12. Sitzung des PLA - Zusammenfassung

Tagesordnungspunktes 1.2: Aktuelle Fragen der Einwohner*innen

Fragen zu Verkehrsunfällen in Wedel

Frager: Herr Meyer (ADFC)

Hintergrund:

  • Starke Zunahme von Verkehrsunfällen seit 2021:
    • +43 % bei Unfällen insgesamt.
    • +75 % bei leicht verletzten Personen.
    • +88 % bei schwer verletzten Personen.
  • Anteil verletzter Radfahrer:
    • 53 % leicht verletzt.
    • 40 % schwer verletzt.

Fragen:

  1. Wodurch erklärt die Polizei den starken Anstieg der Unfallzahlen in Wedel?
  2. Warum ist der Anteil verletzter Radfahrer so hoch?
  3. Welche Verkehrsteilnehmer sind bei Unfällen mit Fußgängern und Radfahrern beteiligt, und wie verteilt sich die Hauptschuld?
  4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit empfiehlt die Polizei?

Antwort: Die Antworten zu diesen Fragen wurden auf TOP 3 verschoben.

Fragen zu Solarenergie und Wohnbauflächen

Frager: Herr Volk (Eigentümer Holmer Straße 75)

Hintergrund: Diskussion um das Rahmenkonzept für Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich der Stadt Wedel.

Fragen:

  1. Welche Auswirkungen hat das Rahmenkonzept auf die Grundstücksnutzung der Eigentümer?
  2. Wie wird gewährleistet, dass das Rahmenkonzept den Stadteingang und die Stadtbildqualität bewahrt?
  3. Warum wurde bei der Neuaufstellung der Regionalpläne eine Verschiebung der Abgrenzungslinie vorgenommen?
  4. Warum sollen Ratsbeschlüsse für Wohnbauflächen aufgehoben werden, obwohl bis 2030 neue Wohnungen benötigt werden?
  5. Ist bekannt, dass eine Bauvoranfrage für betreutes Wohnen auf der Liegenschaft Holmer Str. 75 gestellt wurde?

Antwort:

  • Zu Frage 5:
    • Bauvoranfragen im Außenbereich werden negativ beschieden und nicht im Planungsausschuss behandelt.
    • Eine persönliche Beratung im Rathaus wurde angeboten, um den Prozess zu klären.
  • Fragen 1-4: Schriftliche Beantwortung angekündigt.

Frage zu Einwendungen im Bebauungsplanverfahren Nr. 27b „Hoogschlag“ 1. Änderung, Teilbereich Ost

Fragerin: Anwohnerin aus dem Ansgariusweg

Frage: Wie viele Einwendungen wurden eingereicht?

Antwort:

  • Laut Frau Hoppe (Fachdienst Stadt- und Landschaftsplanung): Rund 50 Einwendungen, darunter eine von einem Rechtsanwalt im Namen einer Interessengemeinschaft.

Tagesordnungspunkt 3: Verkehrsbericht

Einladungstext

Der Verkehrsbericht für den Ortsbereich Wedel wird in Form einer Mitteilungsvorlage präsentiert. Eine Übersicht der Verkehrsunfälle zeigt die Entwicklung der Unfallzahlen zwischen 2016 und 2023. Die wichtigsten Erkenntnisse:

  • Gesamtunfälle: Die Anzahl der Verkehrsunfälle ist 2023 auf 132 gestiegen, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt.
  • Leichtverletzte und Schwerverletzte: 2023 gab es 135 leicht Verletzte und 15 schwer Verletzte – dies ist ein Höchststand im Vergleich zu den Vorjahren.
  • Unfälle mit Fußgängern: Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Fußgängern blieb mit 21 Fällen 2023 stabil. Dabei wurden 16 leicht und 4 schwer verletzt.
  • Unfälle mit Radfahrern und Pedelecs: 2023 stieg die Zahl der Unfälle auf 85 an. Leicht verletzte Radfahrende erreichten mit 72 Personen einen neuen Höchstwert.
  • Unfälle mit motorisierten Zweirädern: Hier gab es 13 Unfälle, bei denen 11 Personen leicht und eine schwer verletzt wurden.
  • Hauptunfallursachen: Überhöhte Geschwindigkeit, Vorfahrtsverstöße und Rotlichtmissachtungen sind die häufigsten Unfallursachen.

Diese Daten sollen Grundlage für zukünftige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in Wedel sein. Die genaue Darstellung der Unfallstatistik erfolgt in einer detaillierten Grafik.

Politischen Diskussion

1. Schwerpunkt auf Radverkehr

  • Der Bericht hob die signifikante Zunahme von Unfällen mit Radfahrenden und Pedelecs hervor. Die steigende Geschwindigkeit durch Pedelecs und mangelnde Nutzung von Sicherheitsausrüstung wurden als Risikofaktoren genannt.
  • Die Notwendigkeit besserer Radverkehrsinfrastruktur wurde mehrfach betont.

2. Diskussion zu Kontrollen und Prävention

  • Auf Nachfrage der SPD wurde deutlich, dass viele Verkehrskontrollen in Zivil durchgeführt werden. Es wurde angemerkt, dass Informationen zu Kontrollen schnell über soziale Netzwerke verbreitet werden, was die Wirksamkeit beeinflussen könnte.
  • Bündnis 90/Die Grünen regten an, präventive Maßnahmen wie Geschwindigkeitsreduzierungen auf Grundlage der neuen StVO-Möglichkeiten umzusetzen.

3. Infrastruktur und Schulwege

  • Der Jugendbeirat wies auf die Problematik der Schulweginfrastruktur hin, insbesondere auf Engstellen. Es wurde angeregt, die Schulweginfrastruktur zu überdenken, um die Sicherheit von Kindern zu gewährleisten.
  • Vorschläge zur Einführung von "Schulstraßen" durch die WSI-Fraktion wurden als potenzieller Lösungsansatz diskutiert.

4. Verkehrssicherheit als politische Aufgabe

  • Die Notwendigkeit politischer Entscheidungen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur wurde betont. Besonders der Bereich Radverkehr und Schulwegsicherheit wurden als prioritäre Themen herausgestellt.

Fazit

Der Verkehrsbericht diente als Grundlage für eine intensive Diskussion über zukünftige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Wedel. Die politischen Fraktionen einigten sich darauf, dass insbesondere die Radverkehrsinfrastruktur und Schulwegsicherheit stärker in den Fokus genommen werden sollten. Die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen wurde durch den Bericht und die Diskussion deutlich untermauert.


Tagesordnungspunktes 4: Bebauungsplan Nr. 20a "Schulauer Hafen" – 2. Änderung

Beschlussvorlage

Der Planungsausschuss beschließt:

Den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 20a „Schulauer Hafen“ – 2. Änderung Teilbereich Strandbaddamm, bestehend aus Planzeichnung, Vorhaben- und Erschließungsplan sowie Begründung.Die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.Die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Ziele des Bebauungsplans

  • Städtebauliche Weiterentwicklung: Umsetzung der Ziele des Rahmenplans „Stadthafen Wedel/Schulauer Hafen“.
  • Attraktive Quartiere: Entwicklung eines gemischt genutzten Gebiets mit Gewerbeflächen und Wohnraum.
  • Sozialer Wohnungsbau: Über ein Drittel der Wohnfläche wird mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erstellt.
  • Maritime Meile: Integration in die Sanierungsziele des Stadthafens.

Planungskonzept

  • Gebäudecluster: Drei bis vier Gebäude, gruppiert um Gartenhöfe, mit Gewerbe im Erdgeschoss und Wohnen in höheren Stockwerken.
  • Hochwasserschutz: Keine Wohnflächen im Erdgeschoss; alle Wohnungen liegen mindestens 8,5 m über NN.
  • Ökologische Maßnahmen: Ca. 80 Neupflanzungen für 30–35 gefällte Bäume.

Politische Diskussion

  • Bedenken der WSI-Fraktion:
    • Kosten des Wachstums und Lage vor dem Hochwasserschutzdeich.
    • Mögliche Gesetzesänderungen könnten das Vorhaben gefährden.
  • Antwort der Verwaltung:
    • Der Deich ist laut Landesbetrieb für Küstenschutz ausreichend hoch.
    • Intensive Abstimmungen mit dem LKN.SH sicherten die Hochwasserschutzmaßnahmen ab.
  • Fragen der SPD-Fraktion:
    • Hohe Grund- und Geschossflächenzahlen durch Sockelgeschosse.
    • Kritik an unzureichender ÖPNV-Anbindung.
  • Weitere Stimmen:
    • Bündnis 90/Die Grünen: Positiv; könnte die Maritime Meile abschließen.
    • FDP: Begrüßt Wohnungs- und Gewerbeflächen trotz Kitasorgen.
    • CDU: Freut sich über Fortschritt und neue Gewerbeflächen.

Abstimmungsergebnis

Ja: 9 | Nein: 1 | Enthaltungen: 0

  • CDU, Grüne, SPD und FDP stimmten zu.
  • WSI stimmte dagegen.

Dieses Vorhaben wird die Entwicklung des Schulauer Hafens und der Maritimen Meile weiter vorantreiben und modernen Wohn- sowie Gewerberaum schaffen.


Tagesordnungspunkt 5: Haushalt 2025

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (ANT/2024/030)

Die Grünen beantragten zwei zentrale Änderungen im Haushaltsentwurf:

  • Aussetzen der Erstellung eines Wohnungsmarktkonzepts (50.000 €):
    • Begründung: Die Fraktion argumentierte, dass der Fachdienst Stadt- und Landschaftsplanung bereits über ausreichend Expertise verfügt, um ein Konzept zu erstellen. Externe Gutachten könnten bei Bedarf in spezifischen Bereichen ergänzt werden. Die Mittel seien daher im aktuellen Haushalt nicht erforderlich.
    • Abstimmungsergebnis:
      • Ja: 9 (CDU: 4, Grüne: 3, SPD: 1, FDP: 1)
      • Nein: 0
      • Enthaltung: 1 (WSI: 1)
  • Sperrvermerk für das Budget der Stelle Mobilitätsmanagement (12.200 €):
    • Begründung: Da die Stelle unbesetzt ist, sollten die Mittel vorerst gesperrt werden. Die Fraktion betonte, dass die Prioritäten für diese Position erst durch eine neue Fachbereichsleitung festgelegt werden sollten.
    • Abstimmungsergebnis:
      • Ja: 9 (CDU: 4, Grüne: 3, SPD: 1, FDP: 1)
      • Nein: 0
      • Enthaltung: 1 (WSI: 1)

Antrag der CDU-Fraktion (ANT/2024/033)

Die CDU-Fraktion stellte umfangreiche Kürzungsanträge zur Haushaltskonsolidierung. Die Details:

  • Streichung der Mitgliedsbeiträge für Rad.SH (1.400 €):
    • Begründung: Die CDU bewertete die Mitgliedschaft als wenig relevant für die Stadt Wedel und argumentierte, dass die Mittel anderweitig effizienter eingesetzt werden könnten.
    • Abstimmungsergebnis:
      • Ja: 5 (CDU: 4, FDP: 1)
      • Nein: 4 (Grüne: 3, SPD: 1)
      • Enthaltung: 1 (WSI: 1)
  • Kürzung der Planungskosten im Produkt Stadt- und Landschaftsplanung (50.000 €):
    • Begründung: Die Planungskosten seien zu hoch angesetzt und könnten ohne Qualitätseinbußen reduziert werden.
    • Abstimmungsergebnis:
      • Ja: 5 (CDU: 4, FDP: 1)
      • Nein: 3 (Grüne: 3)
      • Enthaltung: 2 (SPD: 1, WSI: 1)
  • Streichung des Ansatzes für Öffentlichkeitsarbeit Mobilität (5.000 €):
    • Begründung: Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich sei aktuell nicht priorisiert. Die Einsparung sei gerechtfertigt angesichts der Haushaltslage.
    • Abstimmungsergebnis:
      • Ja: 6 (CDU: 4, FDP: 1, SPD: 1)
      • Nein: 0
      • Enthaltung: 4 (Grüne: 3, WSI: 1)
  • Streichung von Tiefbaumaßnahmen (10.000 €):
    • Begründung: Die geplanten Maßnahmen seien angesichts anderer Prioritäten verzichtbar.
    • Abstimmungsergebnis:
      • Ja: 5 (CDU: 4, FDP: 1)
      • Nein: 0
      • Enthaltung: 5 (Grüne: 3, SPD: 1, WSI: 1)
  • Reduzierung der Pflegekosten für den Regionalpark Wedeler Au (7.700 €):
    • Begründung: Die CDU schlug vor, die Pflegekosten moderat zu reduzieren, ohne die Attraktivität des Parks wesentlich zu beeinträchtigen.
    • Abstimmungsergebnis:
      • Ja: 9 (CDU: 4, Grüne: 3, SPD: 1, FDP: 1)
      • Nein: 0
      • Enthaltung: 1 (WSI: 1)

Tagesordnungspunkt 5.3: Haushaltssatzung 2025 (BV/2024/094)

Der Planungsausschuss empfahl die Haushaltssatzung 2025 mit den beschlossenen Änderungen zur Annahme.

Abstimmungsergebnis:

  • Ja: 9 (CDU: 4, Grüne: 3, SPD: 1, FDP: 1)
  • Nein: 0
  • Enthaltung: 1 (WSI: 1)

Weitere Informationen:

Die detaillierten Haushaltsunterlagen und Erläuterungen sind verfügbar unter:


Tagesordnungspunkt 6.2: Umgestaltung des Strandbades

wurde vertagt


Tagesordnungspunkt 7: Antrag „Ein Kino für Wedel in den Möller-Hallen“

Antrag

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass die Verwaltung mit dem Investor des Möller-Areals Gespräche über die Integration eines Kinos in die Planungen für das Gelände führt. Vorgeschlagen wird ein Kino mit mindestens zwei Sälen in einem der historischen Gebäude der ehemaligen optischen Fabrik Möller.

Begründung:

  • Die Wedeler Bevölkerung äußert regelmäßig den Wunsch nach einem Kino in der Stadt.
  • Das Areal bietet eine einzigartige Möglichkeit, historische und moderne optische Technik zu verbinden.
  • Ein Kino könnte die Attraktivität der Innenstadt steigern, insbesondere in den Abendstunden, und die lokale Gastronomie fördern.

Diskussion

  • FDP-Fraktion: Der Vorschlag wird abgelehnt, da es Aufgabe des Investors sei, über ein Kino zu entscheiden, und nicht der Politik.
  • CDU-Fraktion: Unterstützt die Idee eines Kinos grundsätzlich, hält aber einen politischen Beschluss für überflüssig. Die Entscheidung müsse beim Investor liegen.
  • Bündnis 90/Die Grünen: Argumentieren, dass der Investor zu Ideen aufgefordert habe und das Areal verkehrsgünstig für ein Programmkino sei. Es gehe lediglich um die Aufnahme von Gesprächen.
  • SPD-Fraktion: Betont, dass das Kino nicht zulasten von Wohnen oder Gewerbe gehe und der Stadt keine Kosten entstünden.
  • WSI-Fraktion: Unterstützt den Antrag und regt an, das Thema beim Investor anzusprechen, ohne diesen zu verpflichten.

Abstimmungsergebnis

Der Antrag wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmenverteilung:

  • Ja (5): 3 Stimmen Bündnis 90/Die Grünen, 1 Stimme SPD, 1 Stimme WSI.
  • Nein (5): 4 Stimmen CDU, 1 Stimme FDP.

Trotz Ablehnung bleibt der Antrag öffentlich und könnte dem Investor zur Kenntnis gelangen.


 

Tagesordnungspunkt 8: Rahmenkonzept (Entwurf) für Solar-Freiflächenanlagen im Außenbereich der Stadt Wedel

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Anfrage der Grünen betraf den aktuellen Stand, die Ergebnisse des Dialogs mit Nachbargemeinden und den Zeitplan für den Beschluss des Rahmenkonzepts für Solar-Freiflächenanlagen.


Antworten der Verwaltung

1. Ergebnisse des Dialogs mit Nachbargemeinden

  • Ein nachbarschaftlicher Dialog fand am 12.07.2023 statt. Eingeladen waren die Nachbargemeinden sowie Vertreter der Kreisverwaltung und des Amts Geest und Marsch Südholstein.
  • Die Wedeler Initiative wurde vom Kreis mehrfach gelobt, und Wedel wurde anderen Gemeinden als Vorbild genannt.
  • Schriftliche Rückmeldungen wurden bis 01.09.2023 größtenteils eingereicht.

2. Aktueller Stand des Rahmenkonzepts

  • Die Rückmeldungen der Wedeler Politik zur Präsentation vom 27.06.2023 wurden bis zur Sitzung am 12.09.2023 eingearbeitet.
  • Eine für Herbst 2023 geplante öffentliche Informationsveranstaltung wurde verschoben, da der Solarerlass der Landesregierung überarbeitet wurde. Die neue Fassung erschien erst am 09.09.2024.
  • Die Verwaltung aktualisiert das Konzept aktuell auf Grundlage des neuen Solarerlasses, der Rückmeldungen aus der Politik und der Anmerkungen der Nachbargemeinden.

3. Zeitplan für den Beschluss

  • Der aktualisierte Entwurf soll vor der Sommerpause 2025 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
  • Geplante Schritte:
    • Vorstellung des aktualisierten Konzepts im Planungsausschuss.
    • Öffentlichkeitsbeteiligung.
    • Finaler Beschluss vor der Sommerpause 2025.

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