Dies ist die Stellungnahme des Rates zur Petition "Keine Neuverschuldung für die Badebucht". Diese wurde vom HFA am 03.11.2025 dem Rat der Stadt Wedel unverändert empfohlen:
Nach der Eingabe der Initiative „Keine Neuverschuldung für die Badebucht“ hat der Rat der Stadt Wedel nun offiziell Stellung genommen. Die fünf Initiatorinnen und Initiatoren forderten, auf einen 14,7-Millionen-Euro-Kredit für die Modernisierung zu verzichten, Alternativen offenzulegen und Bürgerinnen und Bürger stärker einzubeziehen.
In seiner Antwort stellt der Rat klar: Die Forderungen wurden geprüft, doch über Investitionen und Kredite kann ausschließlich der Rat selbst entscheiden. Bürgerentscheide oder -befragungen zu Finanzierungsfragen seien gesetzlich unzulässig, da sie zu den sogenannten vorbehaltenen Aufgaben der Gemeindevertretung nach § 28 der Gemeindeordnung zählen.
Alternativen in Arbeit – Kredit noch nicht aufgenommen
Bereits seit 2019 arbeiten Stadt, Verwaltung und die Kombibad Wedel GmbH gemeinsam mit der PROVA Unternehmensberatung an Konzepten, um das Defizit der Badebucht zu reduzieren. Auf Basis dieser Vorarbeiten beschloss der Rat im Oktober 2024, die sogenannte „modifizierte Variante 3“ weiter zu verfolgen. Diese sieht den Erhalt des Schul- und Vereinsschwimmens sowie von Sauna und Gastronomie vor. Die dafür kalkulierten Kosten liegen bei rund 14,4 Millionen Euro.
Im Haushalt 2025 wurden entsprechende Mittel eingeplant und von der Kommunalaufsicht genehmigt. Eine endgültige Kreditaufnahme hat jedoch noch nicht stattgefunden. Die Verwaltung prüft derzeit drei Szenarien:
- Einen Notfallplan, um Schul- und Vereinsschwimmen im Falle eines Ausfalls abzusichern,
- eine kurzfristige Sanierung des Lehrschwimmbeckens für drei bis fünf Jahre,
- eine langfristige Lösung mit Blick auf mögliche Standortalternativen.
Bürgerbeteiligung bleibt gewünscht, aber ohne Entscheidungsbefugnis
Der Rat betont, dass die Beteiligung von Schulen, Vereinen, DLRG, Kinder-, Jugend- und Seniorenbeirat sowie weiterer Gruppen ausdrücklich erwünscht ist. Diese Gremien können sich über Sitzungen, Tagesordnungen und Antragsrechte aktiv einbringen. Zudem fand am 4. November 2025 eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Badebucht statt; ein Treffen mit dem Kinderparlament ist in Vorbereitung.
Ein Bürgerentscheid oder Ideenwettbewerb zur Entscheidungsfindung ist dagegen nicht vorgesehen. Ratsmitglieder sind durch ihr freies Mandat verpflichtet, unabhängig zu entscheiden und dürfen sich nicht an Vorgaben aus Umfragen oder Wettbewerben binden.
Fazit: Beteiligung ja – Entscheidung im Rat
Die offizielle Stellungnahme macht deutlich, dass die Stadt die Anliegen der Initiative ernst nimmt und Alternativen weiterhin prüft. Über die endgültige Ausgestaltung, Finanzierung und Zukunft der Badebucht entscheidet jedoch allein der Rat der Stadt Wedel.
Die drei zentralen Forderungen der Initiative – und die Antwort des Rates
1. Keine neuen Kredite für die Badebucht
Die Initiative fordert, auf den geplanten Kredit von 14,7 Mio. € zu verzichten.
Antwort des Rates: Eine Kreditaufnahme wurde bisher nicht beschlossen. Die Stadt prüft weiterhin Alternativen, darunter kurzfristige Sanierungen und mögliche Standortalternativen. Über Investitionen und Kredite entscheidet jedoch ausschließlich der Rat (§ 28 GO S-H).
2. Offenlegung realistischer Alternativen
Die Initiative verlangt, Varianten mit realistischen Kosten öffentlich vorzulegen und ggf. einen Ideenwettbewerb auszuschreiben.
Antwort des Rates: Mehrere Varianten wurden bereits entwickelt und beraten. Weitere werden geprüft. Ein Ideenwettbewerb ist nicht geplant, da er keine bindende Wirkung hätte und Ratsmitglieder im Rahmen ihres freien Mandats unabhängig entscheiden müssen.
3. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Gefordert wurde eine Bürgerbefragung oder ein Bürgerentscheid, wie ihn zuvor die FDP vorgeschlagen hatte.
Antwort des Rates: Ein Bürgerentscheid über Kredite oder die Auswahl der Betriebsvariante ist rechtlich unzulässig, da diese Fragen zu den vorbehaltenen Aufgaben des Rates gehören. Bürgerinnen und Bürger können sich aber in Foren, Veranstaltungen oder Beiräten einbringen – etwa über die Informationsveranstaltung am 4. November 2025 oder das geplante Treffen mit dem Kinderparlament.
Fazit: Die Stadt nimmt die Anregungen ernst, prüft Alternativen und setzt auf Information und Dialog – die Entscheidungen trifft jedoch der Rat der Stadt Wedel.