Am 28. September 2023 fand eine Sitzung des Rates der Stadt Wedel im Ratssaal des Rathauses statt. Diese Sitzung umfasste eine Vielzahl von Themen, die von der Haushaltskonsolidierung über Bebauungspläne bis hin zu Änderungen in der Verwaltung und Finanzabschlüssen reichten. Ziel der Sitzung war es, Maßnahmen zu beschließen, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Wedel sichern und eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern sollen. Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte und Beschlüsse der Sitzung zusammengefasst, um einen Überblick über die behandelten Themen und die getroffenen Entscheidungen zu geben.
https://www.wedel.sitzung-online.de/public/to010?SILFDNR=1000413&refresh=false
Tagesordnungspunkte
1. Einwohnerfragestunde
· Antworten der Verwaltung zu vorangegangenen Fragen: Beantwortung offener Fragen zur Kita Kleine Strolche.
· Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner: Fragen zu Tempo 30 am Rollberg und Verantwortlichkeiten.
2. Öffentlicher Teil des Protokolls der Sitzung vom 13.07.2023
· Protokoll wird zur Kenntnis genommen.
3. Nachbesetzung von Gremien
· FDP-Antrag: Neubesetzungen im Sozialausschuss und Wahlprüfungsausschuss.
- Abstimmung: Einstimmig.
· Verwaltungsantrag: Benennung von Vertretern der Fraktion Die Linke für das Kita-Kuratorium.
- 32 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen (WSI, CDU).
4. Wahl der Mitglieder des Umweltbeirates der Stadt Wedel
· Wahl von neun Mitgliedern für den Umweltbeirat.
· Abstimmung: einstimmig.
5. Gesamtabschluss 2019
· Feststellung des Gesamtergebnisses: Beschluss über den Gesamtabschluss 2019 der Stadt Wedel.
- Abstimmung: Einstimmig.
· Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2019: Bericht und Stellungnahme des Bürgermeisters werden zur Kenntnis genommen.
6. Schiedsamtswesen
· Einteilung der Schiedsamtsbezirke: Stadt Wedel wird in zwei Schiedsamtsbezirke aufgeteilt.
· Abstimmung: einstimmig
7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20a "Schulauer Hafen", 2. Änderung Teilbereich "Strandbaddamm"
· Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden.
· Abstimmung: 29 Ja / 4 Nein (WSI) / 1 Enthaltung (WSI).
8. Weihnachtsmarkt - Privilegierung
· Vorlage zur Kenntnis genommen, finanzielle Mittel von bis zu 5.000 € bereitgestellt.
9. Haushaltskonsolidierung
· Maßnahme A1.34: Streckung der Deckschichtsanierung für Gemeindestraßen bis 2030.
· Beschluss: Streckung der Deckschichtsanierungen bis 2025, Einsparungen von bis zu 100.000 € jährlich.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit, nachhaltige Finanzpolitik.
· Sachverhalt: Rat der Stadt Wedel beschloss diverse Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, darunter die Streckung der Deckschichtsanierung.
· Begründung: Fahrbahndeckensanierungen sind kosteneffizienter als vollständige Straßensanierungen.
· Abstimmung: Einstimmig.
· Maßnahme Nr. 56: Abschaffung von Monats/Jahrestickets für Stellplätze in der B+R Anlage.
· Beschluss: Einführung eines 6-Monats-Tickets (40 €) und Anhebung der Nutzungsentgelte.
· Ziele: Steigerung der Erträge und Verbesserung der Attraktivität der Anlage.
· Sachverhalt: Die B+R Anlage am S-Bahnhof Wedel wurde 2021 in Betrieb genommen.
· Begründung: Jahres- und Monatstickets sind wirtschaftlich bedeutend, daher keine Abschaffung.
· Abstimmung: Einstimmig.
· Maßnahme B Nr. 48: Veräußerung von entbehrlichen landwirtschaftlichen Flächen.
· Beschluss: Verwaltung soll Verhandlungen über den Verkauf aufnehmen.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit.
· Sachverhalt: Stadt Wedel besitzt 86 Hektar landwirtschaftliche Flächen, die teilweise verpachtet sind.
· Begründung: Verkauf könnte langfristig Einnahmen generieren.
· Abstimmung: 24 Ja / 10 Nein (Die Grünen, Die Linke) / 0 Enthaltungen..
· Maßnahme A 1 Nr. 38: Erhöhung der Stellplatzgebühren im Sommer um 50 %.
· Beschluss: Vertagung des Antrags zur weiteren Prüfung.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit.
· Sachverhalt: Stadt Wedel verpachtet Wohnmobilstellplatz an Badebucht Wedel GmbH.
· Begründung: Erhöhung des Pachtzinses könnte zusätzliche Einnahmen generieren.
· Abstimmung: 25 Ja / 2 Nein / 7 Enthaltungen.
· Maßnahme A 1 Nr. 3: Veräußerung von Erbbaugrundstücken.
· Beschluss: Vertagung des Antrags bis zur Durchführung eines Workshops.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit.
· Sachverhalt: Stadt Wedel besitzt Erbbaurechtsgrundstücke, deren Verträge 2024 auslaufen.
· Begründung: Verkauf könnte beträchtliche Einnahmen generieren.
· Abstimmung: 20 Ja / 13 Nein (SPD, FDP, WSI) / 1 Enthaltung (CDU).
· Maßnahme Nr. A 6: Einforderung eines Nachlasses auf die Kosten der Wärmeerzeugung gegenüber den Stadtwerken Wedel.
· Beschluss: Zurückstellung der Maßnahme bis zur Vorlage des Wärmeplans.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit.
· Sachverhalt: Stadt Wedel spart durch Belieferung der Stadtwerke gegenüber Markpreisen.
· Begründung: Effizienzsteigerungen könnten signifikante Einsparungen bringen.
· Abstimmung: Einstimmig.
· Maßnahme B49: Aufgabe der eigenen Gebäudereinigung.
· Beschluss: Maßnahme wird nicht umgesetzt, da bestehender Magistratsbeschluss gilt.
· Ziele: Kosteneinsparungen durch Fremdreinigung.
· Sachverhalt: Eigenreinigung ist teurer als Fremdreinigung.
· Begründung: Fortführung der Maßnahme führt zu Einsparungen.
· Abstimmung: Maßnahme wird nicht umgesetzt (keine Abstimmung erforderlich).
· Maßnahme Nr. A4: Hausmeister poolen.
· Beschluss: Umstrukturierung der Hausmeisterdienste (Poolbildung) bis 2027, Einsparungen von jährlich 60.000 €.
· Ziele: Reduzierung der Kosten für die Hausmeisterdienste ohne Verringerung der Leistungsqualität.
· Sachverhalt: Derzeit sind 20,5 Stellen für Hausmeister, Platz- und Hallenwarte im Stellenplan enthalten.
· Begründung: Neuorganisation und Umstrukturierung der Hausmeisterdienste zur Kosteneinsparung.
· Abstimmung: Einstimmig
· Maßnahme Nr. A7: Erhöhung/Einführung von Entgelten für vermietete Wohnungsflächen der Stadt Wedel.
· Beschluss: Erhöhung der Entgelte für vermietete Wohnungsflächen ab 01.08.2024.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit.
· Sachverhalt: Stadt Wedel vermietet 13 Dienst- und Hausmeisterwohnungen, letzte Mieterhöhung 2021.
· Begründung: Moderate Anpassung der Mieten zur Ertragssteigerung.
· Abstimmung: 33 Ja / 1 Nein (Die Linken) / 0 Enthaltungen.
· Maßnahme Nr. A9: Erhöhung/Einführung von Entgelten für vermietete Gewerbeflächen der Stadt Wedel.
· Beschluss: Erhöhung der Entgelte für vermietete Gewerbeflächen.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit.
· Sachverhalt: Stadt Wedel verpachtet 19 gewerblich genutzte Einheiten.
· Begründung: Moderate Erhöhung der Entgelte zur Ertragssteigerung.
· Abstimmung: Einstimmig.
· Maßnahme Nr. A2 Nr. 42: Aufforderung zur nachträglichen Hundeanmeldung, Hundezählung.
· Beschluss: Aufforderung zur nachträglichen Hundeanmeldung und Prüfung weiterer Maßnahmen.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit.
· Sachverhalt: Stadt Wedel erhebt Hundesteuer, Verdacht auf nicht angemeldete Hunde.
· Begründung: Erhöhung der Hundesteuereinnahmen durch vollständige Anmeldung.
· Abstimmung: Einstimmig.
· Maßnahme Nr. A1 Nr. 43: Erhöhung der Zweitwohnungssteuer.
· Beschluss: Erhöhung des Hebesatzes der Zweitwohnungssteuer von 2 % auf 3 %.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit.
· Sachverhalt: Stadt Wedel erhebt Zweitwohnungssteuer, letzte Änderung 2020.
· Begründung: Erhöhung der Steuereinnahmen durch Anpassung des Hebesatzes.
· Abstimmung: Einstimmig.
· Maßnahme Nr. A2 Nr. 45: Erhöhung der Vergnügungs- und Automatensteuer.
· Beschluss: Erhöhung des Hebesatzes der Vergnügungssteuer von 18 % auf 20 %.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit.
· Sachverhalt: Stadt Wedel erhebt Vergnügungssteuer, letzte Erhöhung 2020.
· Begründung: Erhöhung der Steuereinnahmen durch Anpassung des Hebesatzes.
· Abstimmung: Einstimmig (in Abwesenheit von Frau Bergstein).
· Maßnahme Nr. A1.12: Nachverhandlung des Vertrages mit dem Kreis Pinneberg bezgl. der Erbringung von Sozialleistungen.
· Beschluss: Nachverhandlungen mit dem Kreis Pinneberg zur Erhöhung des Kostendeckungsgrades.
· Ziele: Kostendeckungsgrad bei der Erbringung der Sozialleistungen erhöhen.
· Sachverhalt: Vertrag mit dem Kreis Pinneberg über die Erbringung von Sozialleistungen, derzeit nicht kostendeckend.
· Begründung: Verbesserung der finanziellen Situation durch höhere Kostenerstattung.
· Abstimmung: Einstimmig (in Abwesenheit von Frau Bergstein).
· Maßnahme Nr. A1.13: Realisierung Einsparung Wasserkosten (Löschwasser) an Stadtwerke.
· Beschluss: Kosten für Löschwasser werden zum 01.01.2024 auf 3 % der Gesamtwasserkosten für Wedel gedeckelt.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit durch Einsparungen im Bereich Löschwasser.
· Sachverhalt: Löschwasser wird in Wedel über das Trinkwassernetz bereitgestellt. Die Stadtwerke Wedel stellen seit 2020 Kosten für Löschwasser gesondert in Rechnung.
· Begründung: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass 3 % der Gesamtkosten der Wasserversorgung für Löschwasser angemessen sind. Dies führt zu einer jährlichen Einsparung von 81.000 €.
· Abstimmung: Einstimmig (in Abwesenheit von Frau Bergstein).
· Maßnahme 8: Vermietung der nicht genutzten Azubi-Wohnungen an Studierende.
· Beschluss: Vermietung der Azubiwohnung der Stadt Wedel an Studierende frühestens ab 2025.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit durch höhere Mieteinnahmen.
· Sachverhalt: Die Stadt Wedel vermietet Zimmer einer Wohnung für Azubis und Polizeianwärter. Die Wohnung weist einen Sanierungsstau auf, der vor Neuvermietung behoben werden muss.
· Begründung: Nach Sanierung ist eine Vermietung an Studierende oder andere im öffentlichen Dienst tätige Personen zu höheren Mieten realistisch.
· Abstimmung: Einstimmig (in Abwesenheit von Frau Bergstein).
· Maßnahme Nr. A.27: Reduktion/Nachverhandlung Zuschuss für "zu teure" Kitas.
· Beschluss: Maßnahme wird ab 2025 nicht umgesetzt. Neuverhandlungen über "add-ons" mit den Kita-Trägern nach Vorliegen der Evaluationsergebnisse der Kita-Reform.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit und Sicherstellung eines nachfragegerechten, bezahlbaren Betreuungsangebots.
· Sachverhalt: Die Kita-Reform in Schleswig-Holstein hat die Kita-Finanzierung neu strukturiert. Evaluationsergebnisse werden bis Ende 2023 erwartet.
· Begründung: Einsparmaßnahmen sind erst nach Vorliegen der Evaluationsergebnisse sinnvoll. Pauschale Kürzungen sind nicht fundiert.
· Abstimmung: Einstimmig.
· Maßnahme Nr. A1a Nr. 1: Aktualisierung Gebührensatzung und Ausweitung der Gebührentatbestände für Verwaltungsgebühren.
· Beschluss: Verwaltung wird beauftragt, die Verwaltungsgebühren neu zu kalkulieren und die Gebührensatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ausweitung der Gebührentatbestände und Anwendung höherer Stundensätze.
· Ziele: Erhöhung des Kostendeckungsgrades bei gebührenfähigen Leistungen und Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
· Sachverhalt: Die derzeitige Gebührensatzung trat 2021 in Kraft. Eine Anpassung der Gebührensätze ist seitdem nicht erfolgt.
· Begründung: Aktualisierte Kalkulation der Gebührensätze und Ausweitung der Gebührentatbestände führen zu Mehreinnahmen.
· Abstimmung: Abstimmung: Einstimmig
· Maßnahme A1 Nr. 44: Einführung einer Bettensteuer.
· Beschluss: Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer auszuarbeiten.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit durch zusätzliche Einnahmen.
· Sachverhalt: Übernachtungssteuer ist in anderen Kommunen bereits eingeführt und vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigt.
· Begründung: Übernachtungssteuer ist gerechtfertigt, da Übernachtungsgäste die Infrastruktur der Kommune nutzen.
· Abstimmung: 32 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung (FDP).
· Maßnahme Nr. A1.28: Erhöhung der Gebühren für die Schulkindbetreuung um 10 %.
· Beschluss: Beitragsordnung der Schulkinderbetreuung wird spätestens zum 01.01.2024 geändert, Gebührensatz wird um 10 % angehoben.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit und Sicherstellung einer qualitativ guten Betreuung.
· Sachverhalt: Beiträge für die Schulkinderbetreuung sind seit 2018 konstant, während Kosten gestiegen sind.
· Begründung: Anpassung der Beiträge notwendig zur Kostendeckung.
· Abstimmung: Einstimmig.
· Maßnahme A1. Nr.21 bis Nr. 25: Anpassungen in der Stadtbücherei.
· Beschluss: Erhöhung der Jahresentgelte, Reduzierung der Ausnahmetatbestände, Erhöhung der Säumniszuschläge und Mahngebühren, Automatisierung des Rechnungsprozesses, Gebühren für Arbeitsplatznutzung.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit durch Mehreinnahmen.
· Sachverhalt: Die Entgeltordnung der Stadtbücherei wurde zuletzt 2014 angepasst.
· Begründung: Anpassung der Entgelte und Gebühren notwendig zur Kostendeckung und zur Förderung der Lesekultur.
· Abstimmung: 33 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung (Die Linken).
· Maßnahme Nr. A1. Nr.33: Einführung/Erweiterung von Nutzungsgebühren für Sporthallennutzungen.
· Beschluss: Einführung von Nutzungsgebühren wird nicht umgesetzt. Verwaltung wird beauftragt, mit Sportvereinen mögliche Konsolidierungsideen zu entwickeln.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit durch alternative Maßnahmen.
· Sachverhalt: Sporthallen und Plätze sind ausgelastet und in schlechtem Zustand. Vereine könnten zusätzliche Kosten nicht tragen.
· Begründung: Einführung von Nutzungsgebühren würde Vereine finanziell belasten und die Mitgliedszahlen gefährden.
· Abstimmung: Keine Abstimmung erforderlich, Maßnahme wird nicht umgesetzt.
· Maßnahme Nr. A1. Nr. 37: Erhöhung/Einführung von Parkgebühren im gesamten Stadtgebiet.
· Beschluss: Vorlage wurde zurückgezogen, Überarbeitung geplant.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit durch Mehreinnahmen aus Parkgebühren.
· Sachverhalt: Parkgebühren werden seit 2014 erhoben, letzte Änderung 2022.
· Begründung: Erhöhung der Parkgebühren könnte zusätzliche Einnahmen generieren.
· Abstimmung: orlage wurde zurückgezogen (keine Abstimmung erforderlich).
· Maßnahme Nr. A1.14: Aktualisierung Feuerwehrgebührensatzung.
· Beschluss: Vorlage wird zur Kenntnis genommen, Bearbeitung wird nachgeholt.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit durch aktualisierte Gebühren.
· Sachverhalt: Neue Gebührenkalkulation erforderlich.
· Begründung: Aktualisierung notwendig zur Kostendeckung.
· Abstimmung: Vorlage wird zur Kenntnis genommen (keine Abstimmung erforderlich).
· Maßnahme Nr. A1.2: Aktualisierung der Sondernutzungssatzung.
· Beschluss: Vorlage wird zur Kenntnis genommen, Ziel einer 20 %-igen Erhöhung umgesetzt.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit durch höhere Einnahmen.
· Sachverhalt: Aktualisierung der Sondernutzungssatzung notwendig.
· Begründung: Erhöhung der Gebühren um 20 % zur Deckung der gestiegenen Kosten.
· Abstimmung: Vorlage wird zur Kenntnis genommen (keine Abstimmung erforderlich).
· Maßnahme Nr. A1. 41: Erhöhung der Markstandsgelder.
· Beschluss: Vorlage wird zur Kenntnis genommen, neue Satzung wird bis Jahresende vorgelegt.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit durch höhere Einnahmen.
· Sachverhalt: Neufassung der Marktsatzung und neue Kalkulation der Marktstandgelder erforderlich.
· Begründung: Erhöhung der Marktstandgelder zur Deckung der gestiegenen Kosten.
· Abstimmung: Vorlage wird zur Kenntnis genommen (keine Abstimmung erforderlich).
· Vorschlag Nr. 51: Kürzung der Zuschüsse an Sozialträger um 10 %.
· Beschluss: Vorlage wird zur Kenntnis genommen, Kürzung der Zuschüsse wird geprüft.
· Ziele: Beitrag zur finanziellen Handlungsfähigkeit durch Einsparungen.
· Sachverhalt: Zuschüsse an Sozialträger belaufen sich auf etwa 440.000 € pro Jahr.
· Begründung: Kürzung der Zuschüsse könnte Einsparungen von 43.000 € pro Jahr bringen.
· Abstimmung: Vorlage wird zur Kenntnis genommen (keine Abstimmung erforderlich).
10. Musikschule der Stadt Wedel: Änderung der Honorarordnung
· Neue Honorarordnung wird beschlossen.
· Abstimmung. Einstimmig
11. Jahresabschluss 2022 der Stadtwerke Wedel GmbH
· Feststellung des Jahresabschlusses: Jahresabschluss wird festgestellt.
· Entlastung des Aufsichtsrates: Aufsichtsrat wird entlastet.
· Abstimmung: Einstimmig (in Abwesenheit von Frau Süß, Frau Keck und Herrn Amelung).
12. Öffentliche Mitteilungen und Anfragen
· Bericht der Verwaltung: Informationen zum Bauprojekt Doppeleiche.
· Öffentliche Anfragen: Beantwortung aktueller Fragen.
Diese Sitzung umfasst verschiedene Themen, darunter Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, Bebauungspläne, Änderungen in der Verwaltung und Finanzabschlüsse. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Wedel zu sichern und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern.