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Zusammenfassung der Sitzung des Sozialausschusses

Datum: 3. Dezember 2024

Ort: Rathaus Wedel

Tagesordnung: Bekanntmachung

TOP 5: Kostenerstattung des Kreises Pinneberg für die Allgemeine Sozialhilfe

Hintergrund:

Die Vorlage behandelt die Kostenerstattung des Kreises Pinneberg im Bereich der Allgemeinen Sozialhilfe. Thema ist die finanzielle Ausgleichung der Aufwendungen zwischen Stadt Wedel und dem Kreis Pinneberg.

Details aus der Sitzung:

• Vorstellung der Vorlage: Herr Kasper präsentierte die Mitteilungsvorlage.
• Diskussion zu Personalressourcen:
  • Die SPD-Fraktion erfragte, ob das Personal in diesem Bereich ausreichend sei.
  • Herr Kasper erläuterte, dass während einer Phase hoher Fluktuation im Jahr 2022 mehr Personal eingesetzt wurde, als ursprünglich vom Kreis vorgesehen war.
  • Mittlerweile ist das Personal eingearbeitet, und frühere Rückstände wurden abgebaut.
  • Lob von Herrn Waßmann für die Arbeit von Herrn Kasper, Frau Stolz und dem Team.
• Interne Leistungsverrechnung:
  • Die Grünen-Fraktion fragte nach Details zur internen Leistungsverrechnung bei der Kreisumlage.
  • Herr Kasper erklärte, dass der Kreis 20 % für interne Leistungen berücksichtigt. Dies entspricht dem unteren Ende des von der KGSt vorgegebenen Schlüssels, deckt sich aber mit den Anforderungen des Kreises.
  • Beispiel: Der Kreis übernimmt die Vollstreckung von der Stadt Wedel und verlangt nicht mehr als diese 20 %.

Weitere Anmerkungen:

Die Vorlage wurde von den Anwesenden zur Kenntnis genommen.

TOP 6: Haushaltssatzung 2025

Hintergrund:

Die Beratung der Haushaltssatzung für 2025 war als zentraler Punkt vorgesehen, um eine Empfehlung an die nächsten Gremien zu geben. Der Haushaltsentwurf umfasst wesentliche Änderungen, darunter Personalkostensteigerungen und geplante Investitionen.

Details aus der Sitzung:

• Diskussion zur Beratung:
  • Fraktionsübergreifend wurde der Wunsch geäußert, den Punkt in den Januar zu vertagen, da der Haushaltsentwurf noch überarbeitet werden müsse.
  • Herr Waßmann und Herr Kasper erklärten, dass die 2. Lesung und eine Empfehlung erfolgen sollte, basierend auf bisherigen Entwürfen.
  • Der Leiter des Finanzdienstes, Herr Scholz, erklärte, dass es im Januar keinen neuen Haushaltsentwurf für die Fachausschüsse geben werde. Der Entwurf würde direkt in HFA und Rat beraten.
  • Die Ausschussmitglieder forderten eine Beratung über einen veränderten Entwurf im Sozialausschuss und erwarten, dass dieser rechtzeitig vorgelegt wird.
• Anmerkungen zu Personal- und Zuschussfragen:
  • Herr Heyer berichtete über offene Anfragen zu Personalsteigerungen im KiJuZ, die noch nicht abschließend beantwortet werden konnten.
  • Die SPD-Fraktion äußerte Bedenken hinsichtlich potenzieller Kürzungen bei Vereinszuschüssen. Die Verwaltung entkräftete dies: Zuschüsse bleiben auf dem Niveau des Vorjahres.

Weitere Anmerkungen:

Die Verwaltung wird intern sicherstellen, dass der neue Entwurf rechtzeitig vorgelegt wird. Klärung offener Fragen zu Personal- und Zuschussthemen erfolgt in der nächsten Sitzung.

Beschlussempfehlung:

Der Tagesordnungspunkt wird auf Januar vertagt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig (10 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung).