Am 13. Juli 2023 fand im Ratssaal des Rathauses der Stadt Wedel eine Sitzung des Rates statt, bei der eine Vielzahl von Themen behandelt wurden. Die Tagesordnung umfasste sowohl öffentliche als auch nichtöffentliche Punkte, wobei die öffentliche Sitzung um 19:00 Uhr begann. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen unter anderem das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Entwicklungsgebietes Wedel Nord, die Nachbesetzung von Gremien, die Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für die Geschäftsjahre 2021 und 2022, sowie die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Wärmeversorgung der Wohnunterkunft Steinberg 8a. Die Sitzung bot den Einwohnerinnen und Einwohnern zudem die Möglichkeit, Fragen zu aktuellen Themen zu stellen und sich über die neuesten Entwicklungen in der Stadt Wedel zu informieren. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte der Sitzung ausführlich zusammengefasst.
1. Einwohnerfragestunde
· Antworten der Verwaltung zu vorangegangenen Fragen: Es liegen keine vorangegangenen nicht beantworteten Fragen vor.
· Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner:
· Kita Kleine Strolche: Frau Hengvoß-Brasch verliest offene Fragen, die dem Protokoll angefügt sind. Frau Keck berichtet, dass sich die SPD an den Landtagsabgeordneten gewandt hat und zitiert aus einem Brief an Herrn Hölck. Sie bittet darum, das Thema im nächsten BKS auf die Tagesordnung zu nehmen und mitzuteilen, was unternommen wurde. Frau Kärgel unterstützt dies. Herr Kaser verweist auf Erfahrungswerte, Finanzierbarkeit und die Bindung an das Baurecht. Frau Huber fragt nach einem Waldkindergarten und einem Spätdienst in der SKB. Herr Schwittay betont die Bedeutung der breiten Öffnungszeiten der Kita für die Berufstätigkeit von Eltern. Frau Godzein äußert Unmut über das Verhalten des Bürgermeisters und fragt nach der Zukunft der Erzieherinnen. Herr Fresch regt an, die Problematik fundierter im BKS zu betrachten und bittet um schnelle Beantwortung der offenen Fragen.
· Rollberg/Verkehrsberuhigung: Herr Ackermann bittet um erneute Überprüfung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Herr Rüdiger berichtet von einem unzufriedenstellenden Gespräch mit Herrn Kaser, Brix und Krasnicki. Herr Kaser erklärt, dass das Thema seit 4 Jahren mehrfach beleuchtet wurde. Frau Kärgel bittet darum, die Sachverhalte zum Thema Rollberg in einer Vorlage für den UBF zu bündeln.
· Straßenreinigungsgebühren: Herr Friedrich und Herr Rühmkopf haben Fragen zur Kalkulationsgrundlage für die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren. Herr Rüdiger erinnert an eine Anfrage der SPD-Fraktion im letzten UBF und bittet um rechtzeitige Antworten vor der nächsten Sitzung.
2. Öffentlicher Teil des Protokolls der Sitzung vom 11.05.2023
· Herr Fresch informiert über die neue Vorgehensweise bei Protokollen. Protokolle werden nicht genehmigt, sondern es wird nur über Änderungen beschlossen. Diese müssen bis zwei Tage vor der Sitzung beim Sitzungsdienst eingehen. Der öffentliche Teil des Protokolls wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
3. Öffentlicher Teil des Protokolls der Sitzung vom 12.06.2023
· Änderungen und Ergänzungen wurden einstimmig angenommen. Der öffentliche Teil des Protokolls mit den genannten Änderungen wurde genehmigt.
4. Nachbesetzung von Gremien
· Verschiedene Stellvertreterpositionen in Ausschüssen wurden neu besetzt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
5. Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Entwicklungsgebietes Wedel Nord
· Erläuterung des Bürgerbegehrens: Herr Malsch spricht als Vertretungsberechtigter für die Bürgerinitiative und im Namen von Herrn Kloevekorn und Herrn Albrecht und erläutert die Gründe. Die Rede ist dem Protokoll beigefügt. Der Vorsitzende bedankt sich im Namen aller für die Unterstützung und für das ehrenamtliche Engagement. Es gibt keine weiteren Rückfragen.
· Beschluss über die verlangte Maßnahme (Abhilfebeschluss): Der Rat der Stadt Wedel diskutierte intensiv über das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Entwicklungsgebietes Wedel Nord. Frau Süß verliest die Stellungnahme der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, die dem Protokoll angefügt ist. Die Grünen stimmen dem Abhilfebeschluss zu. Frau Fisauli-Aalto teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Bürgerbegehren nicht abhelfen wird. Ihr Beitrag ist dem Protokoll beigefügt. Herr Grasedieck verliest die Standpunkte der SPD-Fraktion, die dem Protokoll beigefügt sind. Herr Dr. Murphy nennt die Anmerkungen der LINKEN im Rat: Er betont, dass Demokratie Geld kostet und dass die Bürgerinnen und Bürger eine Abstimmung ermöglichen sollten. Frau Drewes äußert, dass die Bürgerinnen und Bürger vorher hätten befragt werden sollen und dass die Stadt auch ohne Wedel Nord wächst. Herr Koschnitzke verliest die Stellungnahme der FDP, die dem Protokoll beigefügt ist. Frau Süß betont, dass Wedel neuen Wohnraum braucht und dass sich alle an einen Tisch setzen sollten, um Probleme zu lösen. Frau Keck bittet darum, zu lesen, was beschlossen wird, und betont die Notwendigkeit, Planungen durchzuführen. Frau Kärgel wendet sich an Frau Keck und betont die Bedeutung eines vielfältigen Angebots und die Notwendigkeit, sich nicht den Investoren zu unterwerfen. Abschließend verzichtet Herr Kloevekorn im Namen der BI auf eine Reaktion. Der Vorsitzende verliest den Beschluss. Der Rat beschließt, dass in dem Entwicklungsgebiet Wedel Nord mit der Ausnahme von Schulen, von Kindertagesstätten und von bereits geltenden Baurechten keine Planungen und Bebauungen stattfinden. Abstimmungsergebnis: 14 Ja / 21 Nein / 0 Enthaltung.
· Standpunkte und Begründungen der Stadtvertretung zum Bürgerentscheid: Der Rat beschließt als Standpunkte und Begründung des Rates zum Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Entwicklungsgebietes Wedel Nord die Anlage zu dieser Beschlussvorlage. Frau Süß teilt mit, dass die Grünen nicht zustimmen werden, weil das Papier nicht geeignet sei und Hinweise zur Schule und zur Nachhaltigkeit fehlen. Frau Drewes sagt, dass die WSI heute auch nicht zustimmen werde, da nur die Verkehrskonzepte geändert wurden und die Schule unberücksichtigt bleibt. Herr Eichberger teilt mit, dass die Linken zustimmen werden, auch wenn der Hinweis auf den 1. Bauabschnitt unglücklich formuliert sei. Frau Süß fragt, ob heute darüber abgestimmt werden müsse. Herr Fresch bejaht dies, da sonst eine Sondersitzung in den Ferien notwendig wäre. Herr Amelung stimmt dem zu. Für die SPD sagt Herr Grasedieck Zustimmung zu. Es liegen keine weiteren Änderungsanträge vor. Der Vorsitzende bittet um Zusendung der Redebeiträge an das Sitzungsbüro und verliest den Beschlussvorschlag. Abstimmungsergebnis: 21 Ja / 14 Nein / 0 Enthaltung.
6. Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2021
· Der Rat beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2021 gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 6 des Sparkassengesetzes des Landes Schleswig-Holstein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (in Abwesenheit von Herrn Rüdiger / SPD).
7. Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2022
· Der Rat beschließt die Entlastung des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Wedel für das Geschäftsjahr 2022 gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 6 des Sparkassengesetzes des Landes Schleswig-Holstein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (in Abwesenheit von Herrn Rüdiger / SPD).
8. Änderung der Satzung der Stadtsparkasse Wedel Klarstellung
· Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Satzung der Stadtsparkasse Wedel. Diese soll rückwirkend zum 01.11.2022 in Kraft treten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
9. Beauftragung der PD Berater der öffentlichen Hand GmbH/ Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln
· Der Rat beschließt, die PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH mit der Durchführung einer Organisationsberatung wie im beiliegenden Angebot dargestellt zu beauftragen. Der Rat beschließt, überplanmäßige Mittel in Höhe von 52.000 € im Budget 1110200100 Organisation auf der Kostenstelle 5431050 Gutachter und Sachverständige bereitzustellen. Frau Dr. Wilms führt aus, dass im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) lange über die Vorlage diskutiert wurde und beschlossen wurde, zunächst nur den 1. Baustein zu beauftragen, was die Kosten auf 52.000 € reduziert. Herr Dr. Murphy, der nicht an der Sitzung des HFA teilgenommen hat, äußert, dass das Geld anderweitig besser verwendet werden könnte und dass die Verwaltung das nicht ernsthaft brauche. Frau Dr. Wilms bedauert, dass Herr Dr. Murphy nicht im HFA war, da es eine lange und schwierige Debatte war. Sie betont, dass es nicht nur um einen Variantenvergleich, sondern auch um die Einbeziehung von Mitarbeitenden und der Politik geht. Herr Dr. Murphy nimmt die Reaktion mit Befremden zur Kenntnis und bittet darum, das sein zu lassen. Herr Grüßner merkt an, dass der Beschluss geändert wurde, aber die finanziellen Auswirkungen nicht. Das müsse geändert werden, weil es so nicht der Beschlusslage entspricht. Abstimmungsergebnis: 33 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltung (Die Linke).
10. Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-28
· Der Rat beschließt, die in der Anlage aufgeführten Personen dem Amtsgericht Pinneberg als Vorschlag für die Schöffinnen- und Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028 bekannt zu geben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
11. Wahlprüfung und Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl am 14. Mai 2023 gemäß § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG)
· Der Rat beschließt die Gültigkeit der Gemeindewahl am 14. Mai 2023 gemäß § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz. Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
12. Bauvorhaben Wohnunterkunft Steinberg 8a Mittelverschiebung - Bereitstellung überplanmäßiger Mittel
· Der Rat beschließt die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 220.600,00 € brutto für die Wärmeversorgung der Wohnunterkunft Steinberg 8a. Das Thema wurde bereits mündlich im UBF diskutiert. Frau Wilms bringt einen Änderungsantrag der WSI ein, der dem Protokoll beigefügt ist. Sie ist erstaunt, dass überall Fernwärme ist, nur bei diesem Objekt nicht. Das müsste ggf. später für viel Geld nachgerüstet werden. Die Frage ist, warum keine Lösung mit den Stadtwerken bezüglich der Integration ins Wärmenetz gefunden wurde. Sie schlägt vor, dass Verwaltung und Stadtwerke ins Gespräch kommen und eine Lösung finden, um den Anschluss an das Fernwärmenetz zu erreichen. Herr Rüdiger meint, dass der Antrag der WSI in der Kürze der Zeit nicht mehr umsetzbar sei. Sollte der Rat dem Antrag zustimmen, so wird der Fertigstellungs- und der Bezugstermin nach der Vermutung der SPD nicht mehr zu halten sein. Wenn er es richtig erinnert, dann muss das Gebäude bis Ende des Jahres in Betrieb sein, um die Förderung zu erhalten. Die notwendige Erweiterung des Blockheizkraftwerkes sei keine Anlage, die es so von der Stange und kurzfristig vom Lager gibt. Ob die alternativ zu bauende Wärmeversorgung tatsächlich eine wesentliche Einsparung bringen würde, stehe in den Sternen. Zumal der CO2-Preis in den nächsten Jahren zunehmend steigen wird und das Blockheizkraftwerk mit Gas betrieben werden würde. Bis das zentrale Wärmenetz steht, dauert es bestimmt noch 10 Jahre. Von daher sei die jetzt vorgesehene Wärmepumpe aus seiner Sicht die zukunftssichere Investition. Die SPD wird daher dem Beschluss der Verwaltung zustimmen und den der WSI ablehnen. Herr Wunderlich sagt, die Recherche mit den Stadtwerken habe ergeben, diesen Weg zu gehen, um keine Fördermittel zu gefährden. Frau Süß hat ausgeführt, dass der Antrag der WSI ins Leere laufen würde, da die Verwaltung mit den Stadtwerken gesprochen hat. Sie hatte sich dazu an dem Tag mit Herrn Maurer (GF der Stadtwerke) vor der Sitzung kurzgeschaltet. Die Unterkunft Steinberg 8a soll im Herbst bezogen werden, eine Anbindung an das Fernwärmenetz ist nicht möglich - auch nicht als Interimslösung. Der zeitliche Ablauf für eine Erweiterung der Fernwärme sieht wie folgt aus: Zurzeit wird der Wärmeplan für Wedel erstellt, dieser soll in der 2. Jahreshälfte fertig sein. Danach müssen die Stadtwerke einen Transformationsplan erstellen, dies wird das Jahr 2024 dauern. Dann geht es an die Genehmigungen, sodass frühestens Mitte 2025 mit dem Ausbau der Fernwärme gerechnet werden kann. Als Alternativen zur Wärmepumpe bestünde nur noch die Möglichkeit einer externen Biomethan-Gasheizung, alle anderen Alternativen sind nicht mehr bis Herbst realisierbar. Die Lösung mit Biomethan hat die Nachteile: es muss Platz für einen Container geben, es entstehen ebenfalls zusätzliche Kosten durch Anmietung und Anbindung, Biomethangas ist zurzeit ca. 50-100 % teurer als Erdgas, außerdem werden damit die Anforderungen an das Gebäude (PEF 0,49) nicht erfüllt. Aus den genannten Gründen sieht auch Herr Maurer die Wärmepumpenlösung als die einzig richtige Versorgungsalternative an, zumal die Wärmepumpe und Heizkörper zu einem späteren Zeitpunkt - wenn das Gebäude an die Fernwärme angeschlossen werden sollte - in einem anderen Gebäude weiter benutzt werden können. In dem Fall entstehen lediglich Kosten für den Umbau. Herr Amelung stimmt ihr zu. Eine Ausschreibung für die Wärmepumpe erfolgt noch nicht, aber terminlich ist alles machbar. Der Änderungsantrag der WSI wird mit 5 Ja / 29 Nein / 1 Enthaltung abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 30 Ja / 4 Nein / 1 Enthaltung.
13. Öffentliche Mitteilungen und Anfragen
· Bericht der Verwaltung: Die Verwaltung hat nichts zu berichten.
· Öffentliche Anfragen: Herr Rüdiger teilt mit, dass die DB Station&Service AG ihm mitgeteilt hat, dass sie großen Wert auf barrierefreie Lösungen legen, damit die Kunden sich sicher und komfortabel bewegen können. Ein Blindenleitsystem sei ein entscheidender Bestandteil und es ist bedauerlich, dass dieser auf dem Bahnsteig in Wedel momentan nicht vorhanden sei. Die Erneuerung der taktilen Streifen erfolge ab dem 17.07.2023. Es wurden keine weiteren Anfragen gestellt.
14. Anschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Öffentlichkeit und schließt diese für die Beratung der nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte aus.