Datum: 28. März 2024
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1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes
Die Sitzung begann mit der formellen Verpflichtung von Frau Ingrid Paradies als neues Ratsmitglied. Sie tritt die Nachfolge von Herrn Manfred Schlund an, der aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist. Der Vorsitzende des Rates, Julian Fresch, begrüßte Frau Paradies und bedankte sich bei Herrn Schlund für seine geleistete Arbeit im Rat.
2. Einwohnerfragestunde
2.1 Antworten der Verwaltung zu vorangegangenen Fragen
Es gab keine offenen Fragen aus vorherigen Sitzungen, die beantwortet werden mussten.
2.2 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
In der Fragestunde stellten Bürger folgende Anliegen:
- Herr Müller fragte nach den geplanten Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung von Caudry, einer Partnerstadt Wedels, und ob eine Delegation entsandt wird. Der Bürgermeister antwortete, dass eine Teilnahme geplant sei, jedoch die Details noch nicht festgelegt seien.
- Frau Wohlers fragte nach der Legitimität des Ältestenrats, eine Pressekonferenz abzuhalten. Es wurde klargestellt, dass es sich um eine Einladung der Fraktionsvorsitzenden handelte, was legitim sei.
3. Protokoll der Sitzung vom 22. Februar 2024
Das Protokoll der vorherigen Ratssitzung wurde mit zwei kleineren Anmerkungen genehmigt. Diese Korrekturen wurden aufgenommen, und das Protokoll wurde mit zwei Enthaltungen zur Kenntnis genommen und genehmigt.
4. Nachbesetzung von Gremien
Im Rahmen der Sitzung wurden auch Neubesetzungen für verschiedene Ausschüsse beschlossen:
- Frau Ingrid Paradies wurde als ordentliches Mitglied im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss sowie als stellvertretendes Mitglied in weiteren Ausschüssen gewählt.
- Die SPD-Fraktion schlug Matti Schlotzhauer als neues Mitglied im Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss vor, der Herrn Wolfgang Rüdiger ersetzt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig für alle Neubesetzungen.
5. Wahl der 2. und 3. Stellvertretung des Bürgermeisters
Aufgrund des Rücktritts der bisherigen stellvertretenden Bürgermeister mussten diese Positionen neu besetzt werden:
- 2. Stellvertretung: Frau Julia Fisauli-Aalto (CDU) wurde zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.
- 3. Stellvertretung: Herr Tobias Kiwitt (Bündnis 90/Die Grünen) wurde zum 3. stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
Beide Wahlen erfolgten ohne geheime Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
6. Gesamtabschluss 2021: Feststellung des Gesamtergebnisses
Der Rat diskutierte den Gesamtabschluss 2021 der Stadt Wedel und ihrer Beteiligungen. Frau Dr. Wilms informierte den Rat darüber, dass der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in seiner Sitzung ein einstimmiges Votum abgegeben hatte. Es wurde beschlossen, den Abschluss mitsamt der Stellungnahme des Bürgermeisters festzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig.
7. Abwahl des Bürgermeisters
7.1 Abwahlbeschluss
Der Höhepunkt der Sitzung war die Diskussion und Abstimmung über die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Bürgermeister Gernot Kaser. Mehrere Fraktionen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke) hatten diesen Antrag gemeinsam eingebracht.
Frau Süß von Bündnis 90/Die Grünen eröffnete die Diskussion und führte aus, dass der Antrag auf Abwahl nicht leichtfertig gestellt wurde. Sie betonte, dass sich das Arbeitsklima in der Verwaltung unter der Führung des Bürgermeisters erheblich verschlechtert habe. Die Kommunikation sei ineffizient und es fehle an Transparenz bei wichtigen Entscheidungen. Frau Süß sprach von einer „Krise der Führung“, die das Vertrauen der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung unterminiert habe. Trotz mehrfacher Versuche, die Situation durch Gespräche und Mediation zu verbessern, sei keine Besserung eingetreten.
Frau Fisauli-Aalto forderte, dass der Personalrat der Stadtverwaltung in die Debatte eingebunden werde, um die Sichtweise der Mitarbeitenden aufzuzeigen. Der Personalrat, vertreten durch Frau Matthies, bestätigte die Vorwürfe der Ratsmitglieder. Sie sprach von einem „schwierigen Arbeitsklima“ und erklärte, dass viele Beschäftigte das Vertrauen in die Führung des Bürgermeisters verloren hätten. Der Personalrat sprach sich daher klar für das Abwahlverfahren aus.
Im Anschluss erhielt der Bürgermeister selbst das Wort. Herr Kaser räumte in einer längeren Rede Kommunikationsprobleme ein, verteidigte aber seine Entscheidungen. Er erklärte, dass er immer im besten Interesse der Stadt gehandelt habe und bedauerte, dass seine Bemühungen, die Verwaltung zu reformieren, auf Widerstand gestoßen seien. Der Bürgermeister bat den Rat und die Öffentlichkeit um eine zweite Chance und versprach, in Zukunft eine transparentere und offenere Kommunikation zu pflegen. Seine Rede ist dem Protokoll der Sitzung als Anlage beigefügt.
Frau Drewes (WSI) erklärte, dass ihre Fraktion zwar den Antrag nicht mit eingereicht habe, sie den Abwahlantrag jedoch mit deutlicher Mehrheit unterstützen werde. Sie lobte den Personalrat für seine Offenheit und betonte, dass die Situation in der Verwaltung nicht weiter tragbar sei.
Der Ratsvorsitzende, Herr Fresch, betonte in seiner Zusammenfassung, dass die Entscheidung über die Abwahl eine der schwerwiegendsten Entscheidungen sei, die ein Rat zu treffen habe. Er forderte die Ratsmitglieder auf, sachlich zu bleiben und die Interessen der Stadt im Vordergrund zu sehen.
Beschluss: Der Rat der Stadt Wedel beschloss mit großer Mehrheit, das Abwahlverfahren gemäß § 57d der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein einzuleiten. Zudem wurde beschlossen, dass Herr Kaser mit sofortiger Wirkung von seinen Amtsgeschäften entbunden wird und bis zur endgültigen Entscheidung keine dienstlichen Räume mehr betreten und keine dienstlichen Aufgaben mehr übernehmen darf. Die den Bürgerinnen und Bürgern gestellte Frage für die Abwahl lautet: „Soll Bürgermeister Gernot Kaser abgewählt werden?“
Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (WSI), 0 Enthaltungen.
Nach der Abstimmung gab Frau Dr. Wilms von der WSI eine persönliche Erklärung ab und legte ihr Ratsmandat mit Ablauf des 31. März 2024 nieder. Die Sitzung wurde nach diesem emotionalen Moment für eine kurze Pause unterbrochen.
7.2 Festlegung des Abstimmungstermins
Nach der Pause wurde der Termin für die Bürgerabstimmung festgelegt. Die Abwahl soll am 9. Juni 2024, zeitgleich mit der Europawahl, durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (WSI), 0 Enthaltungen.
7.3 Bildung eines Gemeindeabstimmungsausschusses
Ein Ausschuss wurde gebildet, der die Durchführung der Bürgerabstimmung organisieren und überwachen wird. Beisitzer und Stellvertreter wurden aus verschiedenen Fraktionen gewählt, um die Neutralität zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (WSI), 0 Enthaltungen.
7.4 Wahl eines Gemeindeabstimmungsleiters
Herr Ralf Waßmann wurde zum Gemeindeabstimmungsleiter gewählt, um das Abwahlverfahren zu überwachen.
Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (WSI), 0 Enthaltungen.
8. Öffentliche Mitteilungen und Anfragen
8.1 Rechtliche Beratungsleistungen für die ehrenamtliche Verwaltung
Es wurden rechtliche Beratungsleistungen für die Ratsmitglieder und die Verwaltung zur Verfügung gestellt.
8.2 Bericht der Verwaltung
Es gab keinen weiteren Bericht seitens der Verwaltung.
8.3 Öffentliche Anfragen
Frau Kärgel stellte eine Frage zur Fortsetzung des Runden Tisches für Sportvereine. Frau Fisauli-Aalto sagte zu, daran teilzunehmen und berichtete, dass weitere Termine geplant seien.
9. Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden vertrauliche Themen besprochen, darunter die Kostenbeteiligung an der Kampfmittelsondierung im BusinessPark Elbufer sowie Rückforderungsansprüche.
Schluss der Sitzung
Der Vorsitzende bedankte sich bei den Anwesenden und schloss die Sitzung um 21:37 Uhr.