13. Sitzung des UBF - Zusammenfassung der Einladung

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Am Donnerstag, den 5. Dezember 2024, findet um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Wedel die Sitzung des UBF-Ausschusses statt. Die Tagesordnung umfasst wichtige Themen aus den Bereichen Umwelt, Bau und Verkehr.

Tagesordnungspunkt 1.3: Fragen des Jugendbeirates zur Umweltbelastung durch Zigarettenkippen

Antragsteller: Jugendbeirat Wedel.

Hintergrund und Ziel: Der Jugendbeirat Wedel setzt sich für den Nichtraucherschutz und den Umweltschutz ein. Er möchte die negativen Auswirkungen von Zigarettenkippen auf die Umwelt reduzieren, ohne dabei das Rauchen in der Öffentlichkeit zu fördern. Auf Basis ihrer Erfahrungen aus sechs Müllsammelaktionen, bei denen insgesamt ca. 3.200 Zigarettenstummel gesammelt wurden, hat der Jugendbeirat Maßnahmen vorgeschlagen.

Vorschläge zur Prüfung durch die Verwaltung:

• Zigarettenmülleimer: Aufstellung von Zigarettenmülleimern an Bushaltestellen, auf Bänken und neben normalen Mülleimern in stark frequentierten Bereichen, insbesondere am Strandbad und um den Roland. Kosten- und Bedarfsanalyse für die Installation solcher Mülleimer durch die Verwaltung.
• Aschenbecher „to go“: Testweise Bereitstellung von Aschenbechern „to go“ in ausgewählten Bereichen, wie am Strandbad. Diese könnten in einem Regal, z. B. aus einer Palette, angeboten werden. Die regelmäßige Leerung und Wartung durch den Bauhof soll geprüft werden.
• Fördermittel: Prüfung möglicher Fördermöglichkeiten für die Finanzierung von Zigarettenmülleimern.
• Integrierte Lösungen bei Austausch: Sicherstellung, dass bei zukünftigen Ersatzanschaffungen von Mülleimern Modelle mit integrierten Zigarettenkippen-Lösungen beschafft werden.

Begründung: Die Müllsammelaktionen zeigten eine signifikante Belastung durch Zigarettenstummel in Bereichen, in denen Menschen länger verweilen. Zigarettenkippen enthalten Schadstoffe wie Arsen, Blei, Kupfer und Cadmium, die eine erhebliche Umweltbelastung darstellen.

Tagesordnungspunkt 10: Sanierung der Steinberghalle

Anfragen und Anträge verschiedener Fraktionen:

1. Anfrage der SPD-Fraktion:

• Unterschiede in der Kostenkalkulation: Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass der SC Rist in seiner Stellungnahme wesentlich geringere Mehrkosten für die Bauabschnitte berechnet hat als der beauftragte Architekt. Die Verwaltung wird gebeten, diese Diskrepanz zu erläutern.
• Berücksichtigung von Einnahmeverlusten: Es wird gefragt, ob die voraussichtlichen Einnahmeverluste der Vereine durch die temporäre Schließung der Halle in der Kalkulation berücksichtigt wurden.
• Umbauten in alternativen Hallen: Es wird angefragt, ob bei einer zeitweisen Verlagerung des Sportbetriebs in andere Hallen dort Umbaumaßnahmen erforderlich wären.

2. Anfrage der FDP-Fraktion:

• Sanierungsbedarf für Schule und Breitensport: Die Fraktion fordert eine klare Auflistung der Maßnahmen, die notwendig sind, um die Steinberghalle als Schulsporthalle und für den Breitensport funktionsfähig zu halten.
• Anforderungen der 2. Basketball-Bundesliga: Die Maßnahmen, die für die Lizenzvergabe erforderlich sind, sollen detailliert aufgeführt werden, insbesondere welche Maßnahmen vom SC Rist gefordert wurden und welche darüber hinausgehen (z. B. Zuschauerkapazität von 750 Plätzen).
• Finanzielle Auswirkungen und Zeitplan: Die Fraktion fordert eine Gegenüberstellung der Kosten und der zeitlichen Auswirkungen zwischen einer Sanierung nur für Schule und Breitensport und einer Sanierung, die auch die Anforderungen der Basketball-Bundesliga berücksichtigt.

3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

• Kostenübernahme durch den SC Rist: Der SC Rist soll alle Kosten übernehmen, die über die Anforderungen von Schule und Breitensport hinausgehen (z. B. Kosten für die Erweiterung der Zuschauerkapazität auf 750 Plätze).
• Verfahren und Haftung: Die Sanierung soll in einem geschlossenen Verfahren durchgeführt werden, um Risiken und Verzögerungen zu minimieren. Reparaturkosten für Schäden an der Lichtanlage sollen vom SC Rist getragen werden.

Vorziehen der Beleuchtungsanlage und Sanierung der Steinberghalle

Die Stadt Wedel plant, die Beleuchtungsanlage der Steinberghalle mit einer Beleuchtungsstärke von 750 Lux vor dem Beginn der umfassenden Sanierungsarbeiten in den Jahren 2026/2027 vorzuziehen. Dies ist notwendig, um die Anforderungen der 2. Basketball-Bundesliga Pro B zu erfüllen und Strafzahlungen zu vermeiden, da ab September 2025 keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt werden.

Kosten und Maßnahmen für die Beleuchtungsanlage:

• Leuchtenlieferung und Montage: 66.566,45 €
• Demontage und Lagerung während der Bauphase: 8.600,00 €
• Wiedermontage nach Bauzeit: 6.000,00 €
• Planung und Bauüberwachung Elektrotechnik: 14.097,59 €
• Planung Heizstrahlplatten und Lüftung: 6.500,00 €
• Architektenhonorar für Unterkonstruktion: 10.000,00 €
• Statischer Nachweis: 2.000,00 €

Gesamtkosten: 113.764,04 €

Mehrkosten der vorgezogenen Maßnahme: 45.197,59 €

Die Maßnahme ist teilweise förderfähig, eine Beantragung von Fördermitteln ist vorgesehen.

Erweiterung der Zuschauerkapazität:

Ziel ist die dauerhafte Erhöhung der Zuschauerkapazität von 500 auf 750 Personen, um Großveranstaltungen und Bundesliga-Spiele langfristig in Wedel zu ermöglichen.

Gesamtkosten für die Sanierung und Kapazitätserweiterung: 4.739.250,00 €

Verwaltungsempfehlung:

Die Verwaltung empfiehlt, den Umbau und die Sanierung in einem Bauabschnitt von ca. 12 Monaten durchzuführen, um finanzielle und zeitliche Vorteile zu nutzen. Der Verein SC Rist wird aufgefordert, sich an den Mehrkosten für die spezifischen Anforderungen der 2. Basketball-Bundesliga zu beteiligen.

Alternative Szenarien:

• Umbau mit einer Kapazität von 500 Personen und in einem Bauabschnitt: Kosten: 4.633.000,00 €
• Umbau mit 750 Personen in mehreren Bauabschnitten: Kosten: 5.344.250,00 €
• Umbau mit 500 Personen in mehreren Bauabschnitten: Kosten: 5.232.700,00 €

Tagesordnungspunkt 11.2: Wirtschaftsplan 2025 der Stadtentwässerung Wedel

Erfolgsplan: Geplante Erträge von 6.678.000,00 €, Aufwendungen von 6.641.000,00 €, Jahresgewinn von 37.000,00 €.

Vermögensplan: Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.461.643,00 €.

Verwaltungsempfehlung: Zustimmung zum Wirtschaftsplan, da keine Leistungserweiterungen enthalten sind und die finanzielle Stabilität gesichert ist.

Tagesordnungspunkt 12.2: Antrag zur Ausschreibung für Carsharing in Wedel

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung für stationsgebundene Carsharing-Stellplätze durchzuführen. Zwei Stellplätze mit 22-kW-Ladesäulen sollen bis Frühjahr/Sommer 2025 bereitgestellt werden.

Begründung: Carsharing ist ein wichtiger Baustein für nachhaltige Mobilität. Erfahrungen aus Harsefeld dienen als Grundlage für die Ausschreibung.

Tagesordnungspunkt 12.3: Anfrage zur Schadstoffbelastung der P+R-Anlage

Antragsteller: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Grünen-Fraktion fordert eine Klärung der Schadstoffbelastung des Bodens und des Grundwassers auf der P+R-Anlage. Hohe Konzentrationen organischer Kohlenwasserstoffe und ungelöster Eisenstoffe wurden festgestellt. Die Verwaltung wird um Antworten zu Art der Schadstoffe, Gefährdungspotenzial, Ausmaß der Belastung und möglichen Sanierungskosten gebeten.

Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen und sich über die aktuellen Themen zu informieren, die Wedels Umwelt-, Bau- und Verkehrspolitik betreffen.