13. Sitzung des Rats - Zusammenfassung

13. Sitzung des Rates der Stadt Wedel am 19.09.2024

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Tagesordnung

Ort: Ratssaal der Stadt Wedel

Datum: 19.09.2024

Zeit: 19:00 Uhr

Zu Beginn der Sitzung wurden Änderungen an der Tagesordnung beschlossen:

• Verschiebung des Tagesordnungspunkts 4 „Respekt im Rat“:
  • Der Vorsitzende schlug vor, den Tagesordnungspunkt aufgrund der Abwesenheit der Körber-Stiftung sowie der langen Tagesordnung zu verschieben, um der Sache eine gebührende Diskussion zu ermöglichen.
  • Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 1.1: Antworten der Verwaltung aus vorangegangenen Fragen

Thema: Investition der Stadt Wedel in die Stadtsparkasse (2014)

Im Jahr 2014 investierte die Stadt Wedel 10 Millionen Euro in Form einer nachrangigen Inhaber-Schuldverschreibung in die Stadtsparkasse Wedel. Diese Investition hatte das Ziel, das Kernkapital der Stadtsparkasse zu stärken und ihr Geschäftsvolumen sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Der Nominalzins der Anleihe betrug 6 % pro Jahr.

Beantwortung von Fragen:

1. Ziel der Investition:
   • Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Stadtsparkasse.
   • Verbesserung der Versorgung der mittelständischen Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen.
2. Details der Anleihe:
   • Art: Nachrangige Schuldverschreibung.
   • Zinssatz: 6 % p.a.
   • Rückzahlung: Ohne festgelegtes Enddatum, durch die Sparkasse kündbar.
3. Risikobewertung:
   • Es handelte sich um keine Stützungsmaßnahme, sondern um eine wirtschaftliche Investition.
4. Finanzierung:
   • Annuitätendarlehen über 10 Millionen Euro, Zinssatz 1,401 %.
5. Bedenken und Anmerkungen:
   • Es wurde diskutiert, ob die vertraglichen Regelungen mit dem Ratsbeschluss übereinstimmen. Die Verwaltung betonte, dass alle notwendigen Mandate vorhanden waren.
   • Weitere Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt werden im Zuge der Haushaltsplanung 2025 erfolgen.
6. Zukunftsperspektiven:
   • Die Stadt Wedel bleibt Trägerin der Stadtsparkasse, da diese als lokaler Partner und wichtiger Steuerzahler unverzichtbar sei.

Zusammenfassung der Diskussion:

Herr Sayinc dankte für die detaillierten Antworten und hob hervor, dass es wichtig sei, die damit verbundenen Risiken in Zukunft transparent zu bewerten. Weitere Anmerkungen und Denkanstöße kündigte er für den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) an.

TOP 1.2: Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Zu Beginn der Sitzung hatten die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Anregungen einzubringen. Die wichtigsten Punkte waren:

Bebauungsplan 27b Hogschlag

• Mehrere Anwohner, darunter Herr Meyer und Herr Schneider, äußerten umfangreiche Bedenken und Fragen zu den geplanten Änderungen des Bebauungsplans 27b „Hogschlag“ (Teilbereich Ost). Ihre Anliegen betrafen:
• Rechtliche Einordnung: Fragen zur rechtlichen Grundlage für die Änderungen und zur Zulässigkeit der geplanten Bauten in einem zuvor als Grünfläche definierten Gebiet.
• Umweltauswirkungen: Sorgen über die Auswirkungen auf die lokale Flora und Fauna, insbesondere die Gefahr einer erhöhten Versiegelung und die Beeinträchtigung des Grundwasserspiegels.
• Verkehr und Infrastruktur: Anwohner äußerten Bedenken über die bereits angespannte Verkehrssituation und befürchteten, dass die geplanten Bauten die Verkehrsbelastung weiter verschärfen könnten.
• Bürgerbeteiligung: Kritische Nachfragen zur Transparenz des Verfahrens und zur Möglichkeit, sich aktiv in den Planungsprozess einzubringen. Es wurde gefordert, dass die Stadt frühzeitig und umfassend informiert.
• Grundstücksnutzung: Fragen zur geplanten Nutzung der Grundstücke und ob die Bebauung auch sozialen Wohnungsbau oder andere gemeinnützige Zwecke berücksichtigen wird.
• Die Verwaltung sicherte zu, alle schriftlichen und mündlichen Anfragen in den kommenden Sitzungen oder schriftlich zu beantworten. Die Anwohner wurden gebeten, ihre Fragen und Anregungen weiterhin aktiv in den Bürgerbeteiligungsprozess einzubringen.
• Die Justiziarin wies darauf hin, dass die aktuellen Fragen den gesetzlichen Rahmen des Bauplanverfahrens nicht überschreiten, versprach jedoch, die Anliegen eingehend zu prüfen.

Spenden an die Schulkinderbetreuung (SKB)

• Herr Sayinc erkundigte sich nach der Möglichkeit, zweckgebundene Spenden zur Unterstützung der Schulkinderbetreuung zu leisten.
• Die Verwaltung bestätigte, dass dies möglich sei, und verwies auf einen internen Vordruck sowie die Ausstellung einer Steuerbescheinigung.

Offene Fragen zu Datenschutz und Strafanzeigen

• Frau Binz-Vedder bezog sich auf frühere Aussagen und Protokolle bezüglich des Umgangs mit vertraulichen Informationen und den Verlauf von Strafanzeigen.
• Sie stellte detaillierte Fragen zur Einhaltung des Datenschutzes, zu Verantwortlichkeiten und zur Verzögerung laufender Verfahren.
• Die Justiziarin erklärte, dass alle Verfahren weiterhin laufen und dass neue Mitarbeitende umfassend über den Umgang mit Vertraulichkeiten geschult werden.

Zinszahlungen der Stadt

• Herr Stibbe stellte Fragen zur Aussetzung der Zinszahlungen durch die Sparkasse und forderte mehr Transparenz von der Stadtverwaltung.
• Die Verwaltung sagte zu, die Fragen schriftlich zu beantworten.

 

TOP 4: Widmung der Straße "Hanna-Lucas-Straße" für den öffentlichen Verkehr

Hintergrund:
Die Straße „Hanna-Lucas-Straße“ wurde gemäß einem Erschließungsvertrag vom 02.02.2018 hergestellt und am 18.01.2024 der Stadt Wedel übergeben. Sie soll gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden.

Darstellung des Sachverhalts:
Die „Hanna-Lucas-Straße“ wird als Gemeindestraße (Ortsstraße) eingestuft, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage dient. Die Widmung ist notwendig, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Mit der Widmung können die Ausbaukosten auf die Grundstückseigentümer umgelegt und Gebühren für die Straßenreinigung erhoben werden.

Diskussion:
Frau Kärgel verlas den Beschlussvorschlag. Es bestand kein Aussprachebedarf.

Beschluss:
Der Rat beschloss einstimmig, die Straße „Hanna-Lucas-Straße“ gemäß der beigefügten Widmungsverfügung dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.

TOP 4: Bebauungsplan Nr. 27 b "Hogschlag", 1. Änderung "Teilbereich Ost"

Hintergrund:

• Ziel des Bebauungsplans ist die Erweiterung des Geltungsbereichs sowie die Sicherstellung der Erschließung des Plangebiets. Der Plan umfasst Änderungen an der öffentlichen Straßenverkehrsfläche und dient der Schaffung von Wohnraum im städtischen Innenbereich.
• Die Kosten des Planverfahrens werden vom Investor getragen, der zusätzlich vertragliche Verpflichtungen zur technischen und sozialen Infrastruktur übernimmt.
• Der ursprüngliche Aufstellungsbeschluss erfolgte im Dezember 2022. Eine Überarbeitung und Erweiterung des Entwurfs wurde im September 2024 vorgelegt.

Diskussion im Rat:

1. Einbringung durch die Verwaltung:

   Frau Bergstein stellte die Vorlage vor und betonte, dass die geplanten Maßnahmen auf bestehenden Beschlüssen beruhen und den Wohnungsbau in Wedel fördern sollen.

2. Antrag der Grünen auf Rückverweisung in den Planungsausschuss (PLA):
   • Begründung: Die Grünen plädierten für eine Rücküberweisung, um den Widerstand der Anwohner zu berücksichtigen und den Dialog zwischen Bauherrn und Nachbarschaft zu stärken.
   • Kritikpunkte der Anwohner:
     • Befürchtete negative Auswirkungen auf das Stadtbild und die Landschaft.
     • Bedenken hinsichtlich der infrastrukturellen Belastung.
   • Ziel: Einvernehmliche Lösungen finden und gerichtliche Verfahren vermeiden.
3. Positionen der Fraktionen:
   • SPD (Herr Baars): Lehnte die Rücküberweisung ab. Es bestehe Wohnungsmangel, insbesondere bei sozialem Wohnungsbau, und weitere Verzögerungen seien kontraproduktiv.
   • Grüne (Frau Goll): Hielten die Rücküberweisung für notwendig, um Verständnisdefizite auszuräumen und Anwohner stärker einzubeziehen.
   • FDP (Herr Koschnitzke): Sprach sich gegen die Rücküberweisung aus, da dies Zeitverlust bedeuten würde.
   • CDU (Herr Lüchau): Unterstützte die Rücküberweisung, um offene Fragen im PLA zu klären und Anwohnermeinungen zu berücksichtigen.
   • Linke (Herr Eichberger): Betonte, dass der Rat die Modalitäten des Bauens festlegen könne und unterstützte die Rücküberweisung.
4. Zusätzliche Aspekte:
   • Wachstumskritik: Frau Drewes (WSI) forderte ein generelles Wachstumskonzept für Wedel und wies darauf hin, dass der Bau von Wohnungen nicht isoliert betrachtet werden könne.
   • Stadtentwicklung: Herr Barop (SPD) hob die Bedeutung von Wohnraum für junge Familien hervor und warnte vor einer überalterten Stadtbevölkerung.
   • Rechtliche Aspekte: Herr Craemer (Grüne) wies auf mögliche Konflikte mit BauGB-Regelungen hin, falls die Rücküberweisung nicht erfolge.

Beschluss:

Nach einer intensiven Diskussion beschloss der Rat:

• Rückverweisung der Vorlage in den Planungsausschuss (PLA) zur weiteren Beratung.

Abstimmungsergebnis:

• 22 Ja-Stimmen (u.a. CDU, Grüne, Linke)
• 9 Nein-Stimmen (SPD, FDP)
• 0 Enthaltungen

Zusammenfassung:

Der Bebauungsplan 27 b "Hogschlag" bleibt ein kontroverses Thema, geprägt von Zielkonflikten zwischen Wohnraumbedarf, Nachbarschaftsinteressen und städtischer Entwicklung. Die Rücküberweisung soll sicherstellen, dass Anwohnerbedenken stärker berücksichtigt und gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden.

TOP 6: Gesamtabschluss 2022

Hintergrund:

• Der Gesamtabschluss der Stadt Wedel und ihrer wesentlichen Beteiligungen für das Jahr 2022 wurde gemäß § 93 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein erstellt.
• Der Abschluss besteht aus der Gesamtergebnisrechnung, der Gesamtbilanz, dem Gesamtanhang und einem Gesamtlagebericht.
• Der Prüfbericht und die Stellungnahme wurden fristgerecht erstellt und der Stabsstelle Prüfdienste zur Prüfung vorgelegt.

Darstellung des Sachverhaltes:

• Die Prüfung durch die Stabsstelle Prüfdienste wurde im April 2024 abgeschlossen.
• Ziel des Gesamtabschlusses ist es, ein Bild der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt Wedel zu vermitteln.
• Aufgabenträger von untergeordneter Bedeutung wurden gemäß § 93 Abs. 2 GO nicht einbezogen.

Beschluss zu TOP 6.1: Feststellung des Gesamtergebnisses

• Der Rat beschloss einstimmig den Gesamtabschluss 2022 der Stadt Wedel und ihrer wesentlichen Beteiligungen mitsamt den Anlagen und dem Lagebericht sowie den Bericht über die Prüfung durch die Stabsstelle Prüfdienste.

Stellungnahme des Bürgermeisters zu TOP 6.2:

• Der Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2022 sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters wurden zur Kenntnis genommen.
• Frau Kärgel äußerte Irritation, da es sich hierbei um den Bericht der amtierenden Bürgermeisterin handelte. Sie forderte eine entsprechende Änderung in der Bezeichnung.

Zusammenfassung:

• Der Gesamtabschluss 2022 wurde einstimmig beschlossen, und die Stellungnahme des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen. Die Sitzung betonte die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens und den fristgerechten Abschluss.

TOP 7: Kommunaler Wärme- und Kälteplan der Stadt Wedel

Hintergrund:

Der Kommunale Wärme- und Kälteplan (KWKP) der Stadt Wedel wurde in Übereinstimmung mit § 7 Abs. 4 EWKG-SH erstellt. Er ist gesetzlich erforderlich und dient der Erreichung der Treibhausgasneutralität im Wärme- und Kältesektor bis spätestens 2040. Der Plan umfasst fünf wesentliche Bestandteile:

• Prüfergebnisse: Bestands- und Potenzialanalyse sowie Bedarfsprognosen.
• Konzept zur Zielerreichung.
• Räumliche Darstellung des Zielzustands.
• Maßnahmenkatalog zur Umsetzung.
• Monitoringkonzept zur Überwachung der Fortschritte.

Diskussion im Rat:

• Einführung durch Frau Kärgel (Grüne):
  • Frau Kärgel betonte die Bedeutung des KWKP und verwies auf die rechtliche Verpflichtung zur Erstellung.
  • Der UBF stimmte einer Änderung zu, die eine Reduktion der Kosten vorsieht. Geplante Mittel für ein Beratungsbüro in der Moorwegsiedlung (10.000 € ab 2025) wurden gestrichen.
• Kritik und Anregungen:
  • Herr Barop (SPD):
    • Forderte eine öffentliche Informationsveranstaltung und eine ständige Anlaufstelle für Bürger:innen.
    • Betonte die Bedeutung der Bürgerbeteiligung, insbesondere für nicht zentral versorgte Gebiete.
  • Frau Keck (SPD):
    • Schlug vor, statt eines festen Büros in der Moorwegsiedlung eine rotierende Beratung einzuführen.
    • Sie betonte die Notwendigkeit verbindlicher Beratungsangebote und Bürgerbeteiligungsformate.
  • Frau Fisauli-Aalto (Verwaltung):
    • Sicherte eine Informationsveranstaltung am 20.11.2024 zu.
    • Nahm den Vorschlag zu rotierenden Beratungsbüros in die weitere Planung auf.
• Weitere Aspekte: Die langfristige Finanzierung und Umsetzung des KWKP bleibt ein zentrales Thema, insbesondere hinsichtlich der Kosten für Dekarbonisierungsmaßnahmen.

Beschluss:

Der Rat beschloss einstimmig den Kommunalen Wärme- und Kälteplan der Stadt Wedel.

Zusammenfassung:

• Der KWKP wurde einstimmig verabschiedet.
• Bürgerbeteiligung und transparente Information bleiben zentrale Anliegen.
• Eine öffentliche Informationsveranstaltung ist für den 20.11.2024 geplant.
• Zusätzliche Haushaltsmittel für ein Beratungsbüro in der Moorwegsiedlung wurden gestrichen.

TOP 8: Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2023

Hintergrund:

• Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 6 des Sparkassengesetzes des Landes Schleswig-Holstein steht die Entlastung des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2023 zur Entscheidung an.
• Der Verwaltungsrat hatte zuvor in seiner Sitzung am 11.07.2024 die Entlastung des Vorstandes beschlossen.

Ergebnisse der Prüfung:

• Der Jahresabschluss 2023 und der Lagebericht wurden von der Prüfungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.
• Die Prüfungsstelle informierte den Verwaltungsrat ausführlich, der anschließend den Jahresabschluss feststellte.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2023.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

TOP 9: Vorbereitende Planungsleistungen für den Neubau einer Feuerwache

Hintergrund:

• Die aktuelle Feuerwache aus dem Jahr 1971 entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen.
• Eine Machbarkeitsstudie empfahl, die neue Feuerwache gegenüber der bestehenden auf der Parkplatzfläche und angrenzendem Grünland zu errichten.

Geplante Maßnahmen:

• Untersuchung von Grundstücken auf Bodengrund, Schadstoffe und Kampfmittel (Kosten ca. 10.000 €).
• Ziel ist die Sicherstellung der Eignung des Grundstücks und die Konkretisierung der Kostenschätzungen.

Diskussion:

• Frau Kärgel (Grüne) brachte den Beschluss ein und verwies auf die einstimmige Empfehlung des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses (UBF).

Beschluss:

Der Rat beschließt, den Fachdienst Gebäudemanagement mit vorbereitenden Planungsleistungen für den Neubau der Feuerwache zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

TOP 10: Resolution der Städte im Städteverband Schleswig-Holstein für den Erhalt der Städtebauförderung

Hintergrund:

• Die Städtebauförderung ist ein zentrales Förderinstrument für Stadtentwicklung und soziale Quartiersarbeit.
• Der Städteverband Schleswig-Holstein fordert in seiner Resolution, dass die Landesregierung weiterhin Bundesmittel kofinanziert.

Begründung:

• Städtebauförderung fördert Investitionen und sichert Arbeitsplätze (1 € Fördermittel löst 8 € Investitionen aus).
• Die Stadt Wedel sieht die Resolution als Zeichen der Solidarität, auch wenn sie aktuell keine neuen Projekte plant.

Diskussion:

• Frau Keck (SPD) brachte den Beschluss ein und hob die Bedeutung der Städtebauförderung hervor.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Resolution für den Erhalt der Städtebauförderung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

 

TOP 11: Verschiedene Punkte

TOP 11.1: Spendenannahmen 2023

• Inhalt:
  • Die Spendenannahmen der Stadt Wedel für das Jahr 2023 wurden vorgestellt. Insgesamt wurden 60.062,59 € an Spenden gemeldet, darunter auch Spenden für Projekte wie das Stadtmuseum, die Feuerwehr Wedel und den Jugendbeirat.
  • Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 11.2: Bericht der Verwaltung

• Inhalt:
  • Der Sitzungsplan 2025 wurde fertiggestellt und in das Allris-System hochgeladen.
  • Weitere Details wurden nicht diskutiert.

TOP 11.3: Öffentliche Anfragen

• Frage von Frau Süß:
  • Anfrage: Forderte, dass bei Protokollen das Abstimmverhalten der Ratsmitglieder aufgenommen wird.
  • Antwort: Keine konkrete Zusage, die Anfrage wurde zur Prüfung notiert.
• Frage von Frau Süß:
  • Anfrage: Fragte nach Widersprüchen in den Abstimmungsergebnissen im BKS und UBF.
  • Antwort: Frau Fisauli-Aalto erklärte, dass die Widersprüche von ihr fristgerecht eingelegt wurden.
• Frage von Herrn Barop:
  • Anfrage: Fragte zur Glasfaserverlegung, insbesondere zu Fortschritten beim Graf-Luckner-Haus und den verschwundenen Parkplätzen. Er äußerte die Sorge von Bürgern über mögliche Vertragskündigungen aufgrund von Verzögerungen.
  • Antwort: Frau Fisauli-Aalto berichtete, dass die Arbeiten inzwischen mit einer zweiten Firma fortgeführt werden. Zu genauen Terminen konnte sie keine Aussage machen.
• Frage von Herrn Rüdiger:
  • Anfrage: Erinnerte an einen interfraktionellen Antrag im HFA vom 18.03.2024 zur Umsetzung von Beschlüssen.
  • Antwort: Herr Fresch bat die Verwaltung, den Beschluss umzusetzen.
• Frage von Frau Kärgel:
  • Anfrage: Erinnerte an die Einwohnerversammlung vom 19.03.2024 und eine zugesagte Frage-Antwort-Seite zur Problematik Doppeleiche.
  • Antwort: Frau Fisauli-Aalto erklärte, dass die Verwaltung etwas erarbeitet habe und dies nachgeliefert werde.

Zusammenfassung:

• Spendenannahmen 2023: Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
• Sitzungsplan 2025: Fertiggestellt und veröffentlicht.
• Öffentliche Anfragen: Mehrere Themen, darunter Glasfaserverlegung und Abstimmverhalten, wurden angesprochen. Die Verwaltung sicherte Nachbesserungen zu, konnte jedoch zu einigen Punkten keine konkreten Zusagen machen.

Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil

Der Vorsitzende stellte die Öffentlichkeit wieder her und informierte über die im nichtöffentlichen Teil getroffenen Beschlüsse.

• TOP 13.1: Besetzung der Stelle Prüfer*in der Stabstelle Prüfdienste (BV/2024/076)
  Einstimmig beschlossen
• TOP 13.2: Besetzung der Stelle Leitung des Fachbereichs Bauen und Umwelt (BV/2024/076)
  Einstimmig beschlossen
• TOP 14.1: Grundstücksangelegenheit im BusinessPark Elbufer (BV/2024/051)
  Einstimmig beschlossen
• TOP 14.2: Grundstücksangelegenheiten – Soziale Härtefallanträge auslaufende Erbbaurechte (BV/2024/064)
  Einstimmig beschlossen

Anschließend bedankte sich der Vorsitzende bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.