6. Ratssitzung - Zusammenfassung

Ort: Ratssaal der Stadt Wedel
Datum: 25.01.2024
Zeit: 19:00 Uhr

Zu Beginn der Sitzung wurde ein Dringlichkeitsantrag zum Thema „Wedel Marketing e. V.“ eingebracht:

• Einbringung des Antrags:
  • Frau Süß begründete die Dringlichkeit des Antrags.
  • Herr Schlund hielt eine Gegenrede, in der er erklärte, die Dringlichkeit sei nicht gerechtfertigt, da keine Nachteile für die Gemeinde entstehen würden.
• Abstimmung über die Dringlichkeit:
  • Abstimmungsergebnis: 32 Ja / 2 Nein (WSI) / 0 Enthaltungen.
  • Die notwendige Mehrheit wurde erreicht, und der Antrag wurde als neuer TOP 6 auf die Tagesordnung aufgenommen.
• Reaktion des Bürgermeisters:
  • Der Bürgermeister widersprach dem Antrag und kritisierte, dass die Stadt mit diesem Vorgehen jede Kontrolle verliere.
  • Er argumentierte, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA) nicht mehr prüfen könne, und bezeichnete die Maßnahme als Vergeudung von Steuergeldern.
  • Er betonte, dass die Stadt als Mitglied kein Prüfrecht habe, und stellte die Gründe für den Antrag infrage.
• Reaktion auf die Ausführungen des Bürgermeisters:
  • Frau Süß stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung und bat den Bürgermeister, seinen Vortrag abzubrechen.
  • Der Vorsitzende stimmte zu und verwies die inhaltliche Beratung auf den späteren Tagesordnungspunkt.
• Es lagen keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vor.

TOP 1.2: Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

Fragen und Antworten im Überblick

1. Frage von Frau Wohlers:
   • Thema: Dringlichkeitsantrag zum Thema Wedel Marketing e. V.
   • Kernfragen:
     • Ist der Antrag haushaltsrechtlich zulässig?
     • Wer im Rat ist Mitglied bei Wedel Marketing und hat geschäftliche Interessen?
     • Sie betrachtete den Betrag als „Spende“.

Antworten und Klarstellungen:

• Frau Süß:
  • Stellte klar, dass sie selbst kein Mitglied bei Wedel Marketing sei.
  • Erklärte, dass Wedel Marketing in den vergangenen Jahren jährlich 95.000 € erhalten habe, um Aufgaben zu übernehmen, die sonst bei der Stadt lägen.
  • Die von Wedel Marketing organisierten Feste seien ein Magnet für Touristen und hätten positive Auswirkungen für Wedel.
• Herr Amelung:
  • Betonte, dass es sich nicht um eine Spende, sondern um einen Mitgliedsbeitrag handle.

TOP 4: Vorstellung des Projektes "Respekt im Rat!" der Körber-Stiftung

Hintergrund:

• Frau Klubert und Herr Meister von der Körber-Stiftung stellten das Projekt „Respekt im Rat“ vor, welches die Kommunalpolitik in den Fokus rückt und lediglich Zeit, aber keine finanziellen Mittel erfordert.
• Die Präsentation bot Einblicke in die Ziele und Vorteile des Projekts. Weitere Informationen sind unter www.respekt-im-rat.de und www.stark-im-amt.de verfügbar.

Diskussionskultur im Fokus:

• Das Projekt zielt darauf ab, die Diskussionskultur in Ratsversammlungen zu fördern und Mandatsmüdigkeit sowie Nachwuchssorgen entgegenzuwirken.
• Es werden fünf Dimensionen der Diskussionskultur thematisiert: Respekt, Fachlichkeit, Offenheit, Parität und Grenzen.

Beschluss: Der Rat der Stadt Wedel beschließt die Teilnahme am Pilotprojekt „Respekt im Rat!“ zur Erarbeitung eines Kodex oder einer ähnlichen Übereinkunft.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Das Projekt wird durch Workshops und eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe weiterentwickelt und durch die Körber-Stiftung moderiert.

TOP 5: Präsentation der Organisationsempfehlung der PD

Hintergrund:

• Die Stadt Wedel hat die Partnerschaft Deutschland (PD) beauftragt, eine umfassende Organisationsempfehlung zu erstellen. Ziel ist es, die Verwaltungsstrukturen zu modernisieren und effizienter zu gestalten.
• Schwerpunkt der Analyse waren die Bereiche Personalplanung, Digitalisierung und Prozessoptimierung.

Inhalte der Präsentation:

1. Status quo der Verwaltung:
   • Die PD stellte eine Analyse der aktuellen Verwaltungsstrukturen vor.
   • Identifizierte Schwächen: unklare Aufgabenverteilung, fehlende digitale Prozesse und Überlastung in Schlüsselbereichen.
2. Empfehlungen der PD:
   • Einführung eines zentralen Steuerungsdienstes, der die Aufgabenkoordination verbessert.
   • Schaffung von digitalen Schnittstellen für interne und externe Prozesse.
   • Einstellung von zusätzlichem Personal in stark belasteten Bereichen, insbesondere im Bau- und Sozialbereich.
3. Digitalisierung:
   • Empfehlung, zentrale Anwendungen für Bürgeranliegen zu schaffen (z. B. digitales Bürgerportal).
   • Verbesserung der IT-Infrastruktur, um Homeoffice und mobiles Arbeiten zu erleichtern.
4. Personalplanung:
   • Gezielte Schulungsmaßnahmen für bestehende Mitarbeiter, um Kompetenzen in neuen Technologien zu stärken.
   • Anreize für Nachwuchskräfte und eine klar strukturierte Personalentwicklung.
5. Prozessoptimierung:
   • Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.
   • Einführung von festen Projektmanagement-Tools, um Abstimmungsprozesse zu verkürzen.

Diskussion im Rat:

1. Unterstützung der Empfehlung:
   • Frau Süß (SPD): Betonte, dass die Modernisierung notwendig sei, um die Bürgerfreundlichkeit und Effizienz zu erhöhen.
   • Herr Rothe (Grüne): Hielt die Empfehlungen für zielführend, betonte jedoch, dass die Finanzierung klar geregelt werden müsse.
2. Kritikpunkte:
   • Herr Lüchau (CDU): Hinterfragte die hohen Kosten der Umsetzung und forderte eine Priorisierung der Maßnahmen.
   • Frau Drewes (WSI): Bemängelte, dass die Empfehlungen der PD zu stark auf Digitalisierung setzen und nicht genügend Rücksicht auf die Bedürfnisse von Bürgern ohne digitalen Zugang nehmen.
3. Antwort der Verwaltung:
   • Die Bürgermeisterin erklärte, dass die Umsetzung in mehreren Phasen erfolgen würde, um die Belastung des Haushalts zu minimieren.
   • Die Finanzierung werde durch einen Mix aus Fördermitteln, Haushaltsmitteln und interkommunaler Zusammenarbeit erfolgen.

Beschluss:

• Der Rat nahm die Organisationsempfehlung zur Kenntnis und beschloss die weitere Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Verwaltung.
• Ein detaillierter Umsetzungsplan soll in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt werden.

Zusammenfassung:

Die Präsentation der Organisationsempfehlung durch die PD markiert einen wichtigen Schritt in der Modernisierung der Stadtverwaltung Wedel. Während die Empfehlungen breite Zustimmung fanden, bleibt die finanzielle Umsetzung ein zentrales Thema. Ein klarer Umsetzungsplan wird in der nächsten Sitzung erwartet.

TOP 6: Interfraktioneller Antrag zur Mitgliedschaft der Stadt Wedel im Verein Wedel Marketing e.V.

Hintergrund:

• Der interfraktionelle Antrag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit der Stadt Wedel mit dem Verein Wedel Marketing e.V. durch eine Mitgliedschaft zu verbessern.
• Durch die Mitgliedschaft entfallen die bisherigen Leistungsvereinbarungen und die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt. Stattdessen wird die Transparenz über Jahresberichte und eine Steuerberatungskanzlei sichergestellt.

Antrag:

1. Die Stadt Wedel wird rückwirkend zum 1. Januar 2024 Mitglied im Verein Wedel Marketing e.V.
2. Der jährliche Mitgliedsbeitrag wird auf 95.000 € festgesetzt.
3. Der Rat entsendet eine Vertretung in den Vorstand des Vereins. Die Vereinssatzung wird entsprechend angepasst.
4. Eine etwaige Kündigung der Mitgliedschaft erfolgt durch Ratsbeschluss mit einer Frist von mindestens einem Jahr.

Diskussion im Rat:

• Frau Süß (Grüne): Betonte die Vorteile der Mitgliedschaft, insbesondere die größere Planungssicherheit und die Möglichkeit, gemeinsam Projekte voranzutreiben.
• Herr Kaser (CDU): Kritisch gegenüber dem Kontrollverlust, den die Mitgliedschaft mit sich bringe. Verwies darauf, dass eine Stadtverwaltung solche Aufgaben direkt umsetzen sollte.
• Frau Dr. Wilms (WSI): Argumentierte, dass die Bürgerinnen und Bürger einen sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern erwarten.
• Frau Kärgel (Grüne): Kritisch gegenüber der bisherigen Abwesenheit des Bürgermeisters bei Sitzungen des Vereins. Fordert eine stärkere Einbindung von Politik und Verwaltung.
• Bürgermeister: Widersprach dem Antrag mit dem Argument, dass die Stadt durch die Mitgliedschaft Kontrollmöglichkeiten verliere.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Wedel im Verein Wedel Marketing e.V. gemäß dem Antrag.

Abstimmungsergebnis:

• 29 Ja-Stimmen
• 3 Nein-Stimmen (WSI)
• 2 Enthaltungen (1 CDU, 1 WSI)

Zusammenfassung:

Der interfraktionelle Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Diskussion zeigte eine breite Unterstützung, aber auch Bedenken hinsichtlich der finanziellen und rechtlichen Kontrollmöglichkeiten.

TOP 7: Haushaltskonsolidierung – Maßnahme Nr. A1.30: Reduktion der Spielplätze von 45 auf 30

Hintergrund:

• Die Maßnahme sieht eine Reduktion der Wedeler Spielplätze von derzeit 45 auf 30 vor.
• Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität an verbleibenden Standorten zu steigern und gleichzeitig Kosten für Pflege und Erhalt zu senken.
• Eine Spielleitplanung soll als Entscheidungsgrundlage dienen, wobei der Fokus auf breiter Beteiligung (z. B. Jugendbeirat, Kinderparlament, Spielplatzpaten) liegt.

Diskussion im Rat:

• Frau Fisauli-Aalto bringt den Antrag ein und erläutert die Inhalte des Beschlussvorschlags.
• Während der Diskussion wird deutlich, dass eine Mehrheit dem Beschluss nicht zustimmen wird.
• Frau Dr. Wilms stellt einen Antrag, das Thema an den BKS und den UBF zu verweisen.

Beschluss: Der Rat beschließt einstimmig, das Thema zur weiteren Beratung an den BKS und UBF zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Vertagung der Tagesordnungspunkte 8–10 und anschließender Ausschluss der Öffentlichkeit

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurden die folgenden Tagesordnungspunkte einstimmig auf die nächste Sitzung des Rates verschoben:

• TOP 8: Neuformulierung und Neustrukturierung der strategischen Ziele ab 2024 (BV/2023/158-1)
• TOP 9: Einführung einer Investitionspriorisierung ab 2025 (BV/2023/159)
• TOP 10: Öffentliche Mitteilungen und Anfragen
  • 10.1: Stadtverordnung über Parkgebühren auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt Wedel (Parkgebührenverordnung), Vorlage gem. § 55 Abs. 3 LVwG (MV/2023/106)
  • 10.2: Bericht der Verwaltung
  • 10.3: Öffentliche Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:

• TOP 13: Unterrichtung der Öffentlichkeit: Entfällt.