Die Stadt Wedel hat die Stellungnahme zum Bericht des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein (LRH) detailliert ausgearbeitet, um die Kritikpunkte und Empfehlungen zu bewerten und eine eigene Perspektive darzustellen. Dabei erkennt die Stadt viele der Empfehlungen als sinnvoll an, sieht jedoch bei einigen Punkten keinen Optimierungsbedarf oder verweist auf bereits eingeleitete Maßnahmen. Die Stellungnahme ist in die sechs Hauptthemen des LRH-Berichts gegliedert: Finanzlage, Forderungsmanagement, Organisation, Personal, kostenrechnende Einrichtungen und Steuerrecht.
Finanzlage
- Akzeptierte Kritik: Die Stadt stimmt zu, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit aktuell nicht gegeben ist. Maßnahmen wie ein Haushaltskonsolidierungskonzept (HKK) und Optimierungen bei Investitionsprojekten wurden bereits eingeleitet.
- Gewerbesteuer: Der Rückgang großer Gewerbesteuerzahler wird als Risiko erkannt. Die Stadt arbeitet an einer Diversifizierung der Unternehmensstruktur, sieht jedoch nur begrenzte Steuerungsmöglichkeiten.
- Schuldenmanagement: Die Empfehlungen zu gemischten Darlehensportfolios werden als wirtschaftlich sinnvoll bewertet, jedoch mit Blick auf die Zinsentwicklung angepasst.
Forderungsmanagement
- Optimierungspotenziale: Die Stadt sieht Verbesserungspotenziale, etwa durch die Einführung neuer Software (proDoppik) und die Auslagerung der Vollstreckung an den Kreis Pinneberg ab 2022.
- Korrektur falscher Daten: Der LRH hat eine fehlerhafte Einbeziehung von Forderungen festgestellt, wodurch die tatsächlichen Zahlen niedriger ausfallen.
Organisation
- Strukturen und Prozesse: Die Stadt hebt hervor, dass Organisationsstrukturen kontinuierlich angepasst werden. Aktuell wird ein Prozessregister erstellt, um Optimierungspotenziale zu identifizieren.
- Geschäftsverteilungsplan: Ein neuer zentraler Plan wird erstellt, um Defizite zu beheben.
- Dienstanweisungen: Die Stadt stimmt der Notwendigkeit zu, diese zu aktualisieren, verweist jedoch auf begrenzte Kapazitäten.
Personal
- Personalkosten: Die Stadt verteidigt ihren Ansatz und betont besondere Herausforderungen wie die Nähe zu Hamburg und unterschiedliche Aufgabenprofile im Vergleich zu anderen Kommunen.
- Beurteilungsrichtlinie: Wedel setzt auf regelmäßiges Feedback statt auf starre Beurteilungen.
- LOB: Die Stadt hält die leistungsorientierte Bezahlung für wenig effektiv und bevorzugt andere Anreizsysteme.
Kostenrechnende Einrichtungen
- Kostenrechnung: Eine Zentralisierung und Standardisierung der Kostenrechnung wird angestrebt. Betriebsabrechnungen sollen ab 2023 regelmäßig erfolgen.
- Gebührenkalkulation: Die Stadt arbeitet an Nachkalkulationen, etwa bei Straßenreinigung und Bauhof.
Steuerrecht (§ 2b UStG)
- Tax Compliance: Die Stadt hat Dienstanweisungen für steuerliche Prozesse eingeführt und wird diese weiterentwickeln.
Kurzversion: Übersicht
Tabelle: Maßnahmen
| Maßnahme | Bewertung durch die Stadt |
|---|---|
| Haushaltskonsolidierungskonzept | Sinnvoll, bereits in Umsetzung |
| Diversifizierung der Gewerbesteuerzahler | Sinnvoll, jedoch begrenzte Steuerungsmöglichkeiten |
| Auslagerung der Vollstreckung | Sinnvoll, umgesetzt durch den Kreis Pinneberg |
| Erstellung eines zentralen Geschäftsverteilungsplans | Sinnvoll, in Arbeit |
| Aktualisierung aller Dienstanweisungen | Sinnvoll, jedoch zeit- und ressourcenintensiv |
| Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) | Wenig sinnvoll, andere Ansätze bevorzugt |
| Zentralisierung der Kostenrechnung | Sinnvoll, in Planung |
| Modernisierung des Berichtswesens | Sinnvoll, bereits in Zusammenarbeit mit der Politik |