereichen wie der städtischen Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen.
Zusammenfassung der Kernaussagen
Die WSI-Fraktion erkennt die Herausforderungen des Haushalts 2024 an, fordert eine klare Fokussierung auf prioritäre Maßnahmen und sieht im vorliegenden Entwurf erste Ansätze zur Haushaltskonsolidierung. Die Rede betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns, sowohl innerhalb der Politik als auch mit der Verwaltung, um langfristige finanzielle Stabilität zu erreichen.