Liebe Wedelerinnen, liebe Wedeler,
im Folgenden finden Sie eine detaillierte Zusammenfassung der wichtigsten Themen und Entscheidungen der Ratssitzung vom 11.07.2024. Diese Zusammenfassung soll Ihnen einen umfassenden Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Beschlüsse
1. Antworten der Verwaltung zu vorangegangenen Fragen
Die Verwaltung teilte mit, dass die Beantwortung der Anfrage von Herrn Sayinc aus der letzten Ratssitzung vom 13.06.2024 noch in Bearbeitung ist. Es liegen keine weiteren unbeantworteten Fragen aus vorherigen Sitzungen vor.
1.1 Aktuelle Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
In dieser Sitzung wurden keine neuen Fragen von den Einwohnerinnen und Einwohnern gestellt.
2. Öffentlicher Teil des Protokolls der Sitzung vom 13.06.2024
Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 13.06.2024 wurde ohne Anmerkungen zur Kenntnis genommen.
3. Nachbesetzung von Gremien
· Es wurden Anträge zur Nachbesetzung von Gremien sowohl von der SPD als auch von der CDU vorgelegt.
· Antrag der SPD-Fraktion:
o Nachbesetzung im Planungsausschuss: Alexandra Petersen wurde als neues 3. stellvertretendes Mitglied benannt.
o Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
· Antrag der CDU-Fraktion:
o Gremiennachbesetzung BKS-Vorsitz: Der Ausschussvorsitz wechselte von Julia Fisauli-Aalto zu Heidemargret Garling.
o Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
4. Wahl der Gemeindewahlleiterin/des Gemeindewahlleiters für die Bürgermeisterwahl 2024
Der Rat der Stadt Wedel hat Herrn Ralf Waßmann zum Gemeindewahlleiter für die Bürgermeisterwahl 2024 gewählt.
· Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Wedel wählt Ralf Waßmann zum Gemeindewahlleiter für die Bürgermeisterwahl 2024.
· Begründung: Da die Stelle des Bürgermeisters derzeit unbesetzt ist und eine Kandidatur der Stellvertreterinnen möglich wäre, wurde vorgeschlagen, Ralf Waßmann zu wählen. Herr Waßmann hatte diese Funktion bereits bei der Bürgermeisterwahl 2022 sowie bei der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters in diesem Jahr inne.
· Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
5. Gleichstellungsplan der Stadt Wedel für den Zeitraum 2024 - 2028
Der Rat der Stadt Wedel hat den Gleichstellungsplan für die Jahre 2024-2028 beschlossen.
· Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Wedel beschließt den anliegenden Gleichstellungsplan für die Jahre 2024-2028.
· Ziele: Der Gleichstellungsplan zielt darauf ab, die Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung zu sichern, die Stadt Wedel als moderne und effiziente Dienstleisterin sowie als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren.
· Darstellung des Sachverhaltes: Der Gleichstellungsplan erfüllt den Auftrag aus §11 des Schleswig-Holsteinischen Gleichstellungsgesetzes und dient als Instrument zur Verfolgung strategischer Ziele im Handlungsfeld 7. Er soll die Vereinbarkeit von Beruf und familiären Aufgaben verbessern und die Stadtverwaltung als attraktiven Arbeitgeber positionieren.
· Begründung der Verwaltungsempfehlung: Die Verwaltung empfiehlt die Annahme des Gleichstellungsplans, da er gesetzlich vorgeschrieben ist und zur Bindung und Gewinnung von Mitarbeitenden beiträgt.
· Finanzielle Auswirkungen: Die Kosten für das Audit "berufundfamilie" betragen 5.000 € pro Jahr und werden aus dem Personalbudget gedeckt.
· Diskussion:
o Herr Grüßner verlas die Vorlage und wies darauf hin, dass die WSI im HFA dagegen gestimmt hatte, da die Zahlen nicht schlüssig aufgegliedert waren.
o Frau Süß und Frau Rose argumentierten für den Plan und betonten die Notwendigkeit und die professionelle Begleitung durch das Audit.
o Frau Drewes unterstützte die Maßnahme, wies jedoch auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung hin.
o Herr Rüdiger meinte, die Sache sei im HFA ausreichend diskutiert worden.
o Frau Keck wünschte sich ein Personalkostenbudget und eine sinnvolle Verwendung der Mittel bei unbesetzten Stellen.
o Der Änderungsantrag der WSI wurde nicht aufrechterhalten.
· Abstimmungsergebnis: 26 Ja / 6 Nein (5 WSI, 1 CDU) / 0 Enthaltung.
6. Lärmaktionsplan der Runde IV
Der Rat der Stadt Wedel hat den vorliegenden Lärmaktionsplan der Runde IV beschlossen.
· Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt den vorliegenden Lärmaktionsplan der Runde IV.
· Darstellung des Sachverhaltes:
o Die Lärmkartierung der 4. Runde wurde am 20.09.2022 im Planungsausschuss vorgestellt und die Daten nach Kiel gemeldet.
o Nach der Lärmkartierung erfolgte die Überprüfung und Fortführung des Lärmaktionsplans. Der Plan wurde am 06.02.2024 im Planungsausschuss vorgestellt.
o Das Beteiligungsverfahren fand vom 15.04. bis 24.05.2024 statt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden abgewogen und in den Plan integriert.
o Änderungen nach dem Beteiligungsverfahren umfassen Ergänzungen zu langfristigen Zielen der Stadt Wedel, die Stärkung des Umweltverbunds und die obligatorische Berücksichtigung des Themas Lärm in der Bauleitplanung.
o Die wesentlichen Maßnahmenempfehlungen beruhen auf dem Mobilitätskonzept der Stadt Wedel, das durch umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet wurde.
o Der Umsetzungsstand und die tatsächlichen Lärmwirkungen der Maßnahmen sollen im Rahmen des Lärmaktionsplans der Runde V evaluiert werden.
· Begründung der Verwaltungsempfehlung: Die Erstellung und Überarbeitung von Lärmaktionsplänen ist eine gesetzliche Verpflichtung gemäß der Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (2002/49/EG). Der beschlossene Lärmaktionsplan wird nach Kiel gemeldet.
· Finanzielle Auswirkungen: Keine finanziellen Auswirkungen, da die Maßnahme gesetzlich vorgeschrieben ist und keine zusätzlichen Mittel erfordert.
· Diskussion: Frau Bergstein brachte den Beschlussvorschlag ein.
· Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
7. Bebauungsplan Nr. 28 „Gesamtschule“, 2. Änderung „ehemaliges J.-D. Möller Areal“
Der Rat der Stadt Wedel hat die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Gesamtschule“ für das „ehemalige J.-D. Möller Areal“ beschlossen und die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingeleitet.
· Beschlussvorschlag:
o Die 2. Änderung „ehemaliges J.-D. Möller Areal“ des Bebauungsplans Nr. 28 „Gesamtschule“ wird aufgestellt und im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB durchgeführt.
o Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB wird durchgeführt.
· Geltungsbereich: Die Änderung betrifft eine ca. 22.000 m2 große Fläche des ehemaligen J.-D. Möller Areals Rosengarten 10, 12, 14 und 16. Die zu überplanende Fläche besteht aus mehreren Flurstücken in den Gemarkungen Wedel und Schulau-Spitzerdorf.
· Ziele:
o Förderung des Wohnungsbaus entsprechend dem Bedarf.
o Schaffung lebenswerter Quartiere.
o Schaffung von Planungsrecht für ein städtebauliches Konzept mit gemischter Nutzung (Gewerbe, Dienstleistungen und Wohnraum).
· Darstellung des Sachverhaltes:
o Die Fläche ist im aktuellen Bebauungsplan als Mischgebiet festgesetzt.
o Ein erstes städtebauliches Konzept wurde am 27.06.2023 vorgestellt und überarbeitet. Das überarbeitete Konzept wurde am 28.05.2024 im Planungsausschuss präsentiert.
o Die Kosten des Planverfahrens werden vom Investor übernommen.
o Ein städtebaulicher Vertrag wird parallel erarbeitet, um öffentlich geförderten Wohnungsbau und Kosten für soziale Infrastruktur zu vereinbaren.
· Diskussion:
o Herr Eichberger bedauerte, dass das Flurstück 49/26 nicht von der Stadt erworben wurde.
o Frau Nikodem betonte die Eignung des Grundstücks für ein Wohn-Pflege-Projekt und bat die Verwaltung, dies weiterzuverfolgen.
o Herr Kiwitt regte eine Bürgerinformation und -beteiligung an.
o Frau Blasius fragte nach der Bekanntmachung der Maßnahmen.
o Frau Goll wies auf die Informationslücken für Personen ohne Zeitung und Internet hin.
o Herr Bödding und der Jugendbeirat wünschten sich eine frühzeitigere und umfangreichere Jugendbeteiligung.
· Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
8. Jährliche Festlegung von Handlungsschwerpunkten für 2025
Der Rat der Stadt Wedel hat die jährlichen Handlungsschwerpunkte für das Jahr 2025 festgelegt.
· Beschlussvorschlag:
o Der Rat beschließt, zusätzlich zu den bereits am 22.02.2024 für die Zeit von 2024 bis 2028 beschlossenen vier strategischen Zielen, die folgenden drei strategischen Ziele in 2025 als Handlungsschwerpunkte auszuwählen:
1. Wedel hat Bildungseinrichtungen entsprechend des Bedarfs.
2. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wedel ist hoch.
3. Wedel hat eine soziale Infrastruktur, die Teilnahme ermöglicht.
o Für Maßnahmen zur Erreichung dieser strategischen Ziele können im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von insgesamt 200.000 € eingeplant werden. Die Maßnahmen dürfen in den Folgejahren keine zusätzlichen Kosten erzeugen.
o Die Maßnahmen werden vom Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen ausgewählt.
· Ziele:
o Förderung von Bildungseinrichtungen entsprechend des Bedarfs.
o Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Wedel.
o Schaffung einer sozialen Infrastruktur, die Teilnahme ermöglicht.
· Darstellung des Sachverhaltes:
o Der Rat der Stadt Wedel hat am 22.02.2024 die strategischen Ziele für 2024 bis 2028 beschlossen.
o Der Wedeler Steuerungskreislauf sieht vor, dass für das folgende Jahr weitere drei Ziele Handlungsschwerpunkte bilden. Diese Ziele wurden auf der Strategie-Klausur des Rates am 26. und 27. April 2024 diskutiert und mittels Punktvergabe ausgewählt.
o Die angestrebten Maßnahmen müssen so gestaltet sein, dass sie nur in 2025 finanzwirksam sind und im Folgejahr keine zusätzlichen Kosten verursachen.
· Diskussion:
o Herr Grüßner verlas die Vorlage und wies auf den Cockpitbericht hin.
o Frau Süß bekräftigte, dass das Geld sinnvoll ausgegeben werden solle und wies auf mögliche Folgekosten hin.
o Frau Heyer regte ein Konzept für Mittagessen in Schulen an.
o Der Vorsitzende betonte, dass konkrete Ausgabenvorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen gemacht werden sollen.
o Frau Keck erwähnte ein Spielplatzkonzept und betonte die Notwendigkeit, gestalterisch handeln zu können.
o Frau Drewes beantragte eine getrennte Abstimmung, was jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.
· Abstimmungsergebnis: 25 Ja / 6 Nein / 2 Enthaltung.
9. Kennzahlen für die strategischen Ziele 2024 bis 2028
Der Rat der Stadt Wedel hat die Kennzahlen zur Überprüfung der strategischen Ziele für die Jahre 2024 bis 2028 festgelegt.
· Beschlussvorschlag:
o Der Rat beschließt, die in den Anlagen 1 bis 8 vorgeschlagenen Kennzahlen zur Überprüfung der Zielerreichung für die strategischen Ziele 2024 bis 2028 festzulegen.
o Der Rat wird jährlich ab 2025 über den Stand der Kennzahlen informiert.
· Ziele:
o Der Beschluss betrifft alle strategischen Ziele.
o Es werden Kennzahlen für alle strategischen Ziele festgelegt, um die Zielerreichung zu überprüfen.
· Darstellung des Sachverhaltes:
o Der Rat hat am 22.02.2024 strategische Ziele für die Zeit von 2024 bis 2028 beschlossen.
o Zur Überprüfung der Zielerreichung werden Kennzahlen benötigt, die jährlich erhoben und dem Rat zur Kenntnis vorgelegt werden.
o Auf der Strategie-Klausur 2024 wurden Kennzahlen für die einzelnen strategischen Ziele erarbeitet.
o Für das strategische Ziel „Wedel hat einen ausgewogenen Verkehrsmix“ gibt es zwei Alternativen bei den Kennzahlen. Die Verwaltung favorisiert eine gemeinsame Kennzahl, um mehr Flexibilität zu haben.
· Diskussion:
o Herr Eichberger wies darauf hin, dass einige Kennzahlen erhoben werden, die von der Stadt nicht beeinflusst werden können.
o Frau Blasius regte an, dem neuen Vorschlag der Verwaltung zu folgen und nur eine additive Kennzahl für das strategische Ziel „Wedel hat einen ausgewogenen Verkehrsmix“ zu erfassen.
o Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde über den Antrag von Frau Blasius abgestimmt und angenommen (23 Ja / 10 Nein / 0 Enthaltung).
· Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
10. Personalangelegenheiten
10.1. Transformation der Stadtverwaltung - Sachgebiets- und Aufgabenzuweisung für den Ersten Stadtrat
Der Rat der Stadt Wedel hat dem Verwaltungsgliederungsvorschlag gemäß § 65 Abs. 2 und 3 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein zugestimmt. Der Ersten Stadträtin bzw. dem Ersten Stadtrat wird die Leitung des Fachbereiches Innerer Service zugeordnet.
· Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Wedel stimmt dem in der Anlage beigefügten Verwaltungsgliederungsvorschlag zu. Der Ersten Stadträtin bzw. dem Ersten Stadtrat wird mit der Verwaltungsgliederungsentscheidung die Leitung des Fachbereiches Innerer Service zugeordnet.
· Begründung:
o Die Modernisierung der Verwaltungsstruktur begann 2021 und wurde durch externe Berater unterstützt.
o Das Projekt zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für eine Neuausrichtung der Aufbauorganisation, Struktur und weiterer unterstützender Maßnahmen wurde im August 2023 gestartet.
o Die Ergebnisse wurden am 25.01.2024 präsentiert und der Abschlussbericht am 26.01.2024 übergeben.
o Aufgrund der Abwahl des Bürgermeisters am 09.06.2024 und der bevorstehenden Ruhestandsversetzung des aktuellen Stelleninhabers der Fachbereichsleitung Innerer Service zum 01.08.2024, ist eine schnelle Umsetzung notwendig.
o Die neue Verwaltungsgliederung soll zum 01.08.2024 erfolgen.
· Diskussion:
o Herr Grüßner verlas den Beschluss, der im HFA einstimmig gefasst wurde.
o Die Funktionsbezeichnung „Büroleitender Beamter“ wurde gestrichen.
o Die stellvertretende Bürgermeisterin teilte mit, dass die in der Verwaltungsgliederung benannte „Stabstelle Recht“ weiterhin unverändert „Justiziariat“ heißen soll. Auch diese Änderung wurde einstimmig angenommen.
o Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
10.2. Stellenplan 2024 - Freigabe der mit Sperrvermerk versehenen Stelle der/des ersten Stadträtin/Stadtrats
Der Rat der Stadt Wedel hat beschlossen, den Sperrvermerk für die Stelle derdes ersten StadträtinStadtrats aufzuheben.
· Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Wedel beschließt, den Sperrvermerk für die Stelle der/des ersten Stadträtin/Stadtrats aufzuheben.
· Begründung:
o Mit dem Stellenplan 2024 wurde die Stelle der/des ersten Stadträtin/Stadtrats eingeworben und durch die Politik genehmigt.
o Die Stelle wurde mit einem Sperrvermerk versehen, da eine Sachgebietszuweisung durch den Bürgermeister noch nicht erfolgt war.
o Mit der Beschlussvorlage BV/2024/042 soll die Sachgebietszuweisung nun erfolgen.
o Die Freigabe des Sperrvermerks kann nun durch Ratsbeschluss erfolgen.
· Diskussion:
o Herr Grüßner verlas den Beschluss, der im HFA einstimmig gefasst wurde.
· Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
10.3 Personalbericht 2023
Der Personalbericht 2023 wurde zur Kenntnis genommen.
· Inhalt der Mitteilung:
o Die 12. Ausgabe des jährlich erscheinenden Personalberichts der Stadtverwaltung Wedel wurde vorgelegt.
o Der Fokus lag auf den Ergebnissen der Erhebung psychischer Belastung am Arbeitsplatz und der 4-Tage-Woche.
o 4-Tage-Woche:
§ Im Oktober 2022 wurden Gespräche über neue Mitarbeiterbindungs- bzw. gewinnungsmaßnahmen geführt, darunter die Einführung der 4-Tage-Woche.
§ Die 4-Tage-Woche wurde im März 2023 eingeführt und führte zu einem positiven medialen Echo.
§ Nur eine begrenzte Zahl der Mitarbeitenden entschied sich für die 4-Tage-Woche.
o Favox-Umfrage:
§ Die dritte Befragung zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz fand statt.
§ 63,1 % der Mitarbeiterinnen nahmen teil.
§ Die Ergebnisse zeigten, dass sich die Schwerpunktthemen seit 2019 nicht signifikant verändert haben.
§ Besorgniserregend waren die Ergebnisse zur Attraktivität der Arbeitgeberin Stadt Wedel.
§ 34 Mitarbeiterinnen verließen die Stadt Wedel im Jahr 2023, ein neuer Spitzenwert.
o Qualifizierungsmaßnahmen für Quereinsteigerinnen:
§ Weniger als ein Viertel der Mitarbeiterinnen hat einen Verwaltungshintergrund.
§ Qualifizierungsmaßnahmen für Quereinsteigerinnen wurden initiiert.
§ Die Durchführung erfolgt durch die Volkshochschule Elmshorn.
o Fluktuation:
§ Die Fluktuation stieg im Jahr 2023 wieder an.
o Bewerberzahlen und Stellenausschreibungen:
§ Die Anzahl der eingegangenen Bewerbungen erhöhte sich im letzten Jahr erheblich.
§ 117 Stellenausschreibungen wurden im Jahr 2023 verzeichnet.
o Besetzungsquote:
§ Die Stellenbesetzungsquote im letzten Jahr entwickelte sich negativ.
o Überlastungsanzeigen und Mehrarbeit:
§ Stadtweit sind derzeit 16.390 Mehrarbeitsstunden auf den Arbeitszeitkonten aufgelaufen.
o Krankheit und BEM:
§ Die Anzahl der Krankheitstage hat sich in den letzten Jahren erheblich erhöht.
o Entwicklung der Personalaufwendungen:
§ Die Personalaufwendungen stiegen im Jahr 2023 deutlich.
o Ausblick:
§ Für 2024 steht das Thema Qualifizierung weiter im Fokus.
§ Einführung eines E-Learning Programms geplant.
§ Wissensmanagement wird weiter ausgebaut.
§ Diskussion: Keine spezifische Diskussion erwähnt.
§ Ergebnis: Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11. Cockpitbericht zum 30.06.2024
Der Rat der Stadt Wedel hat den Cockpitbericht zum 30.06.2024 zur Kenntnis genommen.
· Inhalt der Mitteilung:
o Der Cockpitbericht wurde aufgrund der bevorstehenden Sommerferien und der damit verbundenen Sitzungspause ausnahmsweise direkt dem Rat vorgelegt.
o Wegen der schlechten Entwicklung der Erträge wurde der Bericht nicht zuerst dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt, um eine Zeitverzögerung von 8 Wochen zu vermeiden.
o Der Haupt- und Finanzausschuss fand am 01.07.2024 statt, sodass der Bericht nicht vorher erstellt werden konnte.
o Es wird erwartet, dass im folgenden Jahr der Haupt- und Finanzausschuss wieder vor dem Rat informiert werden kann, da die Sommerferien 2025 später beginnen als 2024.
· Erläuterungen aus dem Cockpitbericht:
o Erträge und Aufwendungen:
§ Die Steuereinnahmen wurden in Erwartung der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung reduziert.
§ Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen wurden entsprechend des Erlasses des Innenministeriums SH zur vorläufigen Festlegung des kommunalen Finanzausgleiches 2024 ebenfalls reduziert.
§ Im Zusammenhang mit den zu erwartenden sinkenden Gewerbesteuereinnahmen reduziert sich der Aufwand der Gewerbesteuerumlage entsprechend.
o Erfüllungsquote der Investitionen:
§ Die Erfüllungsquote beträgt aktuell 28,99%.
§ Die Genehmigung des Haushaltes der Stadt Wedel durch das Innenministerium SH erfolgte am 03.05.2024.
§ In den Ende Mai geführten Investitionsgesprächen mit den zuständigen Fachbereichen wurde eingeschätzt, dass die von der Kommunalaufsicht geforderte Quote von 60% bis zum Jahresende erreicht wird.
o Fazit:
§ Nach jetzigem Kenntnisstand ergibt sich ein Jahresergebnis von -3.305.100 EUR.
· Diskussion:
o Herr Jagemann ergänzte den Bericht anhand einer Präsentation aus dem Fachbereich 3 und beantwortete Fragen.
o Frau Keck fragte nach den Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Landeshaushalt, insbesondere bei der Städtebauförderung und der Neufassung des KiTaG, auf die Stadt Wedel.
o Herr Jagemann bestätigte die Frage zum Städtebau, konnte jedoch nicht sagen, ob es Wedel direkt betrifft. Das KitaG sei eine Frage der Konnexität, und die Schlüsselzuweisungen würden nur marginal an die Stadt weitergegeben.
o Herr Jagemann erwähnte auch, dass der ÖPNV seine Leistungen einschränken werde, was zu Taktveränderungen bei der S1 und S3 führen könnte.
o Frau Kärgel bat Frau Fisauli-Aalto um eine Antwort zu den Einschränkungen bei der S1.
o Frau Keck betonte die Wichtigkeit, mit Beginn des Herbstes Informationen zu erhalten, auch wenn das Land Beträge zurückhalte.
o Herr Grüßner dankte Herrn Jagemann und äußerte, dass er keinen Hoffnungsschimmer erkennen könne.
o Frau Blasius berichtete, dass den Kommunen laut einer Mitteilung des Deutschen Städtetages Rekorddefizite drohen.
o Herr Bergstein stellte die Einschnitte bei sozial gefördertem Wohnungsbau in Frage.
o Der Vorsitzende bat, die Fragen von Frau Keck schriftlich zu beantworten.
o Frau Schilling verwies in Sachen Städtebaufonds auf eine im Planungsausschuss anhängige Anfrage.
· Ergebnis: Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
12. Antwort auf die Anfrage aus der Ratssitzung am 13.06.2024 zum Thema Straßenreinigungssatzung
Der Rat der Stadt Wedel hat die Antwort auf die Anfrage aus der Ratssitzung am 13.06.2024 zum Thema Straßenreinigungssatzung zur Kenntnis genommen.
· Inhalt der Mitteilung:
o Klagen: Seit Inkrafttreten der Straßenreinigungssatzung sind insgesamt 30 Klagen beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht eingegangen. Eine Klage wurde zurückgenommen, sodass noch 29 Klagen rechtshängig sind. Davon sind bislang 24 Klagen begründet worden, und die Stadt Wedel hat entsprechend erwidert.
o Normenkontrollantrag: Ein Normenkontrollantrag ging am 28.06.2024 ein.
o Kalkulation: Die der Straßenreinigungssatzung zugrundeliegende Kalkulation ist vollständig im Sinne der Rechtsprechung. Die Vollständigkeit bemisst sich nicht anhand der Seitenzahl eines Dokuments. Laut Ergebnisrechtsprechung ist entscheidend, dass das Ergebnis mit den Bemessungsregeln, hier dem § 6 KAG, übereinstimmt.
o Bemessungsgrundlage: Die Stadt Wedel hat sich als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Gebühr für den Straßenfrontmeter entschieden. Dies ist eine praktikable und von der Rechtsprechung anerkannte Grundlage.
o Kostenbasis: Die Kalkulation für die am 01.07.2023 in Kraft getretene Straßenreinigungs- und Gebührensatzung basiert auf den tatsächlichen Kosten im Zeitraum von 2019 bis 2021 und einer Prognose für die künftigen Jahre.
· Anfrage und Antwort:
o Frage 1: Warum werden den klagenden Bürgern die entsprechenden detaillierten Unterlagen über das Verwaltungsgericht nicht zur Verfügung gestellt?
o Antwort: Konkrete Fragen zur Kalkulation sind in den Klageverfahren seitens der Stadt Wedel beantwortet worden. Die Stadt Wedel hat die Kalkulation vollständig im Sinne der Rechtsprechung vorgelegt.
o Frage 2: Bis wann sieht sich die Verwaltung in der Lage, diese Unterlagen an das Gericht weiterzuleiten?
o Antwort: Sofern das Gericht es für sachdienlich erachtet, wird es die Stadt Wedel zur weiteren Erläuterung auffordern.
· Diskussion:
o Die SPD ist mit der Antwort nicht zufrieden und äußerte Bedenken, dass dies ein Problem für die Stadt werden könnte.
· Ergebnis: Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
13. Antrag des Seniorenbeirats - Aufstellung von Trinkwasserspendern in Außenanlagen
Der Rat der Stadt Wedel hat über den Antrag des Seniorenbeirats zur Aufstellung von Trinkwasserspendern in Außenanlagen beraten und einen Beschluss gefasst.
· Antrag: Der Seniorenbeirat beantragt die Aufstellung von Trinkwasserspendern in Außenanlagen aufgrund der geänderten klimatischen Bedingungen und der Notwendigkeit, besonders bei hohen Temperaturen für ausreichende Flüssigkeitsversorgung zu sorgen.
· Diskussion:
o Frau Nikodem dankte für die Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung und verlas den Antrag mit Begründung. Sie erwähnte Beispiele aus anderen Städten wie Norderstedt und Hamburg.
o Frau Fisauli-Aalto betonte, dass das Thema im UBF im September ausführlich behandelt werde, insbesondere die Kostenfrage. Sie erwähnte auch die Aktion „Wasser für Dich“ in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und Wedel Marketing.
o Herr Eichberger und Herr Bödding unterstützten den Antrag und betonten die Notwendigkeit, das Projekt weiterzuverfolgen.
o Frau Kärgel äußerte Bedenken bezüglich der Aktion „Wasser für Dich“ und bevorzugte Trinkwasserbrunnen. Sie regte an, nach Alternativen zu suchen und dies dem Prüfauftrag hinzuzufügen.
o Frau Keck betonte, dass die Anfrage bereits im März gestellt wurde und Sponsoringmöglichkeiten geprüft werden sollten.
· Beschluss: Der Seniorenbeirat bittet die Stadtverwaltung um Prüfung zur Aufstellung von Trinkwasserspendern an Wasserleitungen in Außenanlagen oder anderen Trinkwasserzugängen. Dabei soll auch die Idee von Sponsoring und Kooperationspartnern sowie evtl. Fördermitteln berücksichtigt werden.
· Abstimmungsergebnis: 32 Ja / 1 Nein (WSI) / 0 Enthaltung.
14. Öffentliche Mitteilungen und Anfragen
14.1 Bericht der Verwaltung
· Bericht:
o Herr Waßmann berichtete über zwei Förderprogramme:
o Investitionsprogramm Ganztagsausbau: Liegenschaft SKB – Bekstraße 22, Förderzeitraum 2021 – 2027.
o Investitionsprogramm Startchancen: ASS und EBG wurden für 10 Jahre aufgenommen, Wedel kann bis zu 270.000 € jährlich bekommen. Die Förderprogramme können nicht parallel in Anspruch genommen werden.
o Frau Fisauli-Aalto berichtete über die Prüfung des LRH zum kommunalen Wärmeplan und den umfangreichen Fragenkatalog zum Herrenberg-Urteil, der noch Zeit zur Beantwortung benötige.
14.2 Öffentliche Anfragen
· Frau Keck betonte die Relevanz der Ergebnisse aus dem Herrenberg-Urteil für die Haushaltsberatungen.
· Frau Neumann-Rystow fragte nach der Antragstellung für Förderprogramme und erhielt die Antwort, dass die Anträge seit Juli online seien und die Zeichnungsfrist am 1.9.2024 ende.
· Herr Rüdiger sprach den Mann vor der Post an und fragte, wie die Verwaltung damit umgehe. Frau Fisauli-Aalto informierte, dass das Ordnungs- und Sozialamt involviert seien.
· Frau Nikodem berichtete von einer Veranstaltung mit dem HVV zum Thema „Bargeldloses Busfahren“ und Schulungen zur APP.
· Frau Kärgel erinnerte an die Zusage, Informationen zur Baustelle Doppeleiche in Form von Fragen und Antworten zu geben.
· Herr Eichberger fragte nach der Versorgung des Moorweggebiets durch die Stadtsparkasse, was von Frau Nikodem bejaht wurde.