16. Sitzung des UBF - Zusammenfassung der Einladung

📅 Datum & Uhrzeit: Donnerstag, 22. Mai 2025, 19:00 Uhr
📍 Ort: Ratssaal des Rathauses Wedel (barrierefrei)
🧭 Gremium: Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss (UBF)

🗂 Öffentlicher Teil der Tagesordnung

TOP 1 – Einwohnerfragestunde
TOP 2 – Anhörung der Beiräte
TOP 3 – Genehmigung des Protokolls vom 13.03.2025
TOP 4 – Gastvortrag des Schrebergarten-Vereins Wedel e.V.

TOP 5 – Beschlussvorlagen

TOP 5.1 – Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2025 der Stadtentwässerung Wedel

Umbau und Erneuerung des Fernüberwachungs- und Prozessleitsystems für die Regenwasserpumpwerke

  • Kostenrahmen:
    140.000 € für die Systemerneuerung
    40.000 € vorsorglich für eine mögliche Ersatzbeschaffung von Pumpen

  • Hintergrund:
    Das bisherige Prozessleitsystem ist veraltet und muss ersetzt werden. Die Pumpwerke sind ein zentrales Element im Hochwasserschutz. Eine Umrüstung auf LTE-/LTE-M-basierte Fernüberwachung soll auch im Blackout-Fall eine Überwachung ermöglichen.

  • Problematik:
    Das Vorhaben war bereits 2024 geplant, konnte aber wegen Fachplanermangels nicht rechtzeitig ausgeschrieben werden. Die Planung verzögerte sich stark.

  • Fehler:
    Durch einen Übertragungsfehler wurde das Projekt nicht in den Investitionsplan 2025–2029 aufgenommen. Dies wird mit dem Beschluss korrigiert.

  • Begründung der Maßnahme:
    Die neuen Kosten liegen über dem ursprünglichen Ansatz, u. a. wegen Preissteigerungen bei elektronischen Komponenten. Auch ein möglicher Pumpenaustausch wurde einbezogen. Der Hochwasserschutz hat Vorrang, eine Umsetzung 2026 würde zu weiteren Verzögerungen führen.

TOP 6 – Öffentliche Mitteilungen und Anfragen

TOP 6.1 – Ausbau der Straße Breiter Weg – Prüfauftrag vom 27.06.2024

  • Hintergrund:
    Ein interfraktioneller Antrag (Grüne, SPD, Linke) forderte eine alternative Planung mit Fokus auf Baumerhalt, Einbahnstraßenregelung und sichererem Radverkehr.

  • Zentrale Anliegen der Fraktionen:

    • Prüfung von Einbahnstraßenmodellen

    • Erhalt möglichst vieler Bäume

    • Fahrradstraße statt Durchgangsstraße

    • Alternative Verkehrsführung zur Entlastung sensibler Nebenstraßen

    • Sicherstellung der Rettungswegzugänglichkeit

  • Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung:

    • Verkehrsrechtlich: Keine qualifizierte Gefahrenlage → keine rechtliche Grundlage für Einbahnstraßenregelung (§ 45 Abs. 9 StVO)

    • Verkehrsströme: Verlagerung würde Nebenstraßen wie Hasenkamp/Hasenknick überlasten

    • Folgen für Rettungsdienste: Erhöhte Unfallgefahr durch Befahren von Einbahnstraßen in Gegenrichtung

    • Baumschutz: Reduzierte Fahrbahnbreiten würden keinen ausreichenden Platz für Fuß-/Radwege bieten → Eingriffe in Baumbestand trotzdem notwendig

    • Kosten: Neue Planung würde ca. 74.000 € zusätzlich kosten (25 % HOAI-Honorar bei 4,4 Mio. € Baukosten)

  • Fazit der Verkehrsbehörde:
    Die beantragten Maßnahmen sind aus verkehrsrechtlichen, sicherheitsrelevanten und baulichen Gründen nicht umsetzbar. Die ursprüngliche Planung bleibt bestehen.

TOP 6.2 – Entwicklung der Bike-and-Ride-Anlage am S-Bahnhof Wedel

  • Anlage: 84 abschließbare Fahrradstellplätze seit Juli 2021 (Standort 2)

  • Haushaltsziel: Ertragssteigerung bei gleichzeitiger Attraktivitätswahrung

  • Tarifstruktur (nach Anpassung 2023/2024):

    • Tagesticket: 1,50 €

    • Wochenticket: 6,00 € (vormals 4 €)

    • Monatsticket: 12,00 € (vormals 8 €)

    • 6-Monats-Ticket (neu): 40,00 €

    • Jahresticket: 75,00 €

  • Ergebnisse:

    • 2022: 3.682,65 € Nettogesamtertrag

    • 2023: 4.300,40 € (+16,8 %)

    • 2024: 5.185,85 € (+20,6 %)

  • Fazit der Verwaltung:
    Keine Umstellung auf tagesbasierte Nutzung empfohlen, da hoher Verwaltungsaufwand und Rückgang bei Langzeitbuchungen drohen. Die moderate Preiserhöhung und Einführung des 6-Monats-Tickets haben sich bewährt.

TOP 6.3 – Stand der Durchführung und Kostenentwicklung wichtiger Hochbauprojekte und Außenanlagen

1. ASS – Ersatzneubau Klassentrakt 1962 (2110-02706)

  • Erste Kostenschätzung: 4.521.018 €

  • Letzter Kostenstand: 5.370.000 €

  • Letzter Meilenstein: Baubeginn Juli 2024

2. ASS – Außenanlagen & Spielbereiche (2110-02702)

  • Erste Kostenschätzung: 2.100.000 €

  • Letzter Kostenstand: nicht angegeben

  • Letzter Meilenstein: Planungsabstimmung mit der Schule im März 2025

3. JRG – Ersatzneubau Unterstufentrakt (2170-01702)

  • Erste Kostenschätzung: 10.000.000 €

  • Letzter Kostenstand: 10.711.416 €

  • Letzter Meilenstein: Eröffnung am 30.01.2025

  • Förderung: 3.000.000 € (IMPULS 2030 II)

4. JRG – Außenanlagen (in Verbindung mit Hochbau)

  • Erste Kostenschätzung: 1.393.000 €

  • Letzter Kostenstand: 1.513.500 €

  • Letzter Meilenstein: Unterstufenhof in Arbeit

5. ASS – Sanierung der Regenwasseranschlüsse (Fehlanschluss / Entwässerung)

  • Erste Kostenschätzung: 230.000 €

  • Letzter Kostenstand: 474.100 €

  • Letzter Meilenstein: Baubeginn geplant für November 2024

  • Hinweis: Zusatzkosten von rund 102.000 € durch SEW-bedingte Leitungsverlegung

6. JRG – Mittelstufenhof / Sportanlage (2170-01709 / -01710)

  • Erste Kostenschätzung: 961.000 €

  • Letzter Kostenstand: 1.030.000 €

  • Letzter Meilenstein: Abstimmungsgespräch mit der Schule im März 2025

7. Steinberghalle – Umbau und Sanierung (2170-01715)

  • Erste Kostenschätzung: 3.046.000 €

  • Letzter Kostenstand: 4.733.000 €

  • Letzter Meilenstein: Baugenehmigung für Nachtrag liegt seit dem 10.01.2025 vor

  • Hinweis: Zuschauerzahl reduziert (750 → 500); Förderantrag 2023 abgelehnt

8. GHS – Ersatzneubau Südflügel / sogenannter 68er-Anbau (2182-01708)

  • Erste Kostenschätzung: 5.747.030 €

  • Letzter Kostenstand: 6.499.577,78 €

  • Letzter Meilenstein: Nachtrag im Haushalt Juni 2022 verabschiedet

  • Förderung: 681.590 € (KfW BEG Kommunen, Programm 464)

9. JRG – Sanierung Kleinspielfeld und Sportanlage (2170-01710)

  • Erste Kostenschätzung: 1.140.000 €

  • Letzter Kostenstand: 1.510.000 €

  • Letzter Meilenstein: Baubeginn im August 2024 (1. Bauabschnitt), Verzögerung durch zusätzliche Hochbausanierung

10. UK Steinberg – Neubau (3154-01705)

  • Erste Kostenschätzung: 2.118.000 €

  • Letzter Kostenstand: 5.474.000 €

  • Letzter Meilenstein: Neuer geplanter Einzugstermin: Ende 3. Quartal 2025

  • Förderung: 544.621,50 € (KfW BEG Kommunen, Programm 464)

11. UK Schulauer Straße – Ersatzneubau (3154-01707)

  • Erste Kostenschätzung: 3.000.000 €

  • Letzter Kostenstand: 4.400.000 €

  • Letzter Meilenstein: Bauantragsverfahren läuft; Ausführungsplanung (HOAI LPH 6) abgeschlossen

12. Erweiterung Parkplatz Feuerwache (12600-10100)

  • Erste Kostenschätzung: 210.000 €

  • Letzter Kostenstand: nicht angegeben

  • Letzter Meilenstein: Baumaßnahme ist in der Ausführung

TOP 6.6.1

Anfrage der Grünen zur ehemaligen Sporthalle des WTSV

Es wurden tiefe Schäden im Hallenboden festgestellt (Einbrüche, Stolpergefahr, teils notdürftig abgesperrt). Die Grünen erfragten Zeitplan und Kosten für Reparatur bzw. Sanierung, Haftungsfragen sowie Einschätzungen zur Sicherheit der Hallennutzung.

Hier ist die gekürzte Fassung der Anfrage für deine Zusammenfassung:

Anfrage der Grünen: Moorboden-Untersuchungen in Wedel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Stand der angekündigten Bodenuntersuchungen in den Bereichen Randmoor, Seemoor und Wedeler Autal. Ziel der Maßnahme ist es, torfhaltige Böden zu identifizieren, die CO₂ binden und so zum kommunalen Klimaschutz beitragen können.

Konkret wird gefragt:

  • Ob die 55 betroffenen Eigentümer:innen kontaktiert wurden und ein Austausch im Rathaus stattfand

  • Wie viele Bohrgenehmigungen und Handbohrungen es bisher gab

  • Welche Schritte nach der Kartierung geplant sind

Die Fraktion verweist auf die hohe Bedeutung des Moorbodenschutzes zur Reduktion von Treibhausgasen in Schleswig-Holstein und bittet um einen Bericht im Ausschuss.

🔒 Nichtöffentlicher Teil

TOP 7 – Nichtöffentliche Mitteilungen und Anfragen

  • 7.1: Bericht der Verwaltung

  • 7.2: Anfragen aus der Politik

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  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
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    Thomas Fritz kommentierte auf Sonntag, 13. April 2025 09:00
    Ich finde die Ansiedelung von DHL gut und würde das gerne so beschloßen sehen. Die Idee eines zusätlichen EDEKA sehe ich skeptisch. Was garantiert uns das der Eigentümer nich EDEKAs an anderen Stellen in Wedel dafür schließt. Der EDEKA in den Welau-Arkaden wäre ein Ankermieter sein weggeang würde der Bahnhofstraße[…]
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 20:32
    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
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    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zum Artikel – auch wenn der Ton wieder einmal mehr auf Provokation als auf konstruktiven Austausch abzielt. Ich möchte dennoch auf Ihre Punkte eingehen: Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt? Ein Großteil der neuen Stellen resultiert aus rechtlichen Verpflichtungen. Ein Teil der nicht[…]
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:33
    Die Annahme ergibt sich direkt aus den im Artikel genannten Punkten.
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    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:30
    Vielen Dank für den Hinweis – völlig richtig: Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden die Arbeitsverhältnisse in der Regel unverändert übernommen. Das schränkt natürlich auch die „Flexibilität“ eines möglichen privaten Betreibers deutlich ein und ist ein weiterer Grund, warum die Übernahme eines defizitären Betriebs w[…]
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 08:35
    Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt.? Warum investiert die Stadtsparkasse in Holm und nicht in Wedel? Warum wird die Sparkasse nicht zu Geld gemacht? Letztendlich wundert mich auch folgendes: Wo war die CDU in den letzten 12 Jahren? Soweit ich mich erinnere, wurde Niels Schmidt urch die CDU[…]
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:32
    Worauf beruht die Annahme, das sich kein Investor für ein privat betriebenes Bad finden würde ?  
  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
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    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:27
    Fest steht, das das Gelände im jetzigen Zustand einen Schandfleck darstellt. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Wenn DHL in Wedel investieren möchte, wird doch sicherlich so etwas wie eine Machbarkeitsstudie existieren,auf die man aufbauen könnte. Es ist doch so: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kein Raum fü[…]
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    Renate Palm kommentierte auf Freitag, 21. März 2025 20:04
    Ein Hinweis. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden auch die Arbeitsverträge übernommen. Eine Kündigung der Arbeitnehmer ist rechtlich selten durchsetzbar.