Soziale Medien als vorzugsweise genutzter Kommunikationsweg

Auch mit kritischen Presseartikeln kann Herr Kaser nicht umgehen. Presseartikel müssen nicht gefallen und es können (und sollen) sich darin auch ganz verschiedene Meinungen finden. Generell ist ein Bürgermeister gesetzlich verpflichtet, auf Anfragen der Presse zu reagieren und darf diese, wie in den letzten Monaten von Herrn Kaser praktiziert, nicht ignorieren. Statt der Presse Antworten auf ihre Fragen zu geben, gibt er Statements in den sozialen Medien ab und beklagt sich über einzelne Artikel und namentlich genannte Journalisten.

Transparente Kommunikation scheint für Herrn Kaser eine Kommunikation über die sozialen Medien zu bedeuten. Hier kann er sich auf einen Kreis von Unterstützerinnen und Unterstützern verlassen, die jede Kritik an ihm scharf zurückweisen und ihrerseits die Kritiker/innen in nicht selten höchst polemischer Weise attackieren. Dieses lässt der Bürgermeister regelmäßig unkommentiert geschehen, wobei auch Diffamierungen der Arbeit der Verwaltung hingenommen werden. Eine barrierefreie Kommunikation seitens einer Stadtverwaltung darf nicht über soziale Medien geleistet werden. Der Rat hält es für seine Pflicht, transparente Kommunikation über die hierfür vorgesehen Formate der Stadt einzufordern. Diesem Anspruch ist seitens Herrn Kaser auch auf wiederholte Ansprache hin nicht genügt worden.

Besonders die Haushaltskonsolidierung stellt er immer wieder so dar, als hätte er für die verabschiedeten Maßnahmen gesorgt. Diese Aussage ist schlicht falsch.

Im Mai 2022 machte der Fachbereich Finanzen während der kommunalen Finanztage in Berlin die Bekanntschaft eines Beratungsexperten zum Thema kommunale Finanzen. Im Oktober 2022 organisierten der Fachbereich zusammen mit der Zentralen Steuerungsunterstützung einen Workshop für das Führungsteam, bei dem der Berater seine Strategien zur Haushaltskonsolidierung, zur strategischen Führung und zur Priorisierung von Investitionen präsentierte. Nach die-ser Veranstaltung entschied sich Herr Kaser, basierend auf einer Empfehlung des Fachbereichs, für eine Zusammenarbeit mit dem Berater. Somit trat Herr Kaser einer bereits laufenden Initiative bei, ohne diese selbst angestoßen zu haben. In den Monaten darauf entwickelte der Berater konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung, die in einem Workshop mit politischen Vertretern am 1. April 2023 abschließend besprochen wurden.

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    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
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    Die Annahme ergibt sich direkt aus den im Artikel genannten Punkten.
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    Vielen Dank für den Hinweis – völlig richtig: Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden die Arbeitsverhältnisse in der Regel unverändert übernommen. Das schränkt natürlich auch die „Flexibilität“ eines möglichen privaten Betreibers deutlich ein und ist ein weiterer Grund, warum die Übernahme eines defizitären Betriebs w[…]
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