1. Finanzielle Analyse
Kosten der Stelle:
- 28.900 € jährlich (0,5 Stellen EG 5).
- Einschließlich Sonderzahlungen sind die Kosten moderat, könnten jedoch durch zusätzliche Einnahmen teilweise kompensiert werden.
Zusätzliche Einnahmen:
- Laut Begründung würde die Erhöhung der Stellenanzahl die Fallzahlen um 25 % steigern, was etwa 75.000 € an jährlichen Mehreinnahmen generieren könnte.
- Diese Argumentation wird jedoch von der Stellungnahme des Fachdienstes 3-10 kritisch hinterfragt.
2. Kontext und Arbeitsaufkommen
Sicherheitsaspekt:
- Die zunehmenden verbalen Angriffe und bedrohlichen Situationen bei der Verkehrsüberwachung erfordern verstärkte Sicherheitsmaßnahmen.
- Besonders in Abenddiensten und dunklen Jahreszeiten sind doppelt besetzte Schichten sinnvoll und aus Fürsorgepflicht erforderlich.
Arbeitsbelastung:
- Die derzeitige Personalstärke deckt den Bedarf nicht ausreichend, insbesondere bei der Schulwegsicherung und in "kritischen Straßenzügen."
Effizienzsteigerung fraglich:
- Die Annahme, dass doppelt besetzte Kontrollgänge zu einer proportionalen Erhöhung der festgestellten Verstöße führen, wird von der Stellungnahme 3-10 angezweifelt.
3. Argumente für die Schaffung der Stelle
Sicherheitsbedenken:
- Der Schutz der Mitarbeitenden sollte prioritär sein, insbesondere in sensiblen Einsatzgebieten.
Positive Außenwirkung:
- Eine stärkere Präsenz und höhere Kontrolldichte werden von der Bevölkerung positiv wahrgenommen.
Teilweise Refinanzierung:
- Zusätzliche Einnahmen könnten die Kosten kompensieren, auch wenn die tatsächliche Höhe unklar bleibt.
4. Argumente gegen die Schaffung der Stelle
Effizienz der Kontrollen:
- Es ist unklar, ob die erhöhte Personalstärke tatsächlich zu signifikant höheren Einnahmen oder einer besseren Verkehrsüberwachung führt.
Alternative Maßnahmen:
- Statt der Schaffung einer neuen Stelle könnte geprüft werden, ob eine Optimierung der Dienstpläne oder der Einsatz externer Kräfte für bestimmte Schichten ausreicht.
Kritik an der Notwendigkeit der Doppelbesetzung:
- Die Stellungnahme 3-10 hinterfragt, ob alle Schichten, insbesondere tagsüber und bei der Schulwegsicherung, tatsächlich doppelt besetzt werden müssen.
5. Alternativen
Teilweise Erhöhung der Stunden:
- Eine Erhöhung um weniger als 19,5 Stunden könnte ausreichen, um die Sicherheitsrisiken zu minimieren.
Flexibler Einsatz:
- Fokussierung der zusätzlichen Stunden auf Abend- und Wochenendschichten, wo die Sicherheitsrisiken höher sind.
Externe Dienstleister:
- Einsatz von Sicherheitsdiensten zur Unterstützung in problematischen Gebieten oder bei besonderen Schichten.
Bewertung der Notwendigkeit
Zwingende Notwendigkeit: Mittel
- Der Schutz der Mitarbeitenden ist ein berechtigtes Anliegen, jedoch könnte eine reduzierte Erhöhung der Stunden den Bedarf ebenfalls abdecken.
- Die prognostizierte Effizienzsteigerung bei der Feststellung von Verstößen ist nicht ausreichend belegt.
Empfehlung
Kurzfristig: Eine moderate Erhöhung der Arbeitszeit (z. B. 10–15 Stunden pro Woche) sollte priorisiert werden, um die Sicherheitsaspekte in kritischen Schichten zu berücksichtigen.
Langfristig: Die Effizienz der Verkehrsüberwachung und die Notwendigkeit zusätzlicher Kapazitäten sollten nach einem Jahr evaluiert werden.
Die Stellenaufstockung ist teilweise gerechtfertigt, jedoch in der vorgeschlagenen Form nicht zwingend erforderlich. Ein reduzierter Ansatz könnte sowohl die Sicherheits- als auch die Haushaltserfordernisse angemessen berücksichtigen.