Rechnungsprüfungsamt kritisiert Wedeler Verwaltung: Die Aufarbeitung des Haushalts 2024

Statt des erhofften leichten Überschusses schloss die Stadt Wedel das Jahr 2024 mit einem unerwarteten Defizit von 14,7 Millionen Euro ab. Wie es zu dieser deutlichen Abweichung kommen konnte und warum die Reaktion der Verwaltung in die Kritik geraten ist, hat nun das städtische Rechnungsprüfungsamt (RPA) untersucht. Die Ergebnisse dieser Prüfung zeigen klare strukturelle Schwächen in der Haushaltsführung auf.

Die Untersuchung des Jahresabschlusses

Das Rechnungsprüfungsamt ist eine unabhängige Instanz innerhalb der Verwaltung. Der Leiter der Stabsstelle Prüfdienste, Rolf Jagemann, bestätigte im Haupt- und Finanzausschuss, dass die reine Buchführung formal korrekt ablief. Vermögen und Schulden wurden vollständig und richtig erfasst. Die Kritik der Prüfer richtet sich vielmehr gegen den finanzpolitischen Umgang mit den sich abzeichnenden Problemen während des laufenden Jahres.

Warnsignale wurden zu spät beachtet

Laut dem Bericht des RPA war die drastische Verschlechterung der Finanzlage frühzeitig erkennbar, ohne dass rechtzeitig gegengesteuert wurde. Die Chronologie der Ereignisse stellt sich wie folgt dar:

• April 2024: Erste Indikatoren wiesen bereits auf einen negativen Jahresabschluss hin.
• Mai 2024: Die Kommunalaufsicht gab den Haushalt frei. Aus Sicht der Prüfer hätte diese Genehmigung auf Basis der damals bereits bekannten Datenlage gar nicht erfolgen dürfen; eine Haushaltssperre wäre stattdessen angebracht gewesen.
• Juli 2024: Die Verwaltung prognostizierte einen Fehlbetrag von 6,1 Millionen Euro, vorwiegend verursacht durch ausbleibende Steuereinnahmen in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro.
• September 2024: Anstatt einen formellen Nachtragshaushalt aufzustellen, der eine politische Beratung und Beschlussfassung erfordert hätte, verhängte die Stadt erst zu diesem späten Zeitpunkt eine Haushaltssperre, um die Ausgaben zu begrenzen.

Hohe Zinslast durch Kassenkredite

Ein weiterer zentraler Punkt des Prüfberichts ist die Liquidität der Stadt. Im Jahr 2024 war Wedel dauerhaft auf Kassenkredite angewiesen. Dies führte zu einer erheblichen finanziellen Belastung:

• Über 905.000 Euro fielen allein für Zinsen an.
• Zusätzlich wurden 20.000 Euro an Bereitstellungsgebühren fällig.
• Insgesamt stiegen diese Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 250.000 Euro.

Das RPA sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere das Management offener Forderungen müsse verbessert werden. Eine schnellere Begleichung offener Posten durch Schuldner würde die Liquidität der Stadt erhöhen und den teuren Rückgriff auf Kassenkredite reduzieren. Zudem mahnten die Prüfer an, sich strikter an die eigenen Regeln bei der Personalplanung und bei Stellenmehrungen zu halten.

Stellungnahme der Verwaltungsspitze

Die späte Reaktion auf die Finanzlage fiel in eine politisch unruhige Zeit. Nach der Abwahl von Bürgermeister Gernot Kaser im Juni 2024 führte die damalige 1. stellvertretende Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto die Geschäfte kommissarisch, bevor sie Ende des Jahres offiziell ins Amt gewählt wurde. Sie wies auf die stark schwankenden Steuereinnahmen und wegfallende Gewerbesteuernachzahlungen hin. Gleichzeitig räumte sie rückblickend ein, dass bei einer ganzheitlichen Betrachtung aller Faktoren ein anderes Handeln erforderlich gewesen wäre.

Für die Zukunft zeigt sich die Verwaltung jedoch lernbereit. Die Erste Stadträtin bestätigte, dass die Kritikpunkte des RPA bei der Vorbereitung des aktuellen Doppelhaushalts 2026/27 intensiv berücksichtigt wurden. Auch das Rechnungsprüfungsamt erwartet für die laufende Finanzplanung eine merkliche Besserung der Abläufe.