Der Stellenplan 2024 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen umfassend diskutiert und verabschiedet. Die Anpassungen und Erweiterungen des Stellenplans zielen darauf ab, den wachsenden Anforderungen an die Stadtverwaltung gerecht zu werden. Dazu zählen unter anderem gesetzliche Vorgaben, die steigenden Bedarfe in städtischen Einrichtungen und die strategische Zielsetzung, die Servicequalität und Bürgerorientierung zu verbessern.
Ein besonderer Fokus lag auf der Schaffung zusätzlicher Stellen in der Kinder- und Jugendbetreuung, um den gesetzlichen Standards und den Bedürfnissen der Familien in Wedel gerecht zu werden. Weitere Schwerpunkte waren die Stärkung der Verwaltung durch neue Stellen in der Sachbearbeitung sowie im Bereich IT und Digitalisierung, um den Anforderungen einer modernen und effizienten Verwaltung Rechnung zu tragen.
Während der Beratungen wurde die finanzielle Belastung durch die zusätzlichen Stellen thematisiert. Kritische Stimmen äußerten Bedenken hinsichtlich der steigenden Personalkosten und forderten eine stärkere Priorisierung und Effizienzsteigerung innerhalb der bestehenden Strukturen. Die Befürworter hingegen argumentierten, dass die zusätzlichen Stellen notwendig seien, um die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung langfristig sicherzustellen und die Qualität der Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Trotz kontroverser Diskussionen wurde der Stellenplan 2024 mehrheitlich beschlossen, ohne dass vorgeschlagene Stellen gestrichen oder reduziert wurden. Die Entscheidung spiegelt das Bewusstsein des Rates wider, die Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen und gleichzeitig den finanziellen Rahmen im Blick zu behalten.
Stellenplanänderungen 2024
Die Verwaltung plant verschiedene Änderungen am Stellenplan für 2024, die die Personalausstattung und -struktur in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung anpassen sollen. Dies beinhaltet sowohl neue Positionen als auch Anpassungen bestehender Stellen. Hier sind die wichtigsten Aspekte der geplanten Änderungen:
1. Organisatorische Veränderungen
- Das Sachgebiet „Stadtjugendpflege“ wird ab 2024 als eigenständiger Fachdienst Kinder, Jugend und Familie geführt.
- Die Stellenstruktur der Musikschule wurde nummerisch sortiert, anstatt nach Unterrichtsfächern zu differenzieren.
2. Zentrale neue Stellen und Anhebungen
- Verwaltungsprüfer/in (0,5 Stellen): Notwendig aufgrund der wachsenden Komplexität der Prüfungen, z. B. bei Ortsnetzen und Korruptionsprävention.
- Wohnungsvermittlung (0,243 Stellen): Erforderlich durch die steigende Zahl an Wohnungssuchenden und die erhöhte Bearbeitungsanforderung bei Sozialwohnungen.
- Schulsozialarbeit (1,0 Stellen): Eine neue Stelle wird ausschließlich durch Fördermittel finanziert, um Sozialarbeit an Schulen zu stärken.
- Citymanagement (1,0 Stellen): Zur Unterstützung von Stadtentwicklungsprojekten, insbesondere zur Belebung der Bahnhofstraße, wird eine Stelle geschaffen, die teilweise durch Fördermittel refinanziert wird.
3. Optimierungen und Neustrukturierungen
- Schulsekretariate: Aufstockung um 0,154 und 0,051 Stellen zur Bewältigung der gestiegenen Anforderungen in Schulen.
- Gebäudemanagement: Ausbau um 0,769 Stellen für kaufmännische Aufgaben aufgrund des erhöhten Arbeitsaufkommens durch zusätzliche Liegenschaften und Versicherungsfälle.
4. Finanzielle Auswirkungen
Die geplanten Änderungen führen zu einer Gesamtkostensteigerung von 436.930 Euro. Diese beinhalten Personalkostenanpassungen, neue Stellen sowie strategische Umstrukturierungen, die teilweise durch Einsparungen bei externen Vergaben kompensiert werden.
Diese geplanten Änderungen reflektieren den wachsenden Bedarf an Personalressourcen, um den gestiegenen Anforderungen in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung gerecht zu werden. Die Vorschläge beinhalten sowohl kurzfristige Anpassungen als auch langfristig strategische Maßnahmen, um die Stadt Wedel zukunftsfähig zu gestalten.
Politische Diskussion zum Stellenplan 2024
Einleitung der Diskussion:
Die Punkte Stellenplan und Haushaltssatzung 2024 wurden zusammen behandelt, um die personellen Anforderungen der Stadt Wedel in einem umfassenden Kontext zu diskutieren. Die Debatte fokussierte sich auf einzelne Stellen und die strategische Ausrichtung der Stadtverwaltung.
Zentrale Themen der Diskussion:
- Sperrvermerke für bestimmte Stellen:
- Helfer-Stelle auf dem Bauhof: Ein Sperrvermerk wurde eingeführt, um zunächst eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) im Februar abzuwarten.
- City-Manager: Auch für diese Stelle wurde ein Sperrvermerk beschlossen. Die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Stelle sollen durch den HFA überprüft werden.
- 1. Stadtrat/Stadträtin: Eine neue Position wurde interfraktionell vorgeschlagen und ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe erfolgt erst nach weiteren Beratungen.
- Diskussion über eigenes Personal versus Fremdvergabe:
Einige Ratsmitglieder argumentierten, dass das Personal des Bauhofs durch seine Schulung und Erfahrung effizient sei. Es wurde jedoch auch diskutiert, ob externe Vergaben kostengünstiger sein könnten.
- Interfraktioneller Antrag zur Position des 1. Stadtrats/Stadträtin:
- Befürwortung des Antrags: Die Mehrheit unterstützte den Antrag als notwendige Ergänzung zur strategischen Führung der Stadtverwaltung.
- Kritik: Frau Dr. Wilms empfahl, auf die Ergebnisse der geplanten Organisationsuntersuchung zu warten. Sie sah das Vorschlagsrecht für die Stelle beim Bürgermeister, nicht beim Rat.
- Rechtslage: Der Vorsitzende stellte klar, dass die Hauptsatzung eine Entscheidungskompetenz des Rates vorsieht.
- Abstimmungsergebnisse:
- Der interfraktionelle Antrag zur Ergänzung des Stellenplans durch eine Position 1. Stadtrat/Stadträtin wurde mit 32 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.
- Der gesamte Stellenplan 2024 wurde anschließend einstimmig verabschiedet, unter der Berücksichtigung der Sperrvermerke für die genannten Positionen.
Beschluss:
Der Stellenplan 2024 wurde als Bestandteil der Haushaltssatzung 2024 beschlossen, mit folgenden Änderungen:
- Sperrvermerk für die Helfer-Stelle Bauhof.
- Sperrvermerk für die Stelle des City-Managers.
- Aufnahme der Stelle 1. Stadtrat/Stadträtin mit Sperrvermerk.
Anträge der politischen Fraktionen zum Stellenplan 2024
Im Zuge der Beratungen zum Stellenplan 2024 wurden verschiedene Anträge von politischen Fraktionen eingebracht. Die Anträge im Detail:
1. Antrag der WSI-Fraktion: Sperrvermerk für Bauhof-Helferstellen
Die WSI-Fraktion beantragt, die neu eingerichteten zwei Helferstellen der Entgeltgruppe 03 (2-605-29 und 2-605-30) im Bauhof mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe soll durch den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) nach Vorlage einer Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgen, die die Durchführung der Arbeiten durch stadteigene Kräfte im Vergleich zu einer Fremdvergabe nachweist.
Begründung: Der Antrag zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Maßnahmen durch stadteigene Kräfte überprüft wird.
2. Antrag der CDU-Fraktion: Sperrvermerk für Citymanager-Stelle
Die CDU-Fraktion beantragt, die Stelle des Citymanagers (lfd. Nr. 14 im Stellenplan) mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis ein umfassendes Konzept für das Citymarketing vom HFA geprüft und genehmigt wurde.
Begründung: Die Stelle soll erst dann besetzt werden, wenn:
- überprüft wurde, ob Förderungen durch die AktivRegion auch greifen, wenn die Stelle nicht in der Stadtverwaltung angesiedelt ist,
- die Vor- und Nachteile der organisatorischen Implementierung geklärt sind,
- die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Stelle definiert wurden,
- eine gezielte Auswahl des zukünftigen Stelleninhabers erfolgen kann.
3. Interfraktioneller Antrag: Stelle „Erster Stadtrat/Erste Stadträtin“
Ein interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und Die Linke sieht vor, die Stelle eines Ersten Stadtrats oder einer Ersten Stadträtin in den Stellenplan 2024 aufzunehmen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Aufhebung des Sperrvermerks soll durch den Rat erfolgen.
Begründung: Im Rahmen der Organisationsentwicklung der Stadtverwaltung wurde Handlungsbedarf hinsichtlich der Stellvertretung des Bürgermeisters identifiziert. Um flexibel auf die Ergebnisse der laufenden Diskussionen und Workshops reagieren zu können, wird diese Stelle vorsorglich in den Stellenplan aufgenommen. Da sie mit einem Sperrvermerk versehen ist, entstehen vor der Auflösung des Vermerks keine Kosten für den Haushalt.