15. Sitzung des UBF - Zusammenfassung der Einladung

📍 Ort: Rathaus Wedel, Sitzungssaal

🕖 Zeit: 13. März 2025, 19:00 Uhr

Hier geht es zu den Informationen aus dem Bürgerinformationssystem: Sitzungseinladung

Tagesordnung: PDF-Link zur Tagesordnung


Zu den Tagesordnungspunkten:

  • TOP 6: Vorstellung der neuen Fachbereichsleitung 2 für Bauen und Umwelt.
  • TOP 7: Ein Gastvortrag der Hamburger Energiewerke GmbH zum aktuellen und zukünftigen Stand des Kohlekraftwerks in Wedel.
  • TOP 8: Ein Überblick zur kommunalen Überflutungsvorsorge und Klimaanpassungsmaßnahmen der letzten 20 Jahre.

liegen noch keine weiteren Unterlagen vor.


Tagesordnungspunkt 9: Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Beschlusses zur Carsharing-Ausschreibung

📌 Hintergrund:

Die CDU-Fraktion beantragte die Aufhebung des Beschlusses zur Beauftragung einer Ausschreibung für Carsharing in Wedel (ANT/2024/029). Dieser Beschluss wurde in der Sitzung des Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschusses (UBF) am 05.12.2024 gefasst.

📌 Begründung der CDU:

  • Nachweislich fehlerhafte Informationen im UBF durch Vertreter der Grünen.
  • Die Beteiligung der Stadtwerke Wedel und der Stadtsparkasse Wedel ist nicht ohne Verpflichtungen seitens der Stadt möglich.
  • Erforderlich wäre eine Bürgschaft und Kostenübernahme für ein Fahrzeug sowie die Schaffung eines Organs (z. B. eines Vereins), das Bürgschaftsverpflichtungen übernimmt.
  • Die CDU fordert eine gründliche Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen der Stadtwerke und der Stadtsparkasse. 
  • Ziel ist es sicherzustellen, dass der Stadt Wedel durch das Carsharing-Projekt kein finanzieller Schaden entsteht.

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  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
    2
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 20:32
    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
  • Begründung zum Antrag der Maßnahmenerweiterung der CDU
    2
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:45
    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zum Artikel – auch wenn der Ton wieder einmal mehr auf Provokation als auf konstruktiven Austausch abzielt. Ich möchte dennoch auf Ihre Punkte eingehen: Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt? Ein Großteil der neuen Stellen resultiert aus rechtlichen Verpflichtungen. Ein Teil der nicht[…]
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:33
    Die Annahme ergibt sich direkt aus den im Artikel genannten Punkten.
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:30
    Vielen Dank für den Hinweis – völlig richtig: Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden die Arbeitsverhältnisse in der Regel unverändert übernommen. Das schränkt natürlich auch die „Flexibilität“ eines möglichen privaten Betreibers deutlich ein und ist ein weiterer Grund, warum die Übernahme eines defizitären Betriebs w[…]
  • Begründung zum Antrag der Maßnahmenerweiterung der CDU
    2
    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 08:35
    Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt.? Warum investiert die Stadtsparkasse in Holm und nicht in Wedel? Warum wird die Sparkasse nicht zu Geld gemacht? Letztendlich wundert mich auch folgendes: Wo war die CDU in den letzten 12 Jahren? Soweit ich mich erinnere, wurde Niels Schmidt urch die CDU[…]
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:32
    Worauf beruht die Annahme, das sich kein Investor für ein privat betriebenes Bad finden würde ?  
  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:27
    Fest steht, das das Gelände im jetzigen Zustand einen Schandfleck darstellt. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Wenn DHL in Wedel investieren möchte, wird doch sicherlich so etwas wie eine Machbarkeitsstudie existieren,auf die man aufbauen könnte. Es ist doch so: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kein Raum fü[…]
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Renate Palm kommentierte auf Freitag, 21. März 2025 20:04
    Ein Hinweis. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden auch die Arbeitsverträge übernommen. Eine Kündigung der Arbeitnehmer ist rechtlich selten durchsetzbar.