Am Donnerstag, den 23. November 2023, fand um 19:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses der Stadt Wedel eine Sitzung des Rates statt. Die Sitzung umfasste sowohl öffentliche als auch nichtöffentliche Tagesordnungspunkte. Die wichtigsten Beschlüsse und Diskussionen der öffentlichen Sitzung werden im Folgenden zusammengefasst. Diese Zusammenfassung bietet einen detaillierten Überblick über die wesentlichen Themen und Entscheidungen, die während der Sitzung behandelt wurden, einschließlich der Verpflichtung neuer Ratsmitglieder, der Haushaltskonsolidierung, der Neugestaltung des Schulhofs der Gebrüder-Humboldt-Schule und weiterer relevanter Punkte.
Tagesordnung (Öffentlicher Teil)
1. Verpflichtung und Einführung der neuen Mitglieder des Rates
· Dank an die scheidenden Mitglieder und Einführung der Nachrücker.
· Neue Ratsmitglieder: Herr Barop, Frau Petersen und Herr Baars (alle SPD).
· Neue Posten: Fraktionsvorsitzender Herr Lothar Barop, 1. Stellv. Fraktionsvorsitzender Herr Laurin Schwarz, 2. Stellv. Fraktionsvorsitzender Herr Gerrit Baars.
2. Einwohnerfragestunde
2.1 Antworten der Verwaltung zu vorangegangenen Fragen:
· Keine offenen Fragen.
2.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner:
· Herr Stefan Rychlak: Frage zu Verkehrsmessungen am Rollberg.
· Herr Bastian Sue: Frage zur Gültigkeit des 49€-Tickets für die Lühe-Schulau-Fähre.
3. Öffentlicher Teil des Protokolls der Sitzung vom 28.09.2023
· Protokoll wird zur Kenntnis genommen.
4. Nachbesetzung von Gremien
· Keine Anträge zur Nachbesetzung.
5. Haushaltskonsolidierung
5.1 4. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wedel
· Beschluss: Erhöhung der Anzahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder je Fraktion von 5 auf 8.
· Hintergrund:
o In der Sitzung des Ältestenrats am 25.09.2023 wurde zwischen den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt, dass eine Ausweitung der Anzahl der Stellvertretungen in den Ausschüssen erfolgen soll.
· Ziel ist es, besser auf Personalausfälle in den Fraktionen reagieren zu können.
· Die Änderung wurde im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht abgestimmt und genehmigt.
· Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5.2 Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wedel
· Beschluss: Überarbeitung und Modernisierung der Geschäftsordnung.
· Hintergrund: Die konstituierende Sitzung des Rates am 12. Juni 2023 wurde zum Anlass genommen, die Geschäftsordnung zu überarbeiten.
· Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sollen umgesetzt werden, insbesondere die Reduktion der Personalaufwände durch eine Umstellung der Protokollführung.
· Anpassungen umfassen die Mindestgröße der Fraktionen, verpflichtende Aufnahme der Geschäftszeichen in Beschlussvorlagen, definiertes Sitzungsende und Aufhebung von Doppelungen.
· Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5.3 Verwaltungsgebührensatzung
· Beschluss: Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung zur Haushaltskonsolidierung.
· Hintergrund: Die Stadt Wedel erhebt Verwaltungsgebühren auf Grundlage der Verwaltungsgebührensatzung vom 01.01.2021.
· Die Gebührensätze wurden neu kalkuliert, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
· Die neuen Gebührensätze sollen eine Ergebnisverbesserung von mindestens 249.000 € pro Jahr erzielen.
· Abstimmungsergebnis: Einstimmig
5.4 Haushaltskonsolidierung Maßnahme Nr. B / 46
· Beschluss: Reduzierung der Kosten des Sitzungsdienstes um 25%.
· Hintergrund: Vergleich mit der Stadt Quickborn zeigte, dass eine erhebliche Aufwandsreduzierung bei der Protokollierung der Sitzungen möglich ist.
· Durch die Umstellung auf Beschlussprotokolle können die Personalaufwände reduziert werden.
· Ein Einsparpotential von rund 86.000 € wurde kalkuliert.
· Abstimmungsergebnis: Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
6. Neubau Südflügel Gebrüder-Humboldt-Schule, Neugestaltung des Schulhofes 1. BA, Umwidmung einer VE
Beschluss:
· Umwidmung folgender Verpflichtungsermächtigungen zugunsten des Neubaus der Außenanlagen an der Gebrüder-Humboldt-Schule für den 1. Bauabschnitt:
- VE Investition Kita: 1.075.000 €
- 265.000 € von der baulichen Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule
Hintergrund:
· Am 11.06.2018 wurde der Abriss des „68er-Anbaus“ und die Errichtung eines Ersatz-Neubaus an der Gebrüder-Humboldt-Schule beschlossen.
· Die Planung der Außenanlagen wurde im September 2021 einem Ingenieurbüro übertragen.
· Die Kostenschätzung belief sich auf rund 1.050.000 €, das Angebot der Fa. Maschmann lag jedoch bei rund 1.332.103 €.
· Die Haushaltsmittel für die Schulhofneugestaltung wurden für 2019 eingeworben, die Planungsarbeiten begannen 2021.
· Die Mittel für die Herstellung der Außenanlagen wurden im ersten Nachtragshaushalt 2023 angepasst und im April 2023 gesperrt.
· Die Umwidmung der VE ist notwendig, um den Baubeginn im 4. Quartal 2023 zu ermöglichen und die Fertigstellung bis zum II. Quartal 2024 sicherzustellen.
Begründung der Verwaltungsempfehlung:
· Das Gebäude wird spätestens im Februar 2024 bezugsfertig sein.
· Notwendige Anpassungen des Geländes und die Herstellung von Fahrradabstellplätzen sind dringend erforderlich.
· Verzögerungen würden zusätzliche Kosten verursachen und den Schulbetrieb beeinträchtigen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
7. IV. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Wedel (Gebührensatzung)
· Beschluss: Auflösung der Gebührenrückstellungen im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung.
· Kalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren ab 2024.
· Kalkulation der Gebühren für die dezentrale Entsorgung der Sammelgruben und Kleinkläranlagen ab 2024.
· Kalkulation der Genehmigungs- und Verwaltungsgebühren ab 2024.
· Zustimmung zur IV. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung.
· Abstimmungsergebnis: Einstimmig
8. Entgelt für Nutzung der Bike & Ride-Boxen am Hafen
· Beschluss:
· Nutzungsentgelt für die Fahrradboxen am Hafen:
· 0,50 € für eine Stunde
· 3,00 € für einen Tag
· 7,00 € für drei Tage
· 16,00 € für eine Woche
· Abstimmungsergebnis: Einstimmig
9. Volkshochschule Wedel: Honorarordnung
· Beschluss: Neufassung der Honorarordnung für die Volkshochschule Wedel zur Erhöhung der Honorare der Kursleitenden.
· Abstimmungsergebnis: Einstimmig
10. Kindertagesstätten in Wedel: Städtischer Zuschuss für die Erstausstattung der neuen Kita an der Rissener Straße 99 + 101
· Beschluss: Zuschuss für die Erstausstattung der neuen AWO Kita an der Rissener Straße 99 + 101 in Höhe von 405.700 €.
· Abstimmungsergebnis: Einstimmig
11. Kindertagesstätten in Wedel: Umwidmung einer VE zugunsten des Zuschusses für die Erstausstattung der neuen Kita an der Rissener Straße 99 + 101
· Beschluss: Umwidmung von 180.000 € von der Verpflichtungsermächtigung für die bauliche Erweiterung der ASS zugunsten der Erstausstattung der neuen Kita.
· Abstimmungsergebnis: Einstimmig
12. II. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wedel über die Benutzung der städtischen Unterkünfte sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren
Einleitung:
· Der Rat der Stadt Wedel beschließt die II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung der städtischen Unterkünfte und die Erhebung von Benutzungsgebühren.
· Hintergrund:
o Die städtische Unterkunft Steinberg 8a wird ab Dezember 2023 bezugsfähig sein.
o Um Benutzungsgebühren für diese Unterkunft erheben zu dürfen, muss sie in das Gebührenverzeichnis aufgenommen werden.
o Eine Kalkulation der Gebühren anhand der Ist-Kosten ist noch nicht möglich, daher wird zunächst ein Durchschnittswert angesetzt.
· Änderungen in der Satzung:
· Aufnahme der Unterkunft Steinberg 8a: Die neue Unterkunft wird in das Gebührenverzeichnis aufgenommen, um die Erhebung von Benutzungsgebühren zu ermöglichen.
· Aktualisierung der Formulierung: Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anmerkungen zur bisherigen Formulierung gemacht, die nicht eindeutig erschienen. Daher wurde die Formulierung des § 12 Absatz 2 der Satzung geändert und der Begriff "Vorauszahlungen" gestrichen.
· Begründung der Verwaltungsempfehlung:
· Die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Unterkunft Steinberg 8a ist notwendig, um die Kosten für die Nutzung zu decken.
· Die Änderung der Formulierung soll die Eindeutigkeit der Satzung verbessern und rechtlichen Anforderungen entsprechen.
· Darstellung von Alternativen und deren Konsequenzen:
· Alternative: Keine Benutzungsgebühren für die Unterkunft Steinberg 8a zu erheben.
· Konsequenz: Die Stadt Wedel müsste die vollen Kosten für die Unterkunft tragen, was die finanzielle Belastung erhöhen würde.
· Finanzielle Auswirkungen:
· Benutzungsgebühren: Ein Mittelwert wird festgesetzt, da eine genaue Kalkulation erst nach einem Jahr der Nutzung möglich ist.
· Beschluss:
· Der Rat der Stadt Wedel beschließt die II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung der städtischen Unterkünfte sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren.
· Abstimmungsergebnis: Einstimmig
13. Öffentliche Mitteilungen und Anfragen
· 13.1 Beteiligungsbericht
o Inhalt: Bericht über die Geschäftslage der städtischen Beteiligungen per 31.12.2022.
o Kenntnisnahme: Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
13.2. Prüfplanung der Stabsstelle Prüfdienste für das Jahr 2024
· Inhalt: Vorstellung der Prüfungsschwerpunkte für das Jahr 2024.
· Kenntnisnahme: Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
13.3 Bericht des Personalrates - Öffentlicher Teil
· Inhalt: Präsentation der Umfrageergebnisse zur Mitarbeiterzufriedenheit.
· Diskussion: Verschiedene Meinungen und Anmerkungen zur Methodik und den Ergebnissen der Umfrage.
13.4 Bericht der Verwaltung
Einleitung:
· Herr Amelung gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Haushaltskonsolidierungen.
Inhalt des Berichts:
· Das Innenministerium hat die Stadt Wedel angemahnt, die angedachten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung umzusetzen.
· Es gibt Bedenken, dass die Stadt mit der Umsetzung der Maßnahmen hinterherhinkt.
Diskussion und Reaktionen:
· Frau Dr. Wilms: Dankt Herrn Amelung für den Bericht und äußert ihre Sorge darüber, dass die Stadt mit der Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen in Verzug ist. Sie betont, dass dies eine klassische Selbstverwaltungsaufgabe der Politik sei.
· Der Bürgermeister: Schließt sich den Sorgen von Frau Dr. Wilms an und unterstreicht die Notwendigkeit, die Maßnahmen zügig umzusetzen.
· Frau Keck: Betont, dass sehr gewissenhaft an der Konsolidierung gearbeitet werde, aber nicht jede Maßnahme in sich schlüssig sei. Sie hebt hervor, dass die Verwaltung intensiv an der Umsetzung der Maßnahmen arbeitet.
· Herr Amelung: Sagt zu, die Maßnahmen bis zum 4. Dezember 2023 zusammenzustellen und Änderungen zur Beratung dem Rat zukommen zu lassen.
Zusammenfassung:
· Der Bericht zeigt, dass die Stadt Wedel unter Druck steht, die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zügig umzusetzen.
· Es gibt eine intensive Diskussion über die Herausforderungen und den Fortschritt der Maßnahmen.
· Die Verwaltung wird weitere Details und Änderungen bis Anfang Dezember bereitstellen, um die Umsetzung der Maßnahmen zu beschleunigen.
13.5 Öffentliche Anfragen
· Inhalt: Anfrage zu den Straßenreinigungsgebühren.
· Antwort: Verwaltung wird schriftlich antworten.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.