Presseberichte über die Kommunalpolitik der Stadt Wedel
Die Texte oberhalb der Links, die zu den Original-Artikeln führen, sind die von mir verfassten kurzen Zusammenfassungen.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 02.10.2024
Zusammenfassung:
Am 11. Oktober findet im Rist-Forum des Johann-Rist-Gymnasiums in Wedel eine öffentliche Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten statt. Dabei werden sich Julia Fisauli-Aalto, Andreas Kuhn, Timo Steyer und Claudia Wittburg den Fragen der Bürger stellen. Die Veranstaltung ist in drei Blöcke unterteilt: Selbstpräsentation, Fragerunde mit Fragen aus der Bevölkerung und eine abschließende Fragerunde aus dem Publikum. Interessierte Bürger können ihre Fragen im Vorfeld online einreichen. Die Veranstaltung wird auch als Livestream auf shz.de übertragen. Der Wahltermin ist der 17. November, mit einer möglichen Stichwahl am 8. Dezember. Parallel dazu läuft ein rechtliches Verfahren, bei dem der abgewählte Bürgermeister Gernot Kaser Strafanzeige gegen die stellvertretende Bürgermeisterin und den Wahlleiter gestellt hat. Die Ermittlungen in dieser Sache dauern an.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 30.09.2024
Zusammenfassung:
In Wedel wurde ein neues Starkregen-Kataster vorgestellt, das Bürgern hilft, die Gefährdung ihrer Häuser durch Starkregen einzuschätzen. Umweltminister Tobias Goldschmidt lobte die Stadt für ihre vorbildliche Vorsorge gegen Starkregen, die durch das sogenannte Schwammstadt-Prinzip umgesetzt wird. Dabei wird Regenwasser vor Ort gehalten und versickert, um Überschwemmungen zu verhindern. Die digitale Hinweiskarte ermöglicht es, gefährdete Gebiete zu identifizieren. Das Projekt zeigt, wie Wedel den Herausforderungen des Klimawandels begegnet und setzt Maßstäbe in der Starkregenvorsorge.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 30.09.2024
Zusammenfassung:
Das ehemalige Fitnesscenter in der Rissener Straße 94 in Wedel soll in eine Wohnunterkunft für Flüchtlinge und Obdachlose umgewandelt werden. Ursprünglich war geplant, das Gebäude in ein Hotel umzuwandeln, doch nun wurde eine Nutzungsänderung beantragt, die im Planungsausschuss diskutiert wird. Die Stadt Wedel hat einen dringenden Bedarf an Notunterkünften, nachdem bereits Räume im ehemaligen Krankenhaus angemietet wurden und dennoch nur wenige freie Plätze zur Verfügung stehen. Der Umbau des Gebäudes hat bereits begonnen, und der Planungsausschuss wird am 1. Oktober über den neuen Antrag entscheiden.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 28.09.2024
Zusammenfassung:
Der Seniorenbeirat Wedel hat drei Anträge an den Stadtrat gestellt, die am 7. Oktober zur Abstimmung kommen sollen. Diese umfassen die Aufstellung von Trinkwasserspendern an öffentlichen Plätzen wie dem Rathausplatz und dem Hafen, um der älteren Bevölkerung Zugang zu Trinkwasser zu bieten, besonders angesichts geänderter klimatischer Bedingungen. Außerdem fordert der Beirat längere Öffnungszeiten für öffentliche Toiletten, die derzeit abends geschlossen sind, sowie die Einhaltung der vorgeschriebenen Breiten von Geh- und Radwegen bei Baustellen, da diese oft über längere Zeiträume nicht eingehalten werden. Die bisherigen Reaktionen auf diese Anträge waren verhalten.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 27.09.2024
Zusammenfassung:
Für die Bürgermeisterwahl in Wedel am 17. November sind vier Kandidaten zugelassen: Julia Fisauli-Aalto, Andreas Kuhn, Timo Steyer und Claudia Wittburg. Der Gemeindewahlausschuss hat die Zulassung einstimmig beschlossen. Fisauli-Aalto und Wittburg treten auf Vorschlag ihrer Parteien (CDU und SPD) an, während Kuhn und Steyer als unabhängige Kandidaten antreten und die erforderlichen Unterstützungsunterschriften gesammelt haben. Der offizielle Wahlkampfbeginn ist der 7. Oktober, und ab diesem Datum öffnet auch das Briefwahllokal im Rathaus. Eine öffentliche Kandidatenvorstellung findet am 11. Oktober im Rist-Forum des Johann-Rist-Gymnasiums statt. Sollte keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, ist eine Stichwahl für den 8. Dezember geplant.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 25.09.2024
Zusammenfassung:
Die Freiwillige Feuerwehr Wedel hat Sebastian Meisel zum neuen stellvertretenden Wehrführer gewählt. Er übernimmt das Amt von Sven Mähl, der nach sechs Jahren nicht zur Wiederwahl stand. Jens Benölken hat den Posten des Zugführers übernommen, den Meisel zuvor innehatte. Zudem wurde Carolin Pevestorf als erste Frau zur Gruppenführerin gewählt. Knut Ahlers ist neuer Schriftführer, während Volkmar Scholz als Kassenwart bestätigt wurde. Die Wahl fand unter der Unterstützung der Feuerwehren aus Pinneberg und Holm statt, die währenddessen für Sicherheit in Wedel sorgten.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 21.09.2024
Zusammenfassung:
Die geplante Errichtung von 100 neuen Wohnungen am Ansgariusweg in Wedel stößt auf Widerstand von Anwohnern und hat die Ratsmehrheit dazu veranlasst, die Planungen zunächst zu stoppen und zurück in den Fachausschuss zu überweisen. Die Anwohner kritisieren vor allem die geplanten Gebäudehöhen von bis zu fünf Geschossen, die in ihrer zweigeschossigen Umgebung als unpassend empfunden werden. Sie äußern Bedenken hinsichtlich der Verschattung, der Verkehrssituation und der städtischen Infrastruktur. Die Grünen haben aufgrund des Widerstands ihre Zustimmung zurückgezogen und fordern weitere Beratungen. Die SPD betont hingegen die Notwendigkeit von Wohnungsbau und sieht die Bürgerbeteiligung als Chance, um Bedenken zu adressieren. Die Mehrheit im Rat spricht sich für weitere Gespräche aus, um mögliche Kompromisse zu finden.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 18.09.2024
Zusammenfassung:
Die Reform der Grundsteuer könnte in Wedel zu einer Senkung der Hebesätze führen. Laut Transparenzregister sollte der Hebesatz für die Grundsteuer B von 540 auf 519 Prozent gesenkt werden, um aufkommensneutral zu bleiben. Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten der Stadt bleibt dies jedoch eine theoretische Möglichkeit. Die Entscheidung über die neuen Hebesätze liegt beim Rat der Stadt Wedel, der eine Beschlussvorlage von der Verwaltung erhält. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) empfiehlt das Register eine Erhöhung von 380 auf 494 Prozent. Ziel der Reform ist es, die Einnahmen der Kommunen stabil zu halten, ohne heimliche Abgabenerhöhungen. Fragen zur neuen Grundsteuer können an das Finanzamt Pinneberg gerichtet werden.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 16.09.2024
Zusammenfassung:
Die Park-and-Ride-Tiefgarage am S-Bahnhof in Wedel ist stark sanierungsbedürftig, und die Stadt steht vor hohen Kosten. Eine Sanierung oder Modernisierung der Anlage würde mindestens 3 Millionen Euro kosten, während das Zuschütten der Tiefgarage mit rund 500.000 Euro zu Buche schlagen würde. Der aktuelle Zustand verursacht jährliche Kosten von 200.000 Euro, hauptsächlich durch hohe Gebühren für das Abpumpen von verunreinigtem Wasser. Die Tiefgarage hat laut Gutachtern eine verbleibende Nutzungsdauer von maximal zehn Jahren und ist nicht mehr verkehrssicher. Die Verwaltung plant, Anfang 2025 über die Zukunft der Anlage zu entscheiden. Gebühren für die Nutzung der Parkplätze sind aufgrund des schlechten Zustands derzeit nicht möglich.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 12.09.2024
Zusammenfassung:
Das kürzlich veröffentlichte Transparenzregister zeigt, dass Wedel trotz der Grundsteuerreform 2025 den Hebesatz der Grundsteuer B senken könnte, um aufkommensneutral zu bleiben. Aktuell liegt der Hebesatz bei 540 Prozent, das Register empfiehlt 519 Prozent. Jedoch ist unklar, ob Wedel diese Senkung umsetzt, da die Stadt mit finanziellen Schwierigkeiten und einer Haushaltssperre konfrontiert ist. Die Entscheidung liegt letztlich bei der Kommune, die ihre Hebesätze autonom festlegen kann. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe weist eine Empfehlung von 494 Prozent auf, während Wedel aktuell bei 380 Prozent liegt, was jedoch aufgrund der geringen Einnahmen weniger relevant ist.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 12.09.2024
Zusammenfassung:
Der Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein hat sich zur Formaldehydbelastung in der Kita Löwenzahn in Wedel geäußert, jedoch keine konkreten Messwerte veröffentlicht. Formaldehyd wurde in der Raumluft nachgewiesen, und regelmäßiges Lüften wird als ausreichende Sofortmaßnahme betrachtet. Trotz der Haushaltssperre der Stadt Wedel, die den Kita-Neubau gefährden könnte, betont der Kirchenkreis, dass keine akute Gefahr besteht. Eine Machbarkeitsstudie für den Neubau wurde genehmigt, aber die Finanzierung bleibt unklar. Politiker fordern die Veröffentlichung der Messwerte für eine fundierte Entscheidungsfindung. Ein Elternabend soll weitere Informationen bieten.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 11.09.2024
Zusammenfassung:
Die Stadtentwässerung Wedel hat angekündigt, dass die Gebühren für Schmutzwasser um mindestens 18 Prozent steigen werden. Die Erhöhung wird durch zwei Hauptfaktoren beeinflusst: Erstens ist der Trinkwasserverbrauch in Wedel seit 2021 signifikant gesunken, was die Kalkulation der Abwassergebühr, die auf dem Trinkwasserverbrauch basiert, erschwert. Zweitens führt vermehrter Niederschlag zu einer erhöhten Ableitung von Fremdwasser in die Schmutzwasserkanäle, was ebenfalls die Kosten erhöht. Versuche, die Gebührenerhöhung durch die Auflösung kalkulatorischer Rücklagen abzumildern, wurden vom Landesrechnungshof untersagt. Die genaue neue Gebührenkalkulation soll in der nächsten Bauausschusssitzung im Oktober vorgestellt werden.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 10.09.2024
Zusammenfassung:
Das Pharmaunternehmen Medac hat die Genehmigung erhalten, den provisorischen Parkplatz hinter dem Ärztehaus in Wedel zu sanieren und neu zu ordnen. Der Parkplatz soll als Zwischenlösung dienen, bis die Pläne für ein geplantes zwölfgeschossiges Büro-Hochhaus überarbeitet sind. Auf dem Parkplatz werden 141 Stellplätze markiert, die in drei Bereiche unterteilt werden: für Medac-Mitarbeiter, das Ärztehaus und die Öffentlichkeit. Medac plant, den Parkplatz für maximal zehn Jahre zu nutzen, bis der Neubau realisiert wird. Die Grünen kritisieren die lange Nutzungsdauer, während Medac betont, dass die Erweiterung zur Schaffung eines attraktiven Arbeitsumfelds erforderlich ist. Medac stellt auch öffentliche Parkplätze kostenlos zur Verfügung und plant, in fünf bis sechs Jahren mit dem Hochhausbau zu beginnen.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 09.09.2024
Zusammenfassung:
In Wedel haben die Ratsfraktionen einstimmig beschlossen, die Vorplanungen für den Ausbau des Doppelknotens Autal/Breiter Weg/Pinneberger Straße zu stoppen. Grund dafür ist die angespannte Finanzlage der Stadt, die kürzlich zur Verhängung einer Haushaltssperre geführt hat. Damit ist auch die Diskussion über eine S-Kurve und die mögliche Verlegung der L105 vorerst beendet. Die Planungen sollten ursprünglich im Rahmen des Wohnungsbauprojekts Wedel Nord umgesetzt werden, das ebenfalls gestoppt wurde. Die geplante Umgestaltung zielte auf Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer ab, wird nun jedoch aus finanziellen Gründen nicht weiterverfolgt. Die Fraktionen betonen, dass das Projekt haushalterisch nicht darstellbar sei und es für den motorisierten Verkehr keine wesentlichen Verbesserungen gebracht hätte.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 07.09.2024
Zusammenfassung:
In der Kita Löwenzahn in Wedel wurde Formaldehyd nachgewiesen, ein gesundheitsschädliches Gas. Eine Machbarkeitsstudie für einen Neubau wurde in Auftrag gegeben, da die Schadstoffbelastung Handlungsbedarf erfordert. Aufgrund der kürzlich verhängten Haushaltssperre stellt sich die Frage, ob der Neubau realisiert werden kann. Während einer Ausschusssitzung wurde bemängelt, dass keine konkreten Messwerte für die Formaldehyd-Belastung vorliegen. Diese sind jedoch für die Argumentation der Dringlichkeit wichtig. Die Werte sind bekannt, werden aber ohne Zustimmung des Kita-Trägers nicht veröffentlicht. Ob ein Neubau oder eine Sanierung erfolgt, wird nach Vorlage der Machbarkeitsstudie entschieden. Die Studie soll rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen Ende des Jahres vorliegen, damit die Kita eventuell im Haushalt 2025 berücksichtigt werden kann.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 06.09.2024
Zusammenfassung:
Das Projekt eines großen Edeka-Markts und Kinos auf dem ehemaligen Possehl-Gelände in Wedel steht vor dem Aus, da Grüne, SPD und WSI im Stadtrat das Vorhaben ablehnen. Volker Klein, der Betreiber des geplanten Edeka-Markts, zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung, die ohne Dialog und Gutachten getroffen wurde. Klein betreibt bereits zwei Märkte in Wedel und sieht Bedarf für den neuen Standort. Er kritisiert, dass die Entscheidungsträger die kostenlosen Gutachten nicht in Anspruch nehmen wollen, die seine Bedenken hinsichtlich Verdrängungseffekten und zusätzlichem Verkehrsaufkommen entkräften könnten. Trotz der Ablehnung bleibt Klein optimistisch und betont, dass er einen städtebaulichen Vertrag zur Weiterführung der bestehenden Standorte in Betracht zieht.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 05.09.2024
Zusammenfassung:
Das geplante Projekt eines großen Edeka-Markts und Kinos auf dem ehemaligen Possehl-Gelände in Wedel steht vor dem Aus. Die Fraktionen der Grünen, SPD und WSI im Wedeler Stadtrat lehnen das Vorhaben ab, wodurch die erforderliche politische Mehrheit für eine Änderung des Bebauungsplans fehlt. Die Ablehnung basiert auf Bedenken hinsichtlich des erwarteten Mehrverkehrs und eines Verdrängungseffekts auf bestehende Einzelhandelsgeschäfte. Die Grünen kritisieren zudem die Nutzung der Waldfläche auf dem Grundstück und fordern den Investor auf, alternative Pläne vorzulegen. Ein Antrag der CDU und FDP, ein Einzelhandels- und Verkehrsgutachten zu beauftragen, scheiterte ebenfalls. Die WSI verweist auf ein bestehendes Gutachten der Famila-Gruppe, das ähnliche Bedenken äußert. Die Diskussionen im Stadtrat zeigen, dass die Fraktionen keine Notwendigkeit für weitere Untersuchungen sehen und den Fokus auf eine andere Nutzung des Areals lenken wollen.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 04.09.2024
Zusammenfassung:
Die Stadt Wedel hat aufgrund einer desolaten Finanzlage eine Haushaltssperre erlassen. Diese Maßnahme wurde von der 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto (CDU) auf Anraten der Stadtverwaltung beschlossen. Grund hierfür sind unerwartet niedrige Steuereinnahmen, die zu einem prognostizierten Jahresfehlbetrag führen. Die Haushaltssperre bedeutet, dass nur noch zwingend notwendige Ausgaben getätigt werden dürfen, während neue Investitionsmaßnahmen eingefroren werden. Laufende Projekte, wie Schulbaumaßnahmen, werden jedoch fortgesetzt. Vor den Sommerferien war noch keine Rede von dieser Maßnahme, obwohl ein Cockpit-Bericht bereits ein Defizit prognostizierte. Die Haushaltssperre bleibt bis auf Weiteres bestehen, könnte jedoch durch einen Nachtragshaushalt aufgehoben werden, was allerdings als ungewöhnlich gilt. In der Vergangenheit wurden ähnliche Maßnahmen in Wedel und anderen Städten ergriffen, um Finanzlöcher zu schließen.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 03.09.2024
Zusammenfassung:
Die SPD in Wedel lehnt die Pläne der May-Gruppe ab, auf dem ehemaligen Possehl-Gelände an der B431 einen großen Edeka-Markt mit Kino und Lagerflächen zu errichten. Die Sozialdemokraten befürchten Verdrängungseffekte im lokalen Einzelhandel, insbesondere die Schließung bestehender Märkte, und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Ein von CDU und FDP gefordertes Einzelhandels- und Verkehrsgutachten lehnt die SPD ab, da sie bereits erhebliche Nachteile für die Bürger sieht. Die SPD kritisiert, dass ein solches Gutachten negative Signale an Händler in der Innenstadt senden könnte, die Entwicklungsschwerpunkte möglicherweise an den Stadtrand zu verlagern. Die SPD spricht sich generell gegen den Bau des Supermarkts aus, unabhängig vom Betreiber.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 02.09.2024
Zusammenfassung:
Die Bauarbeiten am achtgeschossigen Wohn- und Geschäftsgebäude der Stadtsparkasse Wedel an der Doppeleiche schreiten nach einem Baustopp aufgrund eines entdeckten Erdkabels und Statikprüfungen wieder voran. Die Verzögerungen wurden durch die Verlegung eines Telekommunikationskabels und Risse im Nachbargebäude verursacht, die jedoch nicht auf die Bauarbeiten zurückzuführen sind. Die Prüfstatikerin bestätigte, dass die Arbeiten keine Schäden an den umliegenden Gebäuden verursachten. Der Fußweg zum angrenzenden Waschsalon hat sich leicht abgesenkt und soll korrigiert werden. Das Gebäude wird 25 Meter hoch sein und 30 Wohnungen umfassen, von denen 16 als sozial geförderter Wohnraum vorgesehen sind. Fertigstellung ist für Sommer 2026 geplant, mit Investitionskosten im zweistelligen Millionenbereich. Der Bau umfasst auch Gewerbeflächen und 22 Stellplätze im Kellergeschoss.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 02.09.2024
Zusammenfassung:
Die evangelische Kita Löwenzahn in Wedel ist aufgrund einer Formaldehydbelastung in der Raumluft schadstoffbelastet und soll abgerissen und neu gebaut werden. Messungen hatten das gesundheitsschädliche Gas nachgewiesen, das die Schleimhäute reizt und Krebs im Nasenrachenraum auslösen kann. Eine Sanierung des bestehenden Gebäudes wurde aufgrund der Bausubstanz als nicht geeignet erachtet. Eine Machbarkeitsstudie für den Neubau soll in Auftrag gegeben werden, die Bauarbeiten werden von der Tochter des Kirchenkreises, „Bauwerk“, betreut. Währenddessen wird die Kita von der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde weiterbetrieben, nachdem die evangelisch-freikirchliche Gemeinde die Trägerschaft Ende 2021 kündigte.
Wedel-Schulauer-Tageblatt vom 30.08.2024
Zusammenfassung:
Die marode „Park and Ride“-Tiefgarage am Wedeler Bahnhof stellt die Stadt vor finanzielle Herausforderungen. Eine Sanierung oder ein Neubau der Anlage, die aus den 1980er Jahren stammt und unter anderem mit Durchfeuchtungsproblemen zu kämpfen hat, würde Millionen kosten. Alternativ könnte die Tiefgarage für etwa 500.000 Euro zugeschüttet werden. Die jährlichen Unterhaltungskosten für den derzeitigen Zustand belaufen sich auf 200.000 Euro, wobei die Nutzung eingeschränkt werden könnte. Ein Neubau würde rund 16 Millionen Euro erfordern. Die Stadtverwaltung hat verschiedene Optionen untersucht und die Entscheidung über die Zukunft der Tiefgarage an die Politik delegiert. Gebühren für die Nutzung der Parkplätze sind momentan nicht vorgesehen.