Zusammenfassung der Sozialausschusssitzung vom 1. Juli 2025
📍 Datum & Ort: Dienstag, 01.07.2025 – 19:00 Uhr
📍 Ort: Kinder- und Jugendzentrum, Bekstraße 31, Wedel
Tagesordnung & Inhalte (Öffentlicher Teil)
TOP 1: Einwohnerfragestunde
- Fragen aus der Bevölkerung können gestellt werden.
- Zuvor eingereichte Fragen wurden durch die Verwaltung beantwortet.
TOP 2: Anhörung der Beiräte
TOP 3: Genehmigung des öffentlichen Protokolls vom 20.05.2025
TOP 4: Jahresbericht 2024 der Beauftragten für Menschen mit Behinderung
Kerstin Dietrich, seit 2021 ehrenamtlich tätig, berichtet von intensiver Bürgerbeteiligung über wöchentliche Sprechstunden, Hausbesuche und Ortsbegehungen. Thematisch reichte das Spektrum von Fragen zur Schwerbehinderung über barrierefreie Toiletten bis zur Arbeitsplatzsuche. Projekte wie NaviLens (für Sehbehinderte) und taktile Türbeschilderungen an Schulen wurden angestoßen. Ein aktiver Austausch mit anderen Behindertenbeauftragten im Kreis Pinneberg fand statt. Deutlich wurde: Die Anliegen sind vielfältig, der Zeitaufwand hoch, und viele Barrieren bestehen weiterhin – auch in Wedel.
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TOP 5: Jahresbericht 2024 des Autonomen Frauenhauses Wedel
Der Bericht wurde dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. Aus Gründen des Datenschutzes wurde er nicht öffentlich verteilt.
TOP 6: Bericht über die Kinder- und Jugendbeteiligung
Imke Dreessen berichtet über ein sehr aktives Jahr. Der 8. Jugendbeirat und das neu gegründete Kinderparlament bildeten die Säulen institutioneller Beteiligung. In zahlreichen Projekten – etwa zur Spielplatzplanung, politischen Bildung oder Kinderrechten – konnten Kinder und Jugendliche ihre Perspektiven einbringen. Trotz vorhandener Formate fehlt es laut Bericht teils an struktureller Verankerung und Rückmeldung aus Politik und Verwaltung. Die Haushaltslage erschwert spürbare Umsetzung. Neue Ideen wie ein Politikformat in Schulen sind in Vorbereitung.
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TOP 7: Jahresbericht des Kinder- und Jugendzentrums (KiJuz)
Das KiJuz bot 2024 eine beeindruckende Vielfalt an Angeboten: Töpfern, Musik, Kochen, Ferienprogramme, FLINTA*-Arbeit, Beteiligung am Stadtleben, internationale Jugendbegegnungen und Partizipationsformate wie ein Kiosk in Eigenverantwortung. Besonders erwähnenswert ist das große Engagement beim Bekstraßenfest und der „Nacht der Jugend“. Das Zentrum ist Anlaufstelle für viele junge Menschen – zunehmend auch mit psychosozialem Unterstützungsbedarf. Gleichzeitig fehlt es an personellen Kapazitäten und attraktiven Angeboten im Bereich Streetwork.
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TOP 8: Haushalt 2025 – Genehmigung und Ausführung
Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt 2025 der Stadt Wedel vollumfänglich genehmigt, einschließlich der geplanten Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen. Die Genehmigung erfolgte trotz bestehender Zweifel an der dauerhaften Leistungsfähigkeit, als Anerkennung der entschlossenen Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts.
👉 Weiterführender Artikel zur Haushaltslage
TOP 9: III. Nachtragssatzung zur Nutzung städtischer Unterkünfte
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung soll die bisherige Sozialklausel (§ 13) aus der Satzung über die Nutzung städtischer Unterkünfte gestrichen werden. Statt pauschaler Ermäßigungen bei den Nutzungsgebühren ist künftig eine Einzelfallregelung für besondere Härten vorgesehen. Ziel ist eine Einsparung von jährlich bis zu 80.000 €, da bisher jährlich rund 90.000 € durch Ermäßigungen ausfielen. Die Verwaltung argumentiert, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Gebührenermäßigung und erfolgreicher Wohnungssuche nicht erkennbar sei. Stattdessen könnten die günstigen Konditionen einen Verbleib in der Unterkunft sogar begünstigen. Die Neufassung sieht weiterhin Ermessensspielraum für Härtefälle vor – jedoch auf Antrag und mit individueller Prüfung.
TOP 10: Mitteilungen und Anfragen
TOP 10.1.1: Bericht zur Haushaltskonsolidierung
👉 Zur ausführlichen Einordnung der Haushaltskonsolidierung
TOP 11–14: Nichtöffentlicher Teil
Ein Teil der Beratung zum Frauenhaus sowie der Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgte im vertraulichen Rahmen.