Stellungnahme zur Frage von Frau Rosemarie Binz-Vedder

Folgende Frage wurde auf Facebook mit der Ankündigung, diese bei der Einwohnerversammlung zu stellen, gepostet:
 
Wie stehen Sie und der Rat dazu, dass der 3.stellvertretende Bürgermeister sich „PRIVAT“ in der Presse (Link A) und der Fraktionsvorsitzende der CDU auf einer „ PRIVATen“ Homepage mit einer Rubrik „Social Media“ ( Link 😎 sich öffentlich sehr negativ über jeweils eine der beiden Wedeler Facebook-Gruppen und sogar über einzelne Personen mit Namensnennung, Links und Beiträgen äußern? (Das mag zwar rechtlich vertretbar sein, UNFAIR empfinde ich das auf alle Fälle).
Begründung:
Beide sind als „Personen Öffentlichen Lebens“ nicht nur bekannt, ihre Funktionen werden auch mehrmals genannt.
Chat GPT dazu:
„Ein Politiker (auch auf kommunaler Ebene) hat eine besondere Machtstellung und tritt mit einer gewissen Autorität auf. Wenn er:
• gezielt einzelne Bürger angreift,
• sie namentlich nennt oder leicht identifizierbar macht, und
• dies auf einer eigenen Plattform tut (Homepage, die für viele sichtbar ist), dann kann das abschreckende Wirkung auf die Meinungsäußerung anderer haben – was problematisch im Sinne der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) ist.

Ich hatte leider einen anderen Termin im Rathaus. Daher konnte ich nicht vor Ort darauf reagieren.

Stellungnahme zur Frage von Frau Rosemarie Binz-Vedder

Sehr geehrte Frau Binz-Vedder,

zu Ihrer Frage, die sich direkt auf meine Person, meine Homepage wedel-politik.de und meine Rolle als Kommunalpolitiker bezieht, möchte ich mich ausdrücklich äußern – offen, sachlich und mit Respekt vor Ihrer Sorge um das politische Klima in unserer Stadt.


1. Öffentlichkeit ist keine Einbahnstraße

Ich dokumentiere auf meiner Seite politische Diskussionen, Ratsentscheidungen – und auch die Kommunikationskultur in sozialen Netzwerken. Wenn dort unter Klarnamen öffentlich kommentiert wird, wenn politische Verantwortungsträger wie die Bürgermeisterin, Ratsmitglieder, Verwaltung und auch ich persönlich mit schwerwiegenden Vorwürfen belegt werden, dann halte ich es für legitim und notwendig, das einzuordnen. Öffentliches Wort muss öffentlicher Einordnung standhalten. Das gilt für meine Beiträge genauso wie für andere.


2. Ich dokumentiere. Ich beleidige nicht.

In meinen Beiträgen zitiere ich wörtlich, verlinke öffentlich einsehbare Kommentare und ordne sie politisch ein. Ich greife niemanden persönlich an. Ich veröffentliche keine privaten Informationen. Ich stelle aber dar, was öffentlich gesagt wurde – auch dann, wenn sich diese Aussagen gegen mich selbst richten.

Ich bin in den letzten Monaten in öffentlichen Kommentaren unter anderem als „feige“, „verlogen“, „erbärmlich“, „charkaterlos“, „Demagoge“ oder „Hetzer“ bezeichnet worden. Man hat mir Demokratiefeindlichkeit unterstellt, behauptet, ich wolle Bürgerbeteiligung verhindern, und mich sogar in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Das alles steht nachweislich öffentlich im Netz – zum Teil seit Monaten, zum Teil mehrfach wiederholt.

Und dennoch habe ich bisher nicht mit persönlichen Angriffen reagiert, sondern mit Einordnung: Ich benenne Aussagen, ich analysiere ihre Wirkung, und ich stelle Zusammenhänge her, die politisch relevant sind. Ich dokumentiere ein Diskussionsklima – ich schüre es nicht.

Besonders bemerkenswert finde ich: Die Kritik an meinen Artikeln auf wedel-politik.de richtet sich fast ausschließlich gegen mich als Person – nicht gegen die Inhalte meiner Analyse. Es wird mir unterstellt, ich würde „spalten“, „diffamieren“ oder „zersetzen“. Aber kaum jemand geht auf meine Argumente ein. Kaum jemand widerspricht mir sachlich – zum Beispiel, indem er Belege liefert, Gegendarstellungen formuliert oder ein eigenes Verständnis von konstruktiver Debattenkultur aufzeigt.

Ich warte auf diese inhaltliche Auseinandersetzung. Ich wünsche sie mir sogar. Denn nur durch echte Debatte entsteht Fortschritt – nicht durch pauschale Abwertung oder persönliche Unterstellungen.


3. „He Lücht“ – persönliche Diffamierung statt Auseinandersetzung

Ein öffentlicher Beitrag von Gernot Kaser überschreitet inzwischen die Grenze zur persönlichen Diffamierung. Er bezeichnet mich indirekt als „He Lücht“ – also als notorischen Lügner –, unterstellt mir Täuschung, Manipulation und fordert meinen politischen Rückzug. Dabei bedient er sich falscher Behauptungen (etwa über angeblich gelöschte Beiträge), vermeidet jede sachliche Auseinandersetzung und setzt stattdessen auf Emotionalisierung und pauschale Abwertung.

Das ist kein politischer Diskurs mehr, sondern ein Angriff auf die Integrität meiner Person – und letztlich auch auf die Form, in der demokratische Debatten geführt werden sollten.


4. Ich bin ehrenamtlich – und dennoch verantwortlich

Ich bin kein Berufspolitiker. Ich engagiere mich ehrenamtlich, neben Beruf und Familie. Ich schreibe abends, nachts, am Wochenende. Und ich tue das, weil ich glaube, dass politische Aufklärung vor Ort stattfinden muss – auf Grundlage von Fakten, Quellen und Transparenz. Ich nehme dabei niemandem die Meinungsfreiheit – aber ich nehme mir das Recht, mich zu wehren, wenn diese Freiheit dazu genutzt wird, um pauschal zu verunglimpfen.


5. Anmerkung zum zitierten ChatGPT-Abschnitt

Sie zitieren in Ihrer Frage eine Einschätzung von ChatGPT, in der sinngemäß steht: Wenn Politiker einzelne Bürger gezielt kritisieren, könne das eine abschreckende Wirkung auf andere entfalten. Diese Einschätzung ist abstrakt – und sie beschreibt nicht mein Handeln.

Ich analysiere Kommunikationsmuster. Ich dokumentiere politische Aussagen. Ich kritisiere Äußerungen. Ich wäge ab und stelle dar – auch, weil ich zeigen möchte, wie Debatten kippen können, wenn aus Kritik Unterstellung wird, aus Meinung Verachtung. Genau diesen Effekt, den ChatGPT beschreibt, kritisiere ich selbst regelmäßig – denn viele in Wedel sagen mir inzwischen, dass sie sich in sozialen Netzwerken nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen. Nicht wegen meiner Texte – sondern wegen der Schärfe und Abwertung, mit der dort auf andere reagiert wird.


6. Ich arbeite öffentlich – mit offenem Visier

Ich stehe mit meinem Namen für alles, was dort erscheint. Ich zitiere wörtlich, liefere Quellen, dokumentiere Entwicklungen. Wer etwas anderes behauptet, sollte konkret belegen, wo ich mich im Ton vergriffen oder falsche Tatsachen behauptet hätte. Das ist bislang nicht geschehen.


7. Mein Ziel ist nicht Eskalation, sondern Aufklärung

Ich schreibe nicht aus Gekränktheit – sondern weil ich glaube, dass sich politische Diskussionsräume verändern. Wenn Ratsmitglieder oder Verwaltungsmitarbeitende als „verlogen“, „verrottet“ oder „Verdunkelungsbürgermeisterin“ bezeichnet werden, wenn Gremien als illegitim oder „Nebengremien“ diffamiert werden, dann steht mehr auf dem Spiel als ein Meinungsstreit. Dann steht das Vertrauen in demokratische Prozesse auf dem Spiel.

Deshalb sage ich deutlich: Kritik ist nötig – aber sie braucht Maß, Respekt und Verantwortung. Und wenn sich diese Grenzen verschieben, dann darf und muss man das auch benennen dürfen.


8. Kritik an öffentlicher Kommunikation ist kein persönlicher Angriff

Ich weise den Vorwurf, ich würde Bürger:innen „angreifen“, mit allem Nachdruck zurück. Ich kritisiere politische Aussagen, Kommunikationsformen und destruktive Muster – nicht Menschen. Ich dokumentiere, ich kommentiere, ich analysiere. Wer sich öffentlich äußert, muss mit öffentlicher Einordnung rechnen – genauso wie ich mit Kritik an meiner Arbeit rechne.

Ich hoffe, dass wir in dieser Stadt wieder Räume für Diskussion schaffen, die weniger von Misstrauen und Polarisierung, dafür mehr von gegenseitigem Respekt geprägt sind. Dazu leiste ich meinen Beitrag – auch wenn dieser unbequem sein mag.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Lüchau

 

Keine Kommentare

Einloggen, um einen Kommentar zu schreiben

  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
    3
    Thomas Fritz kommentierte auf Sonntag, 13. April 2025 09:00
    Ich finde die Ansiedelung von DHL gut und würde das gerne so beschloßen sehen. Die Idee eines zusätlichen EDEKA sehe ich skeptisch. Was garantiert uns das der Eigentümer nich EDEKAs an anderen Stellen in Wedel dafür schließt. Der EDEKA in den Welau-Arkaden wäre ein Ankermieter sein weggeang würde der Bahnhofstraße[…]
  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
    3
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 20:32
    Da stimme ich Ihnen in weiten Teilen zu – insbesondere was die Notwendigkeit angeht, diesen „Schandfleck“ endlich sinnvoll zu entwickeln. Eine wirtschaftliche Nutzung mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu generieren, ist aus Sicht der CDU absolut wünschenswert. Was mögliche Ansiedlungen wie DHL betrifft: Bisher liegen uns[…]
  • Begründung zum Antrag der Maßnahmenerweiterung der CDU
    2
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:45
    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zum Artikel – auch wenn der Ton wieder einmal mehr auf Provokation als auf konstruktiven Austausch abzielt. Ich möchte dennoch auf Ihre Punkte eingehen: Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt? Ein Großteil der neuen Stellen resultiert aus rechtlichen Verpflichtungen. Ein Teil der nicht[…]
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:33
    Die Annahme ergibt sich direkt aus den im Artikel genannten Punkten.
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Jan Luechau kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 19:30
    Vielen Dank für den Hinweis – völlig richtig: Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden die Arbeitsverhältnisse in der Regel unverändert übernommen. Das schränkt natürlich auch die „Flexibilität“ eines möglichen privaten Betreibers deutlich ein und ist ein weiterer Grund, warum die Übernahme eines defizitären Betriebs w[…]
  • Begründung zum Antrag der Maßnahmenerweiterung der CDU
    2
    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 08:35
    Warum wird das Personal in der Verwaltung aufgestockt.? Warum investiert die Stadtsparkasse in Holm und nicht in Wedel? Warum wird die Sparkasse nicht zu Geld gemacht? Letztendlich wundert mich auch folgendes: Wo war die CDU in den letzten 12 Jahren? Soweit ich mich erinnere, wurde Niels Schmidt urch die CDU[…]
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:32
    Worauf beruht die Annahme, das sich kein Investor für ein privat betriebenes Bad finden würde ?  
  • Zusammenfassung des Artikels „Wer sichert sich Wedels Lost Place?“:
    3
    Frank fuchs kommentierte auf Samstag, 22. März 2025 07:27
    Fest steht, das das Gelände im jetzigen Zustand einen Schandfleck darstellt. Man sollte jede Möglichkeit nutzen, dort ein Unternehmen anzusiedeln. Wenn DHL in Wedel investieren möchte, wird doch sicherlich so etwas wie eine Machbarkeitsstudie existieren,auf die man aufbauen könnte. Es ist doch so: Ohne zusätzliche Steuereinnahmen kein Raum fü[…]
  • Warum kein privater Investor die Badebucht übernehmen wird
    4
    Renate Palm kommentierte auf Freitag, 21. März 2025 20:04
    Ein Hinweis. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB werden auch die Arbeitsverträge übernommen. Eine Kündigung der Arbeitnehmer ist rechtlich selten durchsetzbar.