Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) - ein möglicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Einleitung: Was ist eine öffentliche private Partnerschaft (ÖPP) und wofür wird sie eingesetzt?

Definition und Grundidee der ÖPP: Eine öffentliche private Partnerschaft ist eine Zusammenarbeit zwischen einer staatlichen Institution (wie einer Kommune) und einem privaten Unternehmen zur Realisierung öffentlicher Projekte. Ziel ist es, durch eine geteilte Verantwortung die Effizienz zu steigern und finanzielle Ressourcen zu schonen.

Einsatzbereiche und konkrete Beispiele:

• Bildungswesen: Bau und Sanierung von Schulen und Kindergärten.
• Infrastruktur: Neubau oder Sanierung von Straßen, Brücken, Sportanlagen oder Krankenhäusern.
• Gebäudemanagement: Übernahme von Wartung, Instandhaltung und Betrieb von öffentlichen Gebäuden durch private Partner über die Vertragslaufzeit hinweg.

Der Erfahrungsbericht der Rechnungshöfe beschreibt die ÖPP als eine zusätzliche Option zur konventionellen öffentlichen Beschaffung, die jedoch nur dann sinnvoll ist, wenn ihre Vorteile klar und objektiv nachgewiesen werden können.

Warum eine ÖPP eine Chance für den hochdefizitären Haushalt der Stadt Wedel sein kann

Eine öffentliche private Partnerschaft (ÖPP) könnte gerade für den finanziell angespannten Haushalt der Stadt Wedel eine bedeutende Chance darstellen. Die wesentlichen Gründe hierfür sind:

1. Finanzielle Entlastung und langfristige Kostenverteilung: Bei einer ÖPP übernimmt der private Partner oft die gesamten Anfangsinvestitionen, was eine Entlastung für den kommunalen Haushalt bedeutet. Wedel müsste nicht den vollen Betrag sofort finanzieren, sondern könnte diesen über eine langfristige Vertragslaufzeit in Raten zurückzahlen. Dadurch bleiben Kassenkredite und andere Finanzierungsmöglichkeiten unberührt, was angesichts der angespannten Haushaltslage entscheidend ist.
2. Vermeidung zusätzlicher Verschuldung: Eine ÖPP stellt eine Alternative zur Kreditaufnahme dar und erlaubt Wedel, Investitionen durch langfristige Verträge zu finanzieren, anstatt die Verschuldung weiter zu erhöhen. Dies schützt die Liquidität und verhindert, dass Wedel gesetzliche Verschuldungsgrenzen überschreitet.
3. Planungssicherheit und transparente Kosten: Die Kosten und Zahlungen sind über die Laufzeit im Voraus festgelegt, was eine kalkulierbare Belastung für die Stadt bedeutet. Dies hilft, unvorhergesehene Haushaltsrisiken zu minimieren, was besonders wichtig für einen hochdefizitären Haushalt ist.
4. Erhöhte Effizienz und Kostenersparnis: Private Partner bringen oft spezialisierte Expertise und effiziente Bauverfahren mit. Dies führt zu einer schnelleren Projektumsetzung, was langfristig Kosten sparen kann.
5. Innovationen und hochwertige Lösungen: Wedel könnte von modernen, kostensparenden Technologien profitieren, die private Partner einbringen, was langfristig einen Mehrwert darstellt.
6. Langfristige Stabilität und Haushaltskonsolidierung: Die klar kalkulierbaren jährlichen Zahlungen unterstützen eine geordnete Haushaltsplanung und schaffen Stabilität, was die Haushaltskonsolidierung auf lange Sicht fördert. Dadurch können auch notwendige Infrastrukturen erhalten werden, die sonst in Gefahr wären.

Durch diese Vorteile bietet eine ÖPP Wedel die Möglichkeit, notwendige Projekte umzusetzen, ohne die knappen Haushaltsmittel weiter zu strapazieren und die finanzielle Stabilität der Stadt zu gefährden.

Vorteile einer ÖPP für die Kommune und die Bürger

• Kostenteilung und kurzfristige Haushaltsentlastung: ÖPP-Modelle erlauben der Kommune, die hohen Anfangskosten für große Projekte auf die Vertragslaufzeit zu verteilen. Dies führt zu einer Entlastung des kommunalen Haushalts in den ersten Jahren.
• Private Effizienz und Fachkenntnisse: Private Unternehmen sind häufig auf spezifische Bereiche spezialisiert und verfügen über das Know-how und die Ressourcen, Projekte schneller und effizienter umzusetzen als kommunale Einrichtungen.
• Innovationspotential und modernste Technik: Private Partner können moderne Technologien und Bauverfahren einbringen, die sonst schwer zugänglich oder sehr kostenintensiv wären.
• Risikoteilung: Bei einer gut gestalteten ÖPP trägt der private Partner bestimmte Risiken, wie etwa Bauverzögerungen, Kostenüberschreitungen oder bauliche Mängel.

Erster Vorstoß für eine ÖPP in Wedel

Im Oktober 2016 stellt die CDU einen Antrag, um mit einem Privaten Investor zusammen eine geplante Notunterkunft zu bauen. Damals wurde mit einer Investition von 2,5 Mio. € geplant. Schon damals hat das Innenministerium festgesellt, dass die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gewährleitet war. Die erste Maßnahme war daher eine Zusammenstreichung des Kreditvolumens. Investitionen müssen daher gestrichen oder geschoben werden. Unter dieser Tatsache ist es geradezu fahrlässig gewesen, eine Unterkunft für viel Geld, was woanders fehlt, selber zu bauen. Das Geld wird bei notwendigen Schulbaumaßnahmen fehlen.

Gegen die Stimmen der CDU und FDP wurde der Antrag von Grünen, SPD, Linke und WSI abgelehnt. Am Ende fehlten nicht nur 2,5 Mio. € für weitere Investitionen. Aktuell soll die Notunterkunft knapp 6 Mio. € teuer werden. Bezogen ist sie - Stand November 2024 - immer noch nicht. 

Herausforderungen und Risiken einer ÖPP für die Kommune

• Langfristige finanzielle Verpflichtungen: ÖPP-Verträge binden die Kommune häufig über Jahrzehnte an feste Zahlungen.
• Weniger Flexibilität und Kontrollverlust: Bei ÖPP-Projekten kontrolliert der private Partner oft Bau, Betrieb und Instandhaltung des Projekts.
• Vertragliche Unsicherheiten und finanzielle Risiken: Unklare oder fehlende Regelungen in ÖPP-Verträgen können zu Mehrkosten führen, da Nachverhandlungen und vertragliche Anpassungen hohe Transaktionskosten verursachen.
• Risiken für die Haushaltsstabilität: Da ÖPP-Projekte als Verpflichtungen im Haushaltsplan über Jahrzehnte verbucht werden, schränken sie die Flexibilität der Stadt bei künftigen Ausgaben ein.

Fallbeispiele aus anderen Kommunen: Erfahrungen mit ÖPP-Projekten

Erfolgreiche Fallbeispiele

• Bildungseinrichtungen in Hamburg: Die Stadt Hamburg nutzte eine ÖPP für den Bau und die Verwaltung von Schulen. Hier sorgte der private Partner für eine zügige Fertigstellung der Bauarbeiten und übernahm die langfristige Instandhaltung.
• Schulbau in Nordrhein-Westfalen: In Nordrhein-Westfalen wurden durch eine ÖPP-Schulsanierung viele Gebäude modernisiert. Der private Partner übernahm Bau und Wartung sowie das Risiko für Verzögerungen und Mängel.

Kritische Fallbeispiele

• Straßenprojekt in Thüringen: Ein Straßenbauprojekt in Thüringen führte zu kostspieligen Nachbesserungen, da die Angebotskosten für die ÖPP reduziert wurden, was langfristig zu höheren Gesamtkosten führte.
• Justizvollzugsanstalt Burg in Sachsen-Anhalt: Ein ÖPP-Projekt für eine Justizvollzugsanstalt führte zu unerwarteten Nachzahlungen aufgrund unzureichender Vertragsklauseln.

Detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse: Vergleich zwischen ÖPP und konventioneller Finanzierung

ÖPP und langfristige Haushaltsbindung: Eine ÖPP führt zu festen jährlichen Zahlungen an den privaten Partner über die Vertragsdauer. Diese Zahlungen müssen über die gesamte Vertragslaufzeit gesichert sein und nehmen somit künftige Haushaltsjahre in Anspruch, ähnlich wie Kreditverpflichtungen.

Konventionelle Beschaffung: Ein rein öffentlich finanziertes Projekt gibt der Kommune volle Kontrolle über Bau, Wartung und Anpassungen. Die Finanzierung erfolgt oft über Kredite, die jedoch flexibler gestaltet werden können als die langjährigen ÖPP-Zahlungsverpflichtungen.

Alternative Ansätze zur ÖPP für die Stadt Wedel

Kassenkredite und Fördermittel für öffentliche Projekte: Für Projekte, die keine langen Vertragsbindungen erfordern, könnten stattdessen Kassenkredite oder Fördermittel genutzt werden.

Reine öffentliche Finanzierung und Verwaltung: Die Stadt Wedel könnte bei kleineren Projekten eine direkte Finanzierung und Verwaltung übernehmen.

Risikomanagement und vertragliche Sicherheit bei ÖPPs

Transparente und detaillierte Vertragsgestaltung: Die Vertragsdetails sind ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg eines ÖPP-Projekts. Die Kommune muss sicherstellen, dass alle Risiken und Leistungen präzise geregelt sind.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Lebenszyklusanalysen: Vor der Entscheidung für eine ÖPP sollten detaillierte Wirtschaftlichkeitsanalysen und Szenarienberechnungen durchgeführt werden.

Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der Entscheidungsfindung

Einbindung der Bürger durch Diskussionsforen und Info-Veranstaltungen: Informationsveranstaltungen sowie Online-Plattformen für Fragen und Feedback ermöglichen den Bürgern eine aktive Teilnahme am Entscheidungsprozess.

Laufende Information über den Projektfortschritt: Die Stadt Wedel könnte auf einer Projektwebseite aktuelle Informationen bereitstellen und regelmäßige Status-Updates zur Verfügung stellen.

Pro- und Contra-Übersicht als Schlussbemerkung