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Datum: 5. November 2024
1. Haushaltsplanung 2025 – Defizit und Ursachen
Zusammenfassung der Einladung:
Die Haushaltsplanung für 2025 zeigt ein erhebliches Defizit. Wichtige Faktoren sind:
- Gewerbesteuereinnahmen: Erwartete Einnahmen von 19 Millionen Euro, was eine Verschlechterung um 4,6 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen bedeutet.
- Kosten für die Unterhaltung städtischer Gebäude: Diese steigen stark an, mit veranschlagten 8,4 Millionen Euro für 2025 – eine Steigerung um 467 % im Vergleich zu den Vorjahren.
- Gesamtes Defizit: Für das Jahr 2025 wird ein Defizit von 17,536 Millionen Euro erwartet, was eine Verschlechterung um 19,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.
Ergänzung aus dem Protokoll zur Haushaltsdiskussion:
Herr Kasper erläuterte im Sozialausschuss die finanziellen Belastungen und betonte, dass Einsparungsmöglichkeiten im Fachdienst Soziales begrenzt seien, da es sich meist um gesetzliche Aufgaben handele. Freiwillige Leistungen wurden bereits in den vergangenen Jahren häufig diskutiert und spielen eine wichtige Rolle für den wirtschaftlichen Nutzen und die Unterstützung der Verwaltung.
Herr Weidenbach wies darauf hin, dass eine mögliche Zwangsverwaltung durch das Land Schleswig-Holstein zu weiteren Einsparungen im sozialen Bereich führen könnte. Er empfahl, bestehende Zuschussverträge zu überprüfen und möglicherweise neu zu verhandeln. Die Verwaltung unterstrich die Entlastungsfunktion, die solche Einrichtungen für die städtische Arbeit darstellen, da deren Wegfall zusätzlichen Aufwand verursachen würde.
2. Zuschussanträge 2025 und Zuschüsse auf Vertragsbasis
Zusammenfassung der Einladung:
Für das Jahr 2025 wurden folgende Zuschussanträge gestellt:
- Frauen helfen Frauen e.V.: 12.000 Euro für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Frauenhaus Wedel.
- Türkischer Elternbund: 1.200 Euro für kulturelle Veranstaltungen, Nachhilfe und Familienberatung.
- AK „lautstark“ gegen sexuelle Gewalt: 5.000 Euro zur Finanzierung von Präventionsprogrammen an Schulen und Kitas.
- Arbeitslosenselbsthilfe: 6.000 Euro zur Unterstützung von Projekten für Arbeitslose, zuvor nur 1.200 Euro bewilligt.
- Diakonieverein Migration: 6.200 Euro für die Migrationsberatung, aufgrund steigender Kosten von bisher 3.900 Euro erhöht.
Zusätzlich sind für 2025 Zuschüsse auf Basis bestehender Verträge vorgesehen, darunter:
- Lebenshilfe für Behinderte: 17.000 Euro,
- DRK Betreutes Wohnen: 29.800 Euro,
- AWO Tagesstätte „Treff“: 105.000 Euro,
- DRK Begegnungsstätte: 88.200 Euro,
- AWO Sozialberatungsstelle: 195.900 Euro.
Ergänzung aus dem Protokoll zur Diskussion über Zuschüsse und freiwillige Leistungen:
Im Verlauf der Diskussion über die Zuschüsse und freiwilligen Leistungen brachte Herr Weidenbach den Vorschlag ein, mögliche Kürzungen in Betracht zu ziehen, sollte es zu einer finanziellen Notlage der Stadt kommen. Die Verwaltung wies darauf hin, dass freiwillige Leistungen eine große Entlastung für die Stadtverwaltung bedeuten und deren Streichung zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugen würde.
Die CDU- und Grünen-Fraktionen stellten zudem spezifische Fragen zu den geplanten Personal- und Sachkosten. So wurde beispielsweise beim Stadtteilzentrum die hohe Inanspruchnahme des Gebäudemanagements im Jahr 2025 (345.000 Euro) aufgrund geplanter Dachsanierungen thematisiert. Auch der Stellenplan wurde diskutiert, wobei die Grünen um weitere Erklärungen zur geplanten Personalerhöhung im Bereich Wohngeld baten.
3. Haushaltsentwurf 2025 und mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits
Zusammenfassung der Einladung:
Die Verwaltung legte dem Ausschuss eine Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2025 vor, die zur weiteren Beratung im Ausschuss stehen soll.
Ergänzung aus dem Protokoll zur Haushaltsdebatte und spezifischen Anfragen:
Mehrere Mitglieder des Ausschusses stellten vertiefende Fragen zur Kostenzuordnung und Personalplanung. Frau Blasius fragte nach den Kosten des Produkts 3156010 für das Stadtteilzentrum, insbesondere in Bezug auf die geplante Dacherneuerung. Herr Kasper erklärte, dass dies als laufender Aufwand und nicht als Investition behandelt werde, was noch mit dem Fachdienst Finanzen geklärt werde. Die Grünen-Fraktion äußerte zudem Bedenken zur Personalkostenerhöhung im Bereich 3510010 Wohngeld und fragte, ob bestimmte Investitionen, wie etwa die Küchenrenovierung im Produkt 3660010, in das Jahr 2026 verschoben werden könnten.
Abschließend stimmte der Sozialausschuss dafür, die Haushaltsberatung fortzusetzen, da weiterer Beratungsbedarf besteht.
Beschlussempfehlung und Abstimmungsergebnis
Beschluss:
Der Ausschuss entschied, die Haushaltsberatung auf die nächste Sitzung zu vertagen, um offene Fragen zu klären und weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig vertagt (8 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen).