Am Donnerstag, den 11.07 tagt zum letzten Mal vor der Sommerpause der Rat der Stadt Wedel. Wie immer gilt, dies ist nicht meine persönliche Meinung, nicht die Meinung der CDU oder des Rates. Bei dem folgenden, handelt es sich um eine Zusammenfassung der Tagesordnungen der Ausschüsse, so wie sie der Politik vorgelegt werden. Persönliche Anmerkungen sind als solche kenntlich gemacht.
Die Tagesordnung sieht u.a. die Wahl der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleiters für die Bürgermeisterwahl 2024 vor. Außerdem soll der Gleichstellungsplan der Stadt Wedel für den Zeitraum 2024 - 2028 beschlossen werden. Dieser Plan, der aus dem Gleichstellungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein hervorgeht, zielt darauf ab, die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des städtischen Handelns zu fördern. Er umfasst rechtliche Grundlagen wie die Vorrangregelung, Arbeitsplatzausschreibung, Auswahlgrundsätze, Frauenförderplan, Teilzeit und das Verbot sexueller Belästigung. Die Umsetzung und Fortschreibung des Plans beinhalten die berufliche Gleichstellung als Gemeinschaftsaufgabe, die Zuständigkeiten für die Umsetzung konkreter Maßnahmen, die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten und die Kontrolle des Erfolgs der Maßnahmen. Der Plan soll in zwei Jahren kontrolliert und gegebenenfalls angepasst werden.
Des Weiteren wird der Lärmaktionsplan der Runde IV verabschiedet. Es wird ein Aufstellungsbeschluss und ein Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 28 „Gesamtschule“, 2. Änderung „ehemaliges I.-D. Möller Areal“ gefasst (beides siehe Beitrag vom 23.06).
Außerdem soll der Rat der Stadt Wedel den Bürgermeister beauftragen, als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke GmbH eine Erhöhung des Pachtzinses für den Wohnmobilstellplatz um 50 % zu beschließen. Die Stadt Wedel besitzt eine ca. 8.350 m2 große Fläche am Festplatz an der Schulauer Straße, die seit 2020 an die Badebucht Wedel GmbH verpachtet ist. Der aktuelle Pachtzins beträgt 14.000 Euro jährlich, zusätzlich gibt es eine Umsatzbeteiligung von 5 %. Die vorgeschlagene Erhöhung würde den Pachtzins auf 21.000 Euro und die Umsatzbeteiligung auf 7,5 % anheben, was zusätzliche Einnahmen von ca. 9.000 Euro für die Stadt bedeuten würde. Die Badebucht Wedel GmbH hat erheblich in den Stellplatz investiert, wodurch dieser an Attraktivität gewonnen hat. Der Beschluss hätte zunächst keine direkten finanziellen Auswirkungen, sondern würde die Gesellschafterversammlung beauftragen, die Erhöhung des Pachtzinses herbeizuführen.
Zudem werden die jährlichen Handlungsschwerpunkte für 2025 festgelegt und die Kennzahlen für die strategischen Ziele 2024 bis 2028 beschlossen.
Im Bereich Personalangelegenheiten stehen mehrere Tagesordnungspunkte auf der Agenda, wie die Transformation der Stadtverwaltung, die Freigabe der mit Sperrvermerk versehenen Stelle der/die erste Stadträtin/Stadtrats, die Ausschreibung dieser Stelle und der Personalbericht 2023.
Zur Personalangelegenheit des ersten Stadtrats/erste Stadträtin ist bereits vieles geschrieben worden. Zum 01.08. ist die Stelle des Fachbereichsleiters 3 frei, die durch den ersten Stadtrat/erste Stadträtin besetzt werden soll, der dann gleichzeitig auch den Fachbereich 3 leiten soll. Der Beschlusstext wurde, wie im Haupt- und Finanzausschuss, besprochen, dahingehend geändert, dass der Satz rund um den büroleitenden Beamten gestrichen wird, da diese Funktion nicht in der Entscheidung des Rates liegt. Zwar geht aus der Begründung des Beschlusses hervor, dass die Politik nicht darüber entscheidet, abgestimmt wird aber nur der Beschlusstext ohne die Begründung (pers.Anmerkung: Die Verwaltung plant weiterhin, die Funktion des büroleitenden Beamten dem ersten Stadtrat zu übertragen).
Die Kosten für den ersten Stadtrat liegen bei 105.000 Euro im Jahr. Die Stelle 3 „Verwaltungsdirektor“ wird mit einem Sperrvermerk versehen und im Stellenplan 2025 gestrichen, da der Fachbereichsleiter dann durch die Stelle des ersten Stadtrats/erste Stadträtin besetzt ist, wodurch 90.000 Euro entfallen.
Zudem wird der Cockpitbericht zum 30.06.2024 zur Kenntnis genommen. Dieser Bericht gibt die tatsächlichen Aufwendungen und Erträge sowie die tatsächlichen Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten zum Stichtag 30.06 wieder. Daraus wird eine Prognose zum Stichtag 31.12. erstellt und mit den Planzahlen verglichen. Demnach werden die Erträge zum Ende des Jahres um rund 5,6 % geringer ausfallen. Die Aufwendungen sind in etwa auf dem Niveau der Planung. Die Erfüllungsquote der Investitionstätigkeiten liegt bei knapp 29 %, sodass die Zielerreichung, wie sie die Kommunalaufsicht erwartet, wahrscheinlich erfüllt wird.
Der Antrag des Seniorenbeirats zur Aufstellung von Trinkwasserspendern in Außenanlagen wird ebenfalls behandelt. Der Seniorenbeirat beantragt die Aufstellung von Trinkwasserspendern in Außenanlagen aufgrund der geänderten klimatischen Bedingungen und der Notwendigkeit der Flüssigkeitsversorgung, insbesondere für ältere Menschen. Die Stadtverwaltung soll zusammen mit den Stadtwerken die Machbarkeit prüfen. Vorgeschlagene Standorte sind unter anderem der Rathausplatz, Marktplatz Spitzerdorf, Doppeleiche, Sportanlagen Schulauer Straße und der Hafen. Die Stadtwerke Wedel schätzen die Kosten pro Trinkwasserspender auf ca. 18.530 Euro für die Installation und ca. 4.000 Euro jährlich für den Betrieb.
Jan Lüchau