HFA - Neu veröffentlicht

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Kommunale Finanzdokumente, Baupläne, ein Taschenrechner und ein Zollstock liegen geordnet auf einem Holztisch.

Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erhält die Stadt Wedel insgesamt 15,26 Millionen Euro. Die Fachdienste Gebäudemanagement und Finanzen haben vier Varianten vorgelegt, wie die Fördermittel bis 2036 genutzt werden könnten. Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zeichnete sich dazu ein erstes Stimmungsbild ab, das in Richtung einer flexiblen jährlichen Auswahl ab 2028 geht.

Die rechtliche Grundlage für die kommunalen Mittel bildet das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Die dazugehörige Förderrichtlinie des Landes Schleswig-Holstein wurde am 1. Juli 2026 veröffentlicht.

Umfang, Fristen und zulässige Förderbereiche

Wedel stehen genau 15.262.018,19 Euro zu, aufgeteilt in zwölf jährliche Raten von jeweils 1.271.834,85 Euro. Die Fristen sind langfristig angelegt: Förderanträge können für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2036 gestellt werden. Alle beantragten Maßnahmen müssen bis spätestens 31. Dezember 2042 abgeschlossen sein; die finale Abrechnung ist bis Ende 2043 möglich.

Die Einsatzmöglichkeiten sind weit gefasst. Gefördert werden kommunale Sachinvestitionen in zahlreichen Bereichen, darunter:

  • Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur
  • Verkehrsinfrastruktur
  • Energie- und Wärmeinfrastruktur
  • Bevölkerungsschutz und Digitalisierung
  • Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegeinfrastruktur sowie Wissenschaft, Forschung und Entwicklung

Diese Aufzählung ist ausdrücklich nicht abschließend. Über einen Auffangförderbereich lassen sich auch Aufgaben finanzieren, die nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben zählen, aber regelmäßig von Städten und Gemeinden wahrgenommen werden. Dazu gehören laut Verwaltung insbesondere Gebäudesanierungen öffentlicher Gebäude, Sportanlagen, Kultureinrichtungen, die Wasserwirtschaft sowie die Wohn-, Wirtschafts- und Sicherheitsinfrastruktur.

Haushaltsrechtlich enthält der Richtlinienentwurf eine wichtige Besonderheit: Sämtliche nach dem LuKIFG geförderten Maßnahmen gelten bilanziell als Investitionen. Die Fördermittel werden im Haushalt als sogenannter Sonderposten verbucht und über die Jahre ertragswirksam aufgelöst. Dadurch werden die zusätzlichen Abschreibungen, die durch die Investitionen entstehen, im laufenden Haushalt nahezu vollständig ausgeglichen.

Die vier Varianten der Stadtverwaltung

In ihrer Mitteilungsvorlage stellen die Fachdienste vier unterschiedliche Wege zur Verwendung der 15,26 Millionen Euro gegenüber:

Variante Schwerpunkt der Verwendung Finanzielle Aufteilung
Variante 1 (Präferenz Fachdienst Finanzen) Laufende Projekte 2025–2027, ab 2028 Gebäudesanierungen als Investition 4,25 Mio. € (2025) + 7,03 Mio. € (Steinberghalle) + 3,98 Mio. € (ab 2028)
Variante 2 (Tendenz HFA-Stimmungsbild) Laufende Projekte 2025–2027, ab 2028 jährlich wechselnde Investitionen 4,25 Mio. € (2025) + 7,03 Mio. € (Steinberghalle) + 3,98 Mio. € (ab 2028)
Variante 3 Gesamtsumme für ein einzelnes Großprojekt: Modernisierung Kombibad 15,26 Mio. € für das Kombibad (bei 15,31 Mio. € Gesamtvolumen)
Variante 4 Gesamtsumme für seit 2024 verschobene oder gestrichene Maßnahmen 15,26 Mio. € u. a. für Straßenbau und zurückgestellte Projekte

Die Varianten 1 und 2 setzen für die Jahre 2025 bis 2027 auf dasselbe Fundament. Zum einen sollen bereits 2025 begonnene Schulbaumaßnahmen rückwirkend mit insgesamt 4.247.461,99 Euro angemeldet werden. Das betrifft die bauliche Erweiterung der ASS (2,64 Millionen Euro), den Neubau der Freiflächen am Unterstufentrakt und Südeingang des JRG (1,08 Millionen Euro) sowie die Neugestaltung des Schulhofes der GHS (rund 527.000 Euro). Zum anderen sollen 7,03 Millionen Euro in die Modernisierung der Steinberghalle fließen – davon 2,50 Millionen Euro im Jahr 2026 und 4,53 Millionen Euro im Jahr 2027. Für die Zeit ab 2028 bliebe ein Restbetrag von 3.984.556,20 Euro.

Der Unterschied liegt in der Verwendung dieses Restbetrags ab 2028:

  • Variante 1 wird vom Fachdienst Finanzen bevorzugt. Hierbei sollen Gebäudesanierungen im Umfang von jährlich rund 1,5 Millionen Euro aus dem laufenden Ergebnisplan genommen und als Investitionen über das Sondervermögen finanziert werden. Das würde den laufenden Haushalt spürbar entlasten, könnte eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht begünstigen und die bestehende Bausubstanz verbessern, ohne neue Folgekosten zu verursachen. Als Nachteil nennt die Verwaltung, dass geringere Haushaltsdefizite auch zu niedrigeren Fehlbedarfszuweisungen vom Land führen würden.
  • Variante 2 lässt offen, wofür die verbleibenden knapp vier Millionen Euro ab 2028 genutzt werden: Jedes Jahr würden neue Investitionsmaßnahmen aus den zulässigen Förderbereichen ausgewählt. Das bietet politische Flexibilität. Die Verwaltung warnt jedoch vor einem zentralen Risiko: Werden dadurch mehr Investitionen angeschoben als bisher geplant, entstehen zusätzliche laufende Folgekosten für Betrieb und Unterhaltung.

Die Varianten 3 und 4 bündeln hingegen die gesamte Fördersumme. Bei Variante 3 flössen alle 15,26 Millionen Euro in die Modernisierung des Kombibads, deren Gesamtvolumen für 2025 bis 2027 mit 15,31 Millionen Euro beziffert wird; es bliebe ein Eigenanteil von rund 52.500 Euro. Für den Umbau des Erlebnisbeckens zu einem Lehrschwimmbecken liegt allerdings bereits eine separate Landesförderzusage über 4 Millionen Euro vor.

Variante 4 sieht vor, die Gelder für Projekte zu nutzen, die seit 2024 aus den Haushaltsentwürfen gestrichen oder verschoben wurden. Die Verwaltung listet hier ein Paket im Umfang von rund 12,26 Millionen Euro auf – noch ohne die bislang nicht bezifferten Kosten für den Neubau der Feuerwache. Größter Posten ist der Ausbau von 19 Straßen mit etwa 8,34 Millionen Euro, gefolgt von der Modernisierung der Laufbahn im Elbestadion (1,27 Millionen Euro) und dem Umbau des Tennenplatzes im Freizeitpark (960.000 Euro).

Ein abschließender Ratsbeschluss liegt noch nicht vor. Im Haupt- und Finanzausschuss diente die Vorstellung zunächst einem ersten politischen Stimmungsbild, das mehrheitlich in Richtung Variante 2 tendierte.


Aus meiner Sicht: Hauptsache keine neuen Projekte

Für mich ist am Ende fast zweitrangig, auf welche konkreten Vorhaben die 15,26 Millionen Euro aus dem Sondervermögen verteilt werden – solange eine klare Bedingung gilt: Mit diesem Geld dürfen keine neuen, zusätzlichen Projekte angeschoben werden.

Die Größenordnung zeigt, warum Disziplin hier entscheidend ist. In ihrer Haushaltsrede im Februar 2026 hat die Bürgermeisterin den Investitionsstau in Wedel auf rund 250 Millionen Euro beziffert – von undichten Schuldächern über löchrige Straßen und sanierungsbedürftige Sportanlagen bis zur maroden Feuerwache. Sie nannte die Mittel aus dem Sondervermögen damals zu Recht einen Tropfen auf den heißen Stein. Bei einem Sanierungsbedarf von fast einer Viertelmilliarde Euro fehlt es unserer Stadt schlicht nicht an dringenden bestehenden Aufgaben.

Genau deshalb verdient der Warnhinweis der Verwaltung zu Variante 2 besondere Aufmerksamkeit. Eine jährliche Auswahl ab 2028 klingt flexibel, birgt aber die Gefahr, dass die Politik wieder neue Wünsche aufmacht, die den Haushalt anschließend dauerhaft mit neuen Betriebs- und Unterhaltungskosten belasten. Wenn wir im Rat diesen Weg weiterverfolgen, muss die rote Linie von Beginn an feststehen: Das Sondervermögen gehört vollständig in bereits bestehende, notwendige Maßnahmen und den Abbau unseres gewaltigen Investitionsstaus – und in kein einziges neues Zusatzprojekt.

Weitere Informationen zum Thema

  • Präsentation der Fachdienste Gebäudemanagement und Finanzen zur Verwendung des Sondervermögens (LuKIFG), Mitteilungsvorlage MV 2026/098
  • Haushaltsrede der Bürgermeisterin der Stadt Wedel vom Februar 2026

Ihr Jan Lüchau

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