Die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 bildet den rechtlichen Rahmen für alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt Wedel im kommenden Jahr. Diese Satzung legt fest, wie die finanziellen Mittel der Stadt verteilt und wofür sie verwendet werden. Der Haushaltsentwurf wird im Rat und den Ausschüssen beraten, und die endgültige Entscheidung fällt im Dezember 2024. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern einen transparenten Überblick über die finanzielle Situation der Stadt zu geben und die Prioritäten klar zu machen.
Warum ist der Haushalt defizitär?
Der Haushalt der Stadt Wedel für 2025 weist ein erhebliches Defizit von 17,536 Millionen Euro auf. Dieses Defizit hat verschiedene Ursachen:
- Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen: Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Stadt. Für 2025 wird erwartet, dass nur noch 19 Millionen Euro eingenommen werden. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Rückgang von 4,6 Millionen Euro. Der Rückgang ist auf die wirtschaftliche Lage der Unternehmen in Wedel zurückzuführen, die weniger Gewinne erzielen und dadurch auch weniger Steuern zahlen.
- Steigende Ausgaben: Die Stadt sieht sich mit stark steigenden Kosten konfrontiert. Besonders im Bereich der Bauunterhaltung (Sanierungen und Instandhaltungen städtischer Gebäude) steigen die Ausgaben massiv. Für 2025 sind 8,4 Millionen Euro allein für die Gebäudeunterhaltung eingeplant – das ist eine Steigerung von 467 % im Vergleich zu den Vorjahren. Dies liegt vor allem daran, dass viele öffentliche Gebäude stark sanierungsbedürftig sind und es keine Alternativen gibt, diese Maßnahmen weiter zu verschieben.
- Höhere Kosten für soziale Aufgaben: Wedel hat auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen. Dafür werden 2025 2,23 Millionen Euro benötigt, um die steigenden Mietkosten und die notwendige Infrastruktur zu finanzieren. Der Zustrom von Menschen, die Schutz suchen, erhöht diese Ausgaben.
- Inflation und höhere Kosten in vielen Bereichen: Auch die allgemeine Inflation und gestiegene Kosten in Bereichen wie Energie, Materialien und Personal tragen zum Defizit bei. Die Löhne der städtischen Angestellten müssen an die Tarifabschlüsse angepasst werden, und die Energiepreise belasten den städtischen Haushalt zusätzlich.
Wie reagiert die Stadt auf das Defizit?
Die Stadt Wedel steht vor der Herausforderung, trotz des Defizits handlungsfähig zu bleiben. Verschiedene Maßnahmen sollen helfen, den Haushalt langfristig zu konsolidieren:
- Keine Erhöhung der Grundsteuer: Trotz des hohen Defizits plant die Stadt nicht, die Grundsteuern zu erhöhen. Dies soll den Bürgern in Zeiten der ohnehin hohen Belastung durch die Grundsteuerreform erspart bleiben.
- Priorisierung von Investitionen: Es werden nur die dringendsten Investitionen durchgeführt. Große Projekte wie die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule (3,67 Mio. €) und die Sanierung des Johann-Rist-Gymnasiums (3,1 Mio. €) bleiben im Fokus, da sie für die städtische Infrastruktur unerlässlich sind. Insgesamt sind 78 % der Investitionen auf zehn Großprojekte konzentriert, um eine möglichst effiziente Nutzung der Mittel zu gewährleisten.
- Einsparungen bei freiwilligen Leistungen: Es wird versucht, bei sogenannten freiwilligen Aufgaben, also solchen, zu denen die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist, Einsparungen vorzunehmen. Diese Maßnahmen betreffen vor allem Freizeit- und Kulturprojekte, wo Einsparpotenziale geprüft werden.
Wichtige Eckpunkte der Haushaltssatzung 2025
- Gewerbesteuer: Erwartet werden 19 Mio. €, was 4,6 Mio. € weniger ist als zuvor geplant.
- Eigenkapital: Aufgrund des hohen Defizits wird sich das Eigenkapital der Stadt weiter verringern und auf voraussichtlich 48,207 Mio. € sinken.
- Gesamtausgaben: Die Ausgaben im Bereich Bauunterhaltung steigen stark auf 8,4 Mio. €, was den größten Ausgabenposten darstellt.
- Investitionen: Es sind Investitionen in Höhe von 14,913 Mio. € geplant, die sich vor allem auf Schulen und andere öffentliche Einrichtungen konzentrieren.
Schuldenentwicklung
Die Verschuldung der Stadt wird sich bis Ende 2028 auf etwa 134 Millionen Euro erhöhen, was bedeutet, dass rechnerisch jeder Bürger der Stadt Wedel mit knapp 3.900 Euro verschuldet ist. Diese Entwicklung ist auf die notwendige Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen zurückzuführen. Der Zinsaufwand für die Verschuldung wird bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 3 bis 3,5 % etwa 7 Millionen Euro betragen. Diese Zinsbelastung schränkt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt weiter ein.
Risiken und Herausforderungen
Die finanziellen Risiken der Stadt sind erheblich. Sollten die Einnahmen weiter zurückgehen oder unerwartete Ausgaben auftreten, könnte sich das Defizit noch weiter verschärfen. Gleichzeitig gibt es jedoch keine Aussicht auf eine Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen, was bedeutet, dass die Stadt mittelfristig auf eine strenge Haushaltsdisziplin angewiesen ist.
Zusammenfassung und Empfehlung
Die Stadt Wedel befindet sich in einer finanziell schwierigen Lage. Trotz aller Sparmaßnahmen wird das Haushaltsdefizit 2025 bei über 17 Millionen Euro liegen. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung 2025 in ihrer aktuellen Form zu verabschieden und gleichzeitig langfristig Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen. Der Erhalt der städtischen Infrastruktur und die notwendigen Investitionen müssen fortgesetzt werden, auch wenn dies eine höhere Verschuldung zur Folge hat.
Für die Bürger bedeutet dies, dass auch in den kommenden Jahren keine wesentlichen Steuererhöhungen geplant sind, die finanzielle Lage der Stadt aber angespannt bleibt. Es wird weiterhin notwendig sein, Prioritäten zu setzen und nicht alle wünschenswerten Projekte umzusetzen.