Liebe Wedelerinnen, liebe Wedeler,
in der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Wedel wurden zahlreiche Themen und Anträge behandelt, die ich Ihnen vorstellen möchte.
Zu Beginn der Sitzung wurde eine Beschwerde nach §16e der Gemeindeordnung behandelt, die sich auf das Verhalten des Rates im Zusammenhang mit dem Abwahlverfahren bezog. Die Beschwerde war am 19. April beim Stadtpräsidenten angekündigt worden, die ausführliche Begründung erreichte ihn allerdings erst am 8. Mai, dem letzten Tag vor einem langen Feiertagswochenende. Dies hatte zur Folge, dass die Beschwerde erst am Montag in das Ratsinformationssystem hochgeladen werden konnte. Für die Fraktionssitzung, die am selben Tag stattfanden, war das zu kurzfristig.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war ein interfraktioneller Antrag zum Berichtswesen zur Ausführung von Beschlüssen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Der Rat beschloss einstimmig, dass der Bürgermeister in jedem ersten HFA-Treffen pro Quartal über die Ausführung von Beschlüssen berichten soll. Diese Maßnahme soll die Arbeit für alle Beteiligten erleichtern und Transparenz sowie Bürgerbeteiligung fördern. Laut Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) ist der Bürgermeister verpflichtet, "über die Ausführung der Beschlüsse dem Hauptausschuss regelmäßig zu berichten" (§65 Absatz 1 Satz 2 GO). Durch eine übersichtliche Darstellung der Beschlussumsetzungen soll Bürgern und Politikern ein besserer Zugang zu Informationen ermöglicht werden.
Im Anschluss daran wurde ein Antrag zur Prüfung des Verkaufs von 20 Erbbaurechtsgrundstücken im Voßhagen, Lindenstraße und Kronskamp behandelt, die bis 31. Dezember 2024 in den Besitz der Stadt Wedel zurückfallen. Die Grundstücke sind Teil einer größeren Anzahl städtischer Grundstücke mit Erbbaurechten, von denen 30 im genannten Bereich liegen und 20 auslaufen. Vertragsgemäß stehen Erbbauberechtigten 2/3 des Gebäudewerts zu. Ziel ist es, diese Grundstücke für städtische Zwecke zu nutzen, zu verkaufen oder für Härtefälle zu prüfen. Wenn 15 Grundstücke verkauft werden, könnten ab 2025 Erlöse von rund 9,75 Millionen Euro erzielt werden.
Diese Maßnahme ist Teil der Haushaltskonsolidierung, die von einem externen Berater zusammen mit dem Fachdienst Finanzen ausgearbeitet wurde und im vergangenen Jahr der Politik vorgelegt wurde. Die Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Stabilität der Stadt langfristig zu sichern.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmte der Rat der Wahl von Herrn Arne Augustin zum stellvertretenden Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Wedel zu.
Persönliche Bemerkung: Die Freiwillige Feuerwehr leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bürger und zum Brandschutz in der Stadt. Wer die Freiwillige Feuerwehr in ihrer ehrenamtlichen und äußerst wichtigen Arbeit unterstützen möchte, kann dies durch eine Mitgliedschaft im Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr tun:
https://t1p.de/foederverein oder gleich zum Download des Mitgliedantrags: https://t1p.de/Mitgliedsantrag_foerderverein
Die Stellungnahme des Rates zur Schließung der Zweigstelle der Stadtsparkasse im Moorweg wurde aufgrund offener Fragen verschoben. Die neue Satzung der Musikschule, die wir in einem vorherigen Beitrag schon thematisiert hatten, wurde beschlossen.
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung hatte der Stadtpräsident Julian Fresch noch ein Anliegen. Er appellierte an die Vertraulichkeit von Inhalten aus nicht-öffentlichen Teilen von Rats- und Ausschusssitzungen, nachdem ein Unbekannter gegen diese Vertraulichkeit verstoßen hat. Ein solcher Verstoß ist kein Kavaliersdelikt, betonte er. Herr Fresch schlug vor, dass der Rat die Verwaltung bitte, eine Mitteilungsvorlage zu erstellen, die die Folgen eines solchen Verstoßes gegen die Vertraulichkeit deutlich macht und außerdem Anzeige gegen denjenigen erstattet, der gegen diese Vertraulichkeit verstoßen hat. Diese müsste gegen unbekannt erstattet werden, da die Person nicht bekannt ist. Der Rat stimmte dem zu.