Am 13.06.2024 fand 11. Ratssitzung der Stadt Wedel statt. Die Tagesordnungspunkte wurden wie folgt behandelt:
11. Ratssitzung vom 13.06.2024
1. Einwohnerfragestunde
· 1.1 Antworten der Verwaltung zu vorangegangenen Fragen: Die Verwaltung beantwortete Fragen, die in vorherigen Sitzungen von Einwohnern gestellt wurden. Es lagen jedoch keine vorangegangenen unbeantworteten Fragen vor.
· 1.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner: Einwohner hatten die Möglichkeit, neue Fragen zu stellen. Diese Fragen wurden direkt in der Sitzung beantwortet oder zur späteren Klärung aufgenommen.
2. Öffentlicher Teil des Protokolls der Sitzung vom 16.05.2024
- Das Protokoll der letzten Sitzung wurde im öffentlichen Teil besprochen. Es wurden keine Einwände erhoben, und das Protokoll wurde genehmigt.
3. Nachbesetzung von Gremien
- Es wurden neue Mitglieder für verschiedene Gremien der Stadt Wedel benannt und bestätigt. Diese Nachbesetzungen waren notwendig, um vakante Positionen zu füllen und die Arbeitsfähigkeit der Gremien sicherzustellen.
4. Stadtsparkasse Wedel Stellungnahme des Trägers gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 7 Sparkassengesetz Schleswig-Holstein
· Zweigstellenschließung Moorweg: Die Schließung der Zweigstelle Moorweg der Stadtsparkasse Wedel wurde diskutiert. Hauptgründe für die Schließung waren Sicherheitsbedenken aufgrund der Gefahr von Geldautomatensprengungen und wirtschaftliche Überlegungen. Es wurde anerkannt, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen notwendig sind, um die Wirtschaftlichkeit und Eigenständigkeit der Sparkasse zu sichern.
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5. Haushaltskonsolidierung
· 5.1 Maßnahme Nr. A1.26: Die Erhöhung der Kursgebühren in der Volkshochschule Wedel wurde beschlossen. Die Gebühren wurden um 20% angehoben, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und einen Kostendeckungsgrad von 65% zu erreichen. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte 2015, und aufgrund der Corona-Pandemie wurde eine Erhöhung in den Jahren 2020 bis 2022 vermieden. Die neuen Gebühren sollen die gestiegenen Honorare für Dozenten abdecken.
· 5.2 Aktueller Stand der Haushaltskonsolidierung: Der aktuelle Stand der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wurde präsentiert.
6. IV. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wedel über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wedel (Feuerwehrgebührensatzung)
- Eine neue Kalkulation der Feuerwehrgebühren wurde beschlossen, um die gestiegenen Kosten zu decken. Die Gebühren wurden zuletzt 2017 angepasst. Die neuen Gebühren berücksichtigen die erhöhten Kosten für Betriebsmittel, Wartungen, Personal und Fahrzeuge. Die Kalkulation wurde in enger Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr Wedel erstellt.
7. Beschwerde gem. § 16 e der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
- Eine Beschwerde über Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht und andere Regelungen wurde diskutiert. Die Beschwerde bezog sich auf die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Presse und andere Verstöße gegen die Gemeindeordnung. Eine interfraktionelle Stellungnahme wurde abgegeben, in der die Vorwürfe geprüft und teilweise zurückgewiesen wurden. Es wurde betont, dass die Verschwiegenheitspflicht ein wesentlicher Bestandteil der ehrenamtlichen Tätigkeit ist.
8. Die Verschwiegenheitspflicht und Konsequenzen ihrer Verletzung
- Die Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht und die Konsequenzen ihrer Verletzung wurden erläutert. Die Verschwiegenheitspflicht ist in § 21 der Gemeindeordnung verankert und gilt für alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
9. Öffentliche Mitteilungen und Anfragen
· 9.1 Bericht der Verwaltung: Die Verwaltung berichtete über aktuelle Themen und Entwicklungen in der Stadt Wedel.
· 9.2 Öffentliche Anfragen: Es wurden verschiedene Anfragen der Ratsmitglieder behandelt. Themen waren unter anderem:
o Musikschule / Herrenberg-Urteil: Eine Anfrage zur Musikschule und dem Herrenberg-Urteil wurde gestellt. Die Beantwortung soll in der nächsten Sitzung erfolgen.
o Baustelleneinrichtung für die Verlegung des Glasfaserkabels am Elbhochufer: Es gab Beschwerden über die fehlende Information der Anwohner und die Lärmbelästigung durch die Baustelle. Es wurde vorgeschlagen, die Anwohner besser zu informieren und die Baustellenorganisation zu verbessern.
o Straßenreinigungsgebührensatzung: Fragen zur Straßenreinigungsgebührensatzung wurden gestellt. Die Justiziarin erklärte, dass die Kalkulation vollständig sei und das Gericht eine Entscheidung fällen werde.
o Baustelle Doppeleiche: Es wurde gefragt, warum die Baustelle ruht. Es stellte sich heraus, dass ein Kabel gefunden wurde, das nun beraten werden muss.
o Streaming der Ratssitzungen: Es wurde nach den Kosten und rechtlichen Aspekten des Streamings der Ratssitzungen gefragt. Es wurde erklärt, dass die rechtlichen Aspekte vorrangig geklärt werden müssen und die Kapazitäten im Ratssaal begrenzt sind.