14. Sitzung des PLA - Zusammenfassung der Einladung

📍 Ort: Rathaus Wedel, Sitzungssaal

🕖 Zeit: 11. März 2025, 18:00 Uhr

Hier geht es zu den Informationen aus dem Bürgerinformationssystem: Sitzungseinladung

Tagesordnung: PDF-Link zur Tagesordnung


Beantwortung der Einwohnerfragen – Planungsausschusssitzung vom 14.01.2025

1. Anfrage zum Betreuten Wohnen durch das Rote Kreuz

Frage: Warum wurde die Anfrage des Roten Kreuzes zum Betreuten Wohnen abgelehnt?

Antwort: Die Zuständigkeit für das Einvernehmen der Gemeinde liegt bei der Fachbereichsleitung Bauen und Umwelt. Da die Wohnnutzung im Außenbereich unzulässig ist, konnte das Einvernehmen nicht erteilt werden.

2. Einhaltung der Zuständigkeitsordnung

Frage: Warum findet der 2017 beschlossene Antrag zur Einhaltung der Zuständigkeitsordnung keine Anwendung mehr?

Antwort: Der Antrag war nur für sechs Monate gültig. Die Zuständigkeitsordnung wird weiterhin angewendet, und die beschlossenen Handlungsfelder wurden zuletzt am 22. Februar 2024 aktualisiert.

3. Konzept für den nordwestlichen Ortseingang

Frage: Wann wird das gesamträumliche Konzept für den nordwestlichen Ortseingang öffentlich?

Antwort: Die Leitplanken der Raumordnung sind verbindlich. Die studentischen Entwürfe wurden 2018 vorgestellt. Politisch wurde beschlossen, dass keine konkurrierende Entwicklung zu Wedel Nord angestoßen wird.

4. Änderung des Flächennutzungsplans für die Holmer Straße 75

Frage: Warum wird der Flächennutzungsplan nicht entsprechend geändert?

Antwort: Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt nur im Parallelverfahren mit einem Bebauungsplan. Die Voraussetzungen hierfür wurden zuletzt in der BV/2023/170 festgelegt.

5. Gewerbliche Nutzung am Geestrand

Frage: Hat der Perspektivbeschluss von 2009 zur Wohnbaufläche eine gewerbliche Nutzung zur Lagerung von Booten und Wohnmobilen ermöglicht?

Antwort: Die Nutzung im Außenbereich wird durch § 35 BauGB geregelt. Die genehmigte Nutzungsänderung bezieht sich nur auf bestehende Gebäude, eine gewerbliche Nutzung liegt nicht vor.


Tagesordnungspunkt 5: Beschluss über das „Innenstadtentwicklungskonzept für die Stadt Wedel“

Ziele des Beschlusses:

Das Konzept soll als strategische Grundlage für die zukünftige Entwicklung der Wedeler Innenstadt dienen.

  • Stadtentwicklung: Förderung des Wohnungsbaus und lebenswerte Quartiere
  • Familie und Soziales: Berücksichtigung aller Generationen in der Stadtplanung
  • Wirtschaft: Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Wedel

Hintergrund und Sachverhalt

Die Erstellung eines Innenstadtentwicklungskonzepts wurde frühzeitig im Rat diskutiert. Aufgrund fehlender Mittel scheiterte ein Förderantrag im Jahr 2022, weshalb alternative Förderquellen genutzt wurden.

Die Finanzierung erfolgte über das Landesprogramm ländlicher Räume (LPLR) Schleswig-Holstein. Ein besonderer Fokus lag auf der Bürgerbeteiligung, welche durch verschiedene Veranstaltungen und Online-Formate realisiert wurde.

Beteiligungsformate und Meilensteine

📍 Öffentliche Veranstaltungen:

  • 26.01.2024: Impulsveranstaltung im Johann-Rist-Forum
  • 04.04. – 22.03.2024: Online-Beteiligung
  • 27.03.2024: Perspektiven-Workshop mit Bürgern
  • 26.09.2024: Prototyping-Atelier

📍 Politische Einbindung:

  • 05.12.2023: Vorstellung der geplanten Vorgehensweise im Planungsausschuss
  • 23.04.2024 & 28.05.2024: Präsentation des Arbeitsstands

Zentrale Inhalte des Konzepts

  • Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in der Innenstadt
  • Identifikation von Zielgruppen und einer übergeordneten Innenstadtvision
  • Definition konkreter Entwicklungsziele und Strategien
  • Gliederung der Innenstadt in verschiedene Entwicklungsräume
  • Erarbeitung eines Maßnahmenplans mit kurz-, mittel- und langfristigen Projekten

Das Konzept dient als „Werkzeugkasten“ mit Maßnahmen, die sowohl kurzfristig realisierbar sind als auch größere langfristige Leuchtturmprojekte für eine nachhaltige Entwicklung enthalten.

Verwaltungsempfehlung und Konsequenzen

Die Verwaltung empfiehlt die Beschlussfassung, da das Konzept klare Leitlinien für die Entwicklung der Innenstadt festlegt und negative Entwicklungen frühzeitig steuern kann. Zudem erhöht ein beschlossenes Konzept die Chancen auf Fördermittel.

Alternative: Wird das Konzept nicht beschlossen, fehlt eine verbindliche Entwicklungsstrategie für die kommenden Jahre. Dies könnte dazu führen, dass sich Wedel langfristig nicht als verlässlicher Partner für Investoren und Fördermittelgeber positionieren kann.

Innenstadtkonzept (Achtung!: Große Datei mit rund 50 MB)


TOP 6: Einvernehmen nach dem BauGB – Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Goethestraße 59

📍 Ort: Rathaus Wedel, Sitzungssaal

🕖 Datum: 11. März 2025

Beschlussvorschlag

Der Planungsausschuss beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §§ 30, 34 und 36 Abs. 1 BauGB für das Bauvorhaben Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten in der Goethestraße 59 zu erteilen.

Details zum Bauvorhaben

  • Baugrundstück: Goethestraße 59, 22880 Wedel
  • Eingangsdatum Bauantrag: 04.02.2025
  • Geschossigkeit: III (drei Geschosse)
  • Gebäudehöhe: 10,45 m
  • Dachform: leicht geneigtes Dach
  • Grundflächenzahl (GRZ): 0,34
  • Geschossflächenzahl (GFZ): 0,64

Begründung der Verwaltungsempfehlung

Das Bauvorhaben entspricht den Vorschriften und fügt sich in die Umgebung ein. Die GRZ und GFZ werden eingehalten. Das Vorhaben ist aus städtebaulicher Sicht zulässig.

Die Stellplätze werden auf der Nordseite im rückwärtigen Bereich des Grundstücks angeordnet.


TOP 11: Bebauungsplan Nr. 2a „Doppeleiche“ – 1. vorhabenbezogene Änderung, Teilbereich Süd

Gegenstand der Beratung

1. Änderung zum Durchführungsvertrag vom 19.11.2020 im Rahmen der 1. vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplans Nr. 2a „Doppeleiche“, Teilbereich Süd.

Begründung der Nichtöffentlichkeit

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO liegen Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vor, da in diesem Einzelfall berechtigte Interessen Einzelner geschützt werden müssen.


TOP 12: Verpachtung des neuen Imbiss im Bereich Schulauer Hafen/Stadthafen

Gegenstand der Beratung

Die Verpachtung des neuen Imbisses im Bereich Schulauer Hafen/Stadthafen wird thematisiert. Dabei geht es um die geplante Vergabe und vertragliche Inhalte der Verpachtung.

Begründung der Nichtöffentlichkeit

Gemäß §§ 35 Abs. 1 und 46 Abs. 8 der Gemeindeordnung sind Sitzungen der Ausschüsse und Gemeindevertretungen grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit ist jedoch auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner betroffen sind. Da in dieser Vorlage Einzelheiten zum geplanten Vergabeverfahren sowie vertragliche Inhalte genannt werden, ist die Öffentlichkeit auszuschließen.

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  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 20:32
    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:45
    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zum Artikel – auch wenn der Ton wieder einmal mehr auf Provokation als auf konstruktiven Austausch abzielt. Ich möchte dennoch auf Ihre Punkte eingehen: Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt? Ein Großteil der neuen Stellen resultiert aus rechtlichen Verpflichtungen. Ein Teil der nicht[…]
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:33
    Die Annahme ergibt sich direkt aus den im Artikel genannten Punkten.
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:30
    Vielen Dank für den Hinweis – völlig richtig: Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden die Arbeitsverhältnisse in der Regel unverändert übernommen. Das schränkt natürlich auch die „Flexibilität“ eines möglichen privaten Betreibers deutlich ein und ist ein weiterer Grund, warum die Übernahme eines defizitären Betriebs w[…]
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 08:35
    Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt.? Warum investiert die Stadtsparkasse in Holm und nicht in Wedel? Warum wird die Sparkasse nicht zu Geld gemacht? Letztendlich wundert mich auch folgendes: Wo war die CDU in den letzten 12 Jahren? Soweit ich mich erinnere, wurde Niels Schmidt urch die CDU[…]
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:32
    Worauf beruht die Annahme, das sich kein Investor für ein privat betriebenes Bad finden würde ?  
  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:27
    Fest steht, das das Gelände im jetzigen Zustand einen Schandfleck darstellt. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Wenn DHL in Wedel investieren möchte, wird doch sicherlich so etwas wie eine Machbarkeitsstudie existieren,auf die man aufbauen könnte. Es ist doch so: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kein Raum fü[…]
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    Renate Palm kommentierte auf Freitag, 21. März 2025 20:04
    Ein Hinweis. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden auch die Arbeitsverträge übernommen. Eine Kündigung der Arbeitnehmer ist rechtlich selten durchsetzbar.