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Datum der Sitzung: 01.10.2024
Einvernehmen nach dem BauGB - Rissener Straße 94: Nutzungsänderung zu einer Wohnunterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen
Hauptthemen:
- Nutzungsänderung von einem Fitnesscenter zu einer Wohnunterkunft
- Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen
- Beurteilung nach § 34 BauGB
Kernaussagen:
- Der Planungsausschuss soll das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 34 und 36 Abs. 1 BauGB erteilen.
- Das Bauvorhaben liegt im Allgemeinen Wohngebiet und ist somit zulässig.
- Es besteht kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan für das Baugrundstück.
- Das Bauvorhaben hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.
Entscheidung:
Der Planungsausschuss beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 34 und 36 Abs. 1 BauGB für die Nutzungsänderung von einem Fitnesscenter in eine Wohnunterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in der Rissener Straße 94 zu erteilen.
Bebauungsplan Nr. 27 b "Hogschlag", 1. Änderung "Teilbereich Ost"
Diese Beschlussvorlage hat der Rat wieder zurück in den Planungsausschuss verwiesen, da die Bedenken der Anwohner, die vor und während der Ratssitzung geäußert wurden, Rechnung getragen werden sollen. Daher wird im Ausschuss das Thema erneut beraten.
Hier die Argumente der Anwohner
Hier noch mal die Zusammenfassung des Tagesordnungspunktes aus der letzten Sitzung
Hauptthemen:
- Aufstellungsbeschluss und Erweiterung des Geltungsbereiches
- Entwurfsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
Kernaussagen:
Beschlussvorschlag:
- Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans Nr. 27 b „Hogschlag“, 1. Änderung „Teilbereich Ost“.
- Erweiterung des Geltungsbereiches um Straßenverkehrsflächen zur Absicherung der Erschließung.
- Entwurfsbeschluss des Bebauungsplans.
- Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
- Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
Stellungnahmen und Diskussionen:
- Bündnis 90/Die Grünen: Zustimmung mit Anregungen zur Verbesserung der Spielplatzlage, Verschattung und Radwegeführung.
- WSI-Fraktion: Ablehnung aufgrund fehlender verkehrlicher Lösung und Finanzierungsbedenken.
- SPD-Fraktion: Zustimmung trotz Problemen bei Kita- und Schulplätzen, da zusätzlicher Wohnraum benötigt wird.
Beschlussempfehlung und Abstimmung:
- Der Rat soll den Entwurf und die Beteiligungsprozesse beschließen.
- Abstimmungsergebnis: 10 Ja / 1 Nein / 0 Enthaltungen
Entscheidung:
- Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wedel, die Erweiterung des Geltungsbereiches, den Entwurfsbeschluss sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden zu beschließen.
Weitere Themen sind:
- Erstellung eines Fahrplans zur Umsetzung des Mobilitätskonzeptes
- Mögliche Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept und dem Lärmaktionsplan durch die Neufassung der StVO
Dazu gibt es aber noch keine näheren Informationen