Nachdem wir die rechtlichen Grundlagen des neuen „Bau-Turbos“ (§ 246e BauGB) beleuchtet haben, stellt sich die Frage: Wie wird dieses Instrument in Wedel konkret umgesetzt? Die Stadtverwaltung hat hierzu erste Leitlinien entworfen, die den Rahmen für künftige Genehmigungen stecken sollen. Ein genauer Blick auf diesen Entwurf offenbart jedoch Punkte, die einer kritischen Betrachtung bedürfen, um das Ziel einer echten Beschleunigung nicht zu gefährden.
Der Fokus in Wedel: Innenentwicklung vor Außenbereich
Die Verwaltung schlägt vor, den Bau-Turbo in Wedel primär für die sogenannte Innenentwicklung zu nutzen. Das bedeutet, dass Wohnraum dort entstehen soll, wo bereits eine städtische Struktur und Erschließung (Straßen, Leitungen) vorhanden sind. Vorhaben im Außenbereich, in Waldflächen oder Naturschutzgebieten sollen nach dem aktuellen Entwurf grundsätzlich ausgeschlossen bleiben. Damit soll ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden sichergestellt und die Zersiedelung der Landschaft verhindert werden.
Bei der Prüfung des Entwurfs fallen vier zentrale Aspekte auf, die den Erfolg des Bau-Turbos in Wedel einschränken könnten:
1. Mangelnde Verbindlichkeit und Rechtsunsicherheit Die derzeitigen Formulierungen in den Leitlinien sind in weiten Teilen unkonkret gehalten. Dies führt dazu, dass die Kriterien für eine Genehmigung erheblich auslegungsfähig bleiben. Für Bauherren und Investoren entsteht dadurch eine Rechtsunsicherheit, die dem eigentlichen Ziel – der verlässlichen Beschleunigung von Verfahren – entgegensteht. Ohne präzisere Vorgaben bleibt unklar, unter welchen exakten Bedingungen ein Projekt grünes Licht erhält.
2. Kapazitätsengpässe als Hindernis für die Beschleunigung Ein kritisch zu betrachtender Punkt im Verwaltungsentwurf ist die Passage zu den Prüfungsfristen. Hiernach soll die Zustimmung zu einem Vorhaben grundsätzlich versagt werden können, wenn es der Verwaltung aufgrund interner Kapazitäten nicht möglich ist, die Belange innerhalb der gesetzlichen Fristen sachgemäß abzuwägen oder Verträge final abzustimmen. Dies stellt ein potenzielles Hindernis dar: Interne Ressourcenfragen in der Verwaltung sollten nicht dazu führen, dass der gesetzlich gewollte Zeitgewinn für den Wohnungsbau ungenutzt bleibt.
3. Lücken in der Transparenz und politischen Kontrolle Der aktuelle Entwurf sieht bisher keine ausreichende Berichts- oder Informationspflicht gegenüber der Politik vor. Es fehlt eine Regelung, nach der der Planungsausschuss systematisch über alle Vorhaben informiert wird, die im Rahmen des Bau-Turbos abgelehnt wurden. Eine solche Transparenz ist jedoch notwendig, um eine fachliche und politische Kontrolle der Entscheidungsgrundlagen sicherzustellen und nachzuvollziehen, warum Potenziale für Wohnraum nicht realisiert wurden.
4. Fehlende Erfolgskontrolle (Evaluation) Da es sich beim § 246e BauGB um ein befristetes Experimentiergesetz handelt, ist es folgerichtig, auch die lokalen Leitlinien als Lernprozess zu begreifen. Im jetzigen Entwurf fehlt jedoch die Festschreibung einer Evaluation. Es ist notwendig, die Regelungen nach einem Jahr objektiv zu prüfen: Haben sie tatsächlich zu einer Beschleunigung geführt oder haben sie sich in der Praxis als zu bürokratisch erwiesen? Ohne eine solche Überprüfung bleibt der Erfolg des Instruments in Wedel dem Zufall überlassen.
Der Bau-Turbo bietet für Wedel eine echte Chance, schneller Wohnraum zu schaffen. Damit dies gelingt, müssen die Leitlinien jedoch so gestaltet sein, dass sie Klarheit schaffen und nicht durch vage Formulierungen oder Kapazitätsvorbehalte neue Hürden aufbauen. Eine Konkretisierung des Entwurfs ist daher unumgänglich, um die Handlungsfähigkeit der Stadt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.